Faesers verzweifelter Versuch: Neuer Verfassungsschutz-Chef soll vor der Wahl installiert werden

In einem bemerkenswerten Schachzug, der stark an die Personalpolitik vergangener sozialistischer Regime erinnert, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Hochdruck, noch vor der anstehenden Bundestagswahl einen neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes zu installieren. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Haldenwang hatte seinen Posten zum Jahresende niedergelegt, um für die CDU in Wuppertal zu kandidieren.

Politische Weichenstellung in letzter Minute

Die eilige Suche nach einem Nachfolger wirft kritische Fragen auf. Offenbar möchte die scheidende Innenministerin noch schnell Fakten schaffen, bevor möglicherweise eine neue Regierung andere Prioritäten setzen könnte. Aus dem Ministerium verlautet, man führe "vertrauliche Gespräche" mit potenziellen Kandidaten - ein durchsichtiges Manöver, das den Anschein erweckt, als solle hier noch schnell ein ideologisch passender Kandidat durchgewunken werden.

Ideologische Ausrichtung als Hauptkriterium?

Besonders bedenklich erscheint das inoffizielle Anforderungsprofil: Der neue Behördenleiter soll sich offenbar vor allem dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" verschreiben. Dies lässt vermuten, dass weniger die fachliche Kompetenz als vielmehr die politische Gesinnung im Vordergrund steht.

"Über die Nachfolge wird so bald wie möglich entschieden", ließ ein Sprecher Faesers verlauten - eine Formulierung, die mehr verschleiert als erhellt.

Demokratische Prinzipien auf dem Prüfstand

Während die Behörde vorübergehend von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet wird, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politisch motivierte Personalentscheidung von enormer Tragweite im Schnellverfahren durchgepeitscht werden soll. Die Suche nach einem "breiten Rückhalt" unter den selbsternannten "demokratischen Fraktionen" mutet dabei wie ein durchsichtiger Versuch an, kritische Stimmen im Vorfeld mundtot zu machen.

Fragwürdige Prioritäten

Statt sich auf die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes zu konzentrieren - etwa die Abwehr tatsächlicher Bedrohungen für unsere Demokratie - scheint die oberste Priorität darin zu bestehen, politisch missliebige Opposition zu überwachen. Eine solche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der Innenministerin gelingt, ihre umstrittenen Pläne durchzusetzen, oder ob demokratische Kontrollmechanismen diese fragwürdige Personalentscheidung noch verhindern können.