
EZB entlarvt Brüssels Rüstungsmärchen: Milliarden für Waffen, Nullkommanichts für die Wirtschaft
Die Europäische Zentralbank hat dem politischen Establishment in Brüssel einen schmerzhaften Realitätscheck verpasst. In einer bemerkenswerten Stellungnahme gegenüber dem BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi räumt EZB-Chefin Christine Lagarde ein, was kritische Beobachter längst ahnten: Die von der EU-Kommission propagierte Aufrüstungswelle wird kaum wirtschaftliche Impulse setzen, dafür aber die Inflation weiter anheizen.
Von der Leyens Wachstumsversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase
Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht müde wird, die angeblich segensreichen wirtschaftlichen Effekte massiver Rüstungsinvestitionen zu preisen, sprechen die Zahlen der Notenbank eine völlig andere Sprache. Die EZB beziffert den zusätzlichen Wachstumseffekt durch höhere Verteidigungsausgaben auf magere 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027. Selbst bei weiter steigenden Militärausgaben wären es bestenfalls 0,4 bis 0,6 Prozent. Der vielzitierte "Militärkeynesianismus" entpuppt sich damit als das, was er schon immer war: ein Märchen für Leichtgläubige.
Lagarde selbst formuliert es diplomatisch, aber unmissverständlich: Es bestehe "erhebliche Unsicherheit" darüber, wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben tatsächlich auf Produktion und Inflation auswirkten. Entscheidend seien Umfang, Tempo und Ausgestaltung der zusätzlichen Ausgaben sowie die zugrunde liegenden Fiskalmultiplikatoren.
Inflation statt Wohlstand: Die wahren Kosten der Aufrüstung
Besonders brisant ist die Warnung der EZB vor den inflationären Folgen der Rüstungsoffensive. Zusätzliche Verteidigungsausgaben wirkten stärker preistreibend, wenn sie die Wirtschaft näher an ihre volle Produktionskapazität brächten, so Lagarde. Begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der Stahlindustrie und Schwierigkeiten bei der Umstellung ziviler Produktionsanlagen könnten zu einem "stärkeren Aufwärtsdruck auf die Inflation" führen.
Für den deutschen Bürger bedeutet das im Klartext: Die Milliarden, die in Panzer und Raketen fließen, werden nicht etwa Arbeitsplätze schaffen oder den Wohlstand mehren. Stattdessen drohen steigende Preise für Alltagsgüter, während die Rüstungskonzerne ihre Gewinne maximieren.
Wissenschaftler bestätigen das ernüchternde Bild
Die Einschätzung der EZB deckt sich mit den Erkenntnissen unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim kommen in ihrer Studie zu dem vernichtenden Urteil, dass jeder zusätzlich für Rüstung ausgegebene Euro bestenfalls 50 Cent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Im schlechtesten Fall liege der Effekt sogar bei null.
"Die deutsche Rüstungsindustrie ist derzeit weitgehend ausgelastet. Neue Aufträge steigern daher eher die Preise und Gewinne der Hersteller, aber nicht die Produktion."
Das Geld fließe vor allem in Dividenden und Aktienkurse statt in eine breite wirtschaftliche Erholung, konstatieren die Forscher. Die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne füllen sich, während der ökonomische Impuls für die Gesamtwirtschaft schwach bleibt.
Trumps Auftragsbücher füllen, während er uns mit Zöllen überzieht
BSW-Politiker De Masi bringt einen weiteren pikanten Aspekt ins Spiel: Da viele europäische Waffensysteme nur mit US-Systemen kompatibel seien, profitiere letztlich vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie. "Wir hauen Donald Trump die Auftragsbücher voll, während er uns mit Strafzöllen überzieht", kritisiert der Europaabgeordnete scharf. Diese Politik könne nur scheitern.
Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die EU-Kommission von strategischer Autonomie schwadroniert und Milliarden für die Verteidigung mobilisiert, fließt ein erheblicher Teil dieser Gelder direkt in die Kassen amerikanischer Konzerne. Der militärisch-industrielle Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks reibt sich die Hände, während europäische Steuerzahler die Zeche begleichen.
Ein Lehrstück in politischer Realitätsverweigerung
Was bleibt, ist das Bild einer EU-Kommission, die ihre eigenen Narrative über die ökonomischen Fakten stellt. Die EZB-Analyse legt schonungslos offen, dass die Versprechen von Wachstum und Wohlstand durch Aufrüstung auf tönernen Füßen stehen. Stattdessen drohen Inflation, Ressourcenfehlallokation und eine weitere Belastung der ohnehin strapazierten öffentlichen Haushalte.
Für den deutschen Bürger, der bereits unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und einer galoppierenden Staatsverschuldung leidet, sind das keine guten Nachrichten. Die Rüstungsmilliarden werden weder Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang schaffen noch die Wirtschaft ankurbeln. Sie werden vor allem eines tun: die Taschen der Rüstungslobby füllen und die Inflation weiter befeuern.
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