Fed-Geheimtreffen bleiben unter Verschluss: Richter weist Transparenz-Klage ab

Die amerikanische Notenbank darf weiterhin hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der Weltwirtschaft entscheiden. Ein Bundesrichter in Washington wies am Montag den Eilantrag eines Investmentunternehmens zurück, das die Federal Reserve zwingen wollte, ihre Zinsentscheidungen öffentlich zu treffen. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Transparenz der mächtigsten Zentralbank der Welt – und das in Zeiten, in denen jede ihrer Entscheidungen Billionen von Dollar bewegt.

Der gescheiterte Vorstoß für mehr Transparenz

Die Investmentfirma Azoria Capital hatte vergangene Woche Klage eingereicht und argumentiert, die jahrzehntelange Praxis der Fed, ihre Sitzungen des Federal Open Market Committee (FOMC) hinter verschlossenen Türen abzuhalten, verstoße gegen den "Government in the Sunshine Act". Dieses Gesetz verpflichtet eigentlich Regierungsbehörden dazu, ihre Sitzungen öffentlich abzuhalten – ein Standard, den die Fed nach Ansicht von Azoria nicht erfülle.

Bundesrichterin Beryl A. Howell sah das anders. Sie entschied, dass das Transparenzgesetz auf das FOMC nicht anwendbar sei und Azoria kaum Aussicht auf Erfolg habe. Damit bleibt alles beim Alten: Die zwölf Mitglieder des Gremiums können weiterhin im Geheimen darüber beraten, ob sie die Zinsen anheben, senken oder unverändert lassen – Entscheidungen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen.

Politische Motive im Hinterzimmer?

Besonders brisant sind die Vorwürfe, die Azoria in ihrer Klage erhebt. Das Unternehmen äußerte die "tiefe Besorgnis", dass das FOMC unter Vorsitz von Jerome Powell die Zinsen aus politischen Gründen hoch halte, um Präsident Donald Trump und seine Wirtschaftsagenda zu untergraben. Die Geheimhaltung, so die Kläger, beraube die amerikanische Öffentlichkeit der Möglichkeit zu erfahren, ob hinter den Zinsentscheidungen tatsächlich "unangemessene politische Motive" stünden.

Diese Vorwürfe kommen nicht von ungefähr. Trump selbst hat Powell wiederholt beschuldigt, "Politik zu spielen" und forderte Zinssenkungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Schuldendienstkosten der Regierung zu senken. Erst am Montag erneuerte der Präsident bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister seine Forderung: "Ich denke, er muss es tun", sagte Trump über Powell.

Die Fed verteidigt ihre Geheimniskrämerei

Die Anwälte der Federal Reserve argumentierten erwartungsgemäß, dass Transparenz in diesem Fall schädlich sei. Öffentliche Sitzungen könnten zu "erheblichen Finanzspekulationen" führen – ein Argument, das zwar nicht von der Hand zu weisen ist, aber gleichzeitig die Frage aufwirft, warum andere demokratische Institutionen sehr wohl öffentlich tagen können.

Interessant ist auch die juristische Spitzfindigkeit, mit der sich die Fed aus der Affäre zu ziehen versucht: Die FOMC-Mitglieder seien nicht direkt für das Gremium ernannt worden, sondern säßen dort kraft ihrer anderen Positionen. Daher gelte das Transparenzgesetz nicht. Ein Argument, das nach juristischer Haarspalterei riecht.

Ein Teilerfolg für die Transparenz-Kämpfer?

Azoria-Chef James Fishback gab sich nach der Niederlage kämpferisch. Er wies darauf hin, dass das Gericht die Klage nicht vollständig abgewiesen habe und die Fed-Anwälte eingeräumt hätten, dass die FOMC-Sitzung gemeinsam mit dem Board of Governors abgehalten werde – und dieser unterliege sehr wohl dem Transparenzgesetz.

"Azoria glaubt, dass diese gemeinsamen Sitzungen zwischen dem FOMC und dem Board of Governors ein Versuch sein könnten, das Sunshine Act zu umgehen und den Amerikanern ihr gesetzliches Recht zu verweigern, zu erfahren, was die Federal Reserve tatsächlich tut"

Diese Entwicklung könnte tatsächlich ein Hebel für künftige Transparenz-Bemühungen sein. Wenn die Fed ihre Sitzungen so strukturiert, dass formal zwei Gremien gemeinsam tagen, von denen eines dem Transparenzgesetz unterliegt, wird die rechtliche Situation komplizierter.

Die größere Perspektive: Vertrauen durch Transparenz

Die Entscheidung des Gerichts mag juristisch korrekt sein, wirft aber grundsätzliche Fragen über die demokratische Kontrolle der Geldpolitik auf. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen schwindet und Verschwörungstheorien florieren, sendet die Geheimniskrämerei der Fed ein fatales Signal. Gerade wenn politische Einflussnahme befürchtet wird, wäre mehr Transparenz das beste Gegenmittel.

Die Protokolle der FOMC-Sitzungen werden zwar einige Wochen später veröffentlicht, doch bis dahin können die Märkte nur spekulieren – und genau diese Spekulation wollte die Fed angeblich durch Geheimhaltung verhindern. Ein Teufelskreis, der zeigt, wie sehr sich die Zentralbank in ihren eigenen Widersprüchen verfangen hat.

Während die Fed also weiterhin im Verborgenen agiert, bleibt für Anleger nur eine Gewissheit: In Zeiten politischer Unsicherheit und fragwürdiger Geldpolitik bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen verlässlichen Schutz. Sie unterliegen keinen Geheimabsprachen in Hinterzimmern und bewahren ihren Wert unabhängig davon, welche politischen Spielchen gerade gespielt werden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.