„Feind im Innern“: Dänemarks Sozialdemokratin schockt Europas Linke

Es sind Sätze, die in Berlin niemand aussprechen würde: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Mittwoch im Folketing vor einem „Feind im Innern“ gewarnt – und damit ausdrücklich Islamisten und Hamas-Sympathisanten in Europa gemeint. Anlass war eine von Rechten und Konservativen erzwungene Dringlichkeitssitzung zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta.

Die Sozialdemokratin stellte die äußere und die innere Bedrohung Europas nebeneinander. Russland sei der große Gegner von außen, sagte sie – doch im Inneren sei ein weiterer herangewachsen.

Klartext im Parlament – ohne Wenn und Aber

„Es sind Hamas-Anhänger, es sind Leute, die Terror gegen europäische Gesellschaften begehen, es sind Leute, die unsere grundlegenden europäischen Werte nicht anerkennen, es sind Leute, die mit einigen der allerfinstersten Kräfte in dieser Welt sympathisieren.“

Frederiksen sprach von Menschen, die nach Europa gekommen seien und die offene, freie Gesellschaft ablehnten. Zugleich bemühte sie sich um Schadensbegrenzung gegenüber Madrid: Das Problem sei keine Meinungsverschiedenheit zwischen Dänemark und Spanien, sondern die Bedrohung von außen und von innen.

Ceuta: Zehntausende in zwei Tagen – und Europa im Streit

Auslöser der Debatte ist der Ansturm auf Ceuta. Medienberichten zufolge erreichten Ende Juli innerhalb weniger Tage mehrere Zehntausend Menschen von Marokko aus die Exklave – nach Angaben europäischer Medien rund 80.000, die meisten schwimmend. Die erwachsenen Migranten seien überwiegend rasch zurückgeführt worden.

Die politischen Nachbeben aber halten an. Italien setzte Schengen gegenüber Spanien zeitweise aus, Madrid kontrollierte im Gegenzug Reisende aus Italien. Der angeblich unantastbare Schengen-Raum wackelte binnen Tagen.

22 Regierungen gegen Sánchez – Frederiksen mittendrin

Gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfasste Frederiksen einen Brief an EU-Kommission und Ratspräsidentschaft, der Berichten zufolge von 22 EU-Regierungen mitgetragen wurde und eine strengere Migrationspolitik fordert. In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungschefinnen heißt es, durch illegale Einwanderung stiegen Kriminalitätsraten, öffentliche Leistungen würden belastet und Bürger verlören Vertrauen.

Besonders schwer wiege es, so die beiden Politikerinnen, wenn Migranten ohne Aufenthaltsrecht Gewaltverbrechen begingen, mit Drogen handelten oder sexuelle Gewalt ausübten. Beide fordern Rückführungszentren außerhalb der EU. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtskommissar äußerten dagegen Bedenken, Schutzpflichten dürften nicht einfach ausgelagert werden.

Grenzkontrollen in Stunden – Kopenhagen macht Ernst

Frederiksen kündigte an, ihre Regierung werde bei neuen Migrationsbewegungen keine Sekunde zögern. Notfallpläne lägen vor, Kontrollen könnten laut ihren Angaben binnen weniger Stunden hochgefahren werden – bis hin zur vollständigen Schließung der Grenzen als letztes Mittel. Sie bezeichnete sich als überzeugte Anhängerin von Grenzkontrollen, hält aber am Verbleib im Schengen-Raum fest.

Dänemark gilt seit Jahren als Ausnahme im linken Europa: harte Asylregeln, konsequente Rückführungen, spürbare Effekte. Aus Sicht unserer Redaktion ist gerade das die eigentliche Botschaft für Berlin – eine Sozialdemokratin sagt, was hierzulande schnell den Vorwurf der Hetze einbringt. Nicht wegen härterer Rhetorik, sondern weil sie den Schutz der eigenen Bürger zur Kernaufgabe des Staates erklärt.

Für viele Bürger stellt sich damit die Frage: Warum gelingt einem kleinen Nachbarland, woran die Bundesregierung seit Jahren scheitert?