Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr

Wenn die Grünen Vorschläge zur Wahlrechtsreform unterbreiten, ist Skepsis angebracht. Dieses Mal hat sich Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour zu Wort gemeldet und träumt davon, sämtliche Landtagswahlen in Deutschland künftig an einem einzigen Tag abzuhalten. Ein Vorschlag, der in den Ländern auf wenig Gegenliebe stößt – und das aus guten Gründen.

Strobl spricht von "kaum realisierbar"

Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) hat dem Vorhaben gegenüber dem "Tagesspiegel" eine klare Absage erteilt. Er halte die Idee für schwierig und in der Praxis kaum umsetzbar, ließ Strobl verlauten. Wer überhaupt ernsthaft über solche Veränderungen nachdenken wolle, müsse zunächst an einer ganz anderen Stelle ansetzen: bei der Verlängerung der Bundestagslegislatur von vier auf fünf Jahre. In den Ländern sei dies längst gängige Praxis, und ein solcher Schritt wäre nach Auffassung Strobls die notwendige Voraussetzung, bevor man überhaupt über weitergehende Reformen sprechen könne.

Der CDU-Politiker forderte Nouripour auf, in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident den Fraktionen einen konkreten Vorschlag zu dieser Frage vorzulegen. Da sich die Generalsekretäre von CDU und SPD bereits gesprächsbereit gezeigt hätten, könne man hier durchaus eine parlamentarische Mehrheit organisieren. Erst dann ließe sich seriös über weitergehende Reformideen diskutieren.

Bayerischer Vizepräsident: Föderalismus nicht opfern

Noch deutlicher fielen die Worte aus München aus. Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß rundheraus zurück. Deutschland sei bewusst föderal konstruiert, betonte er. Unterschiedliche Wahltermine in den Bundesländern sorgten dafür, dass regionale politische Strömungen unabhängig voneinander sichtbar würden. Würden alle Länder gleichzeitig an die Urnen gerufen, gingen genau jene Themen unter, die für die Bürger vor Ort entscheidend seien – Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur. Stattdessen würde sich alles auf die Bundespolitik konzentrieren, föderale Eigenheiten würden nivelliert.

Wenn der Zorn sich am falschen Adressaten entlädt

Besonders aufschlussreich ist eine weitere Bemerkung Rinderspachers: Bei gleichzeitigen Wahlen würden kurzfristige Bundestrends massive Auswirkungen entfalten. Gebündelte Wahltermine bündelten möglicherweise auch flächendeckend Protestemotionen, so der SPD-Politiker. Der Zorn der Wähler entlade sich dann an der falschen Stelle. Ein bemerkenswertes Eingeständnis – offenbar fürchtet man in den etablierten Parteien zunehmend die geballte Wucht des Wählerunmuts, der sich quer durch die Republik aufgestaut hat. Die unterschiedlichen Wahltermine, so Rinderspacher weiter, sorgten zwar für häufige Wahlkämpfe, hielten aber auch die politische Debatte am Leben. Seltenere Wahlen führten zu sinkender politischer Aufmerksamkeit.

Ein bedenklicher Reflex der Grünen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein grüner Politiker mit dem Gedanken spielt, die föderale Vielfalt der Bundesrepublik zugunsten einer zentralisierten Wahltagsregelung zu beschneiden. Die föderale Ordnung wurde nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts bewusst als Bollwerk gegen jede Form der politischen Gleichschaltung im Grundgesetz verankert. Wer regionale Unterschiede einebnen will, der schwächt am Ende auch die demokratische Kontrolle. Sechzehn Landtagswahlen über die Legislaturperiode verteilt sind kein Schönheitsfehler des Systems, sondern dessen Stärke. Sie zwingen Regierende dazu, sich kontinuierlich vor den Wählern zu rechtfertigen – ein Mechanismus, den manche Politiker offensichtlich gerne loswerden würden.

Dass die Landtagspräsidenten quer durch die Parteien diesen Vorstoß zurückweisen, ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass im föderalen Deutschland trotz aller zentralistischen Tendenzen aus Berlin und Brüssel noch nicht jedes Bewusstsein für die eigene Eigenständigkeit verloren gegangen ist. Die Bundesländer sind keine reinen Verwaltungseinheiten eines übergeordneten Staates, sondern eigenständige politische Akteure mit eigenen Themen, Problemen und Lösungen.

Wer profitiert von einem Einheitswahltag?

Die Frage, wem ein bundeseinheitlicher Wahltermin nützen würde, beantwortet sich von selbst: Vor allem jenen Parteien, die regional schwach aufgestellt sind und ihre Defizite hinter der großen Bundeswelle verstecken wollen. Wer kommunalpolitisch und landespolitisch glaubwürdig arbeitet, hat keine Furcht vor regelmäßigen Wahlen. Die Vielzahl der Landtagswahlen ist gerade auch deshalb wertvoll, weil sie regelmäßig den Puls der Nation misst – und der Berliner Politik unangenehme Wahrheiten vor Augen führt.

Die deutliche Ablehnung des Vorschlags durch die Landtagspräsidenten zeigt: Noch funktioniert der föderale Reflex gegen zentralistische Anwandlungen. Bürger, die Wert auf Vielfalt, regionale Identität und echte demokratische Kontrolle legen, sollten diesen Vorgang aufmerksam verfolgen. Denn die nächste Idee zur "Vereinfachung" der demokratischen Strukturen kommt bestimmt – und wer weiß, wie viele Landtagspräsidenten dann noch den Mut haben, sich dagegenzustellen.