Experten warnen: Grenzkontrollen der neuen Regierung verstoßen gegen EU-Recht

Die Pläne der künftigen Regierungskoalition zur verschärften Migrationspolitik stoßen auf massive Kritik. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als eindeutig "europarechtswidrig" eingestuft. Diese Bewertung wirft ein bezeichnendes Licht auf die migrationspolitischen Ambitionen der neuen Regierung.

Experten sehen rechtliche Hürden bei Grenzkontrollen

Besonders der SVR-Ratsvorsitzende Winfried Kluth äußerte sich besorgt über die geplante Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Nach seiner Einschätzung würde die Regierung damit ein wichtiges Steuerungsinstrument aufgeben, das bisher zur Regulierung legaler Zuwanderung beigetragen habe. Diese Entwicklung könnte fatale Folgen für die ohnehin schon angespannte Migrationssituation in Deutschland haben.

Zwischen Weltoffenheit und Kontrollverlust

Die neue Regierung versucht offenbar einen Spagat zwischen zwei gegensätzlichen Positionen: Einerseits möchte sie Deutschland als "weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land" präsentieren, andererseits plant sie verschärfte Grenzkontrollen. Diese widersprüchliche Haltung spiegelt die Zerrissenheit der deutschen Migrationspolitik wider.

Demografischer Wandel als Herausforderung

Interessanterweise befürwortet der SVR die geplante Stärkung der qualifizierten Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dies sei angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels unumgänglich. Allerdings stellt sich die Frage, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen werden, um den wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken.

Kritische Bewertung der Migrationspolitik

Der Koalitionsvertrag lässt sich im Bereich Integration und Migration als ambitionierter Versuch interpretieren, Deutschland als "erwachsenes Einwanderungsland" zu positionieren. Dabei sollen klare Integrationsangebote mit Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung kombiniert werden. Ob dieser Balanceakt gelingen kann, bleibt angesichts der rechtlichen und praktischen Hürden fraglich.

Fazit: Rechtliche Bedenken überwiegen

Die Einschätzung des SVR als unabhängiges Expertengremium wiegt schwer. Wenn bereits zu Beginn der Legislaturperiode zentrale Vorhaben der Migrationspolitik als europarechtswidrig eingestuft werden, stellt dies die Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen grundsätzlich in Frage. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung mit dieser fundamentalen Kritik umgehen wird.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine kohärente und rechtlich einwandfreie Migrationspolitik benötigt. Die bisherigen Ansätze scheinen dieser Herausforderung nicht gewachsen zu sein.