Fragwürdige Ausgaben: Ostbeauftragter verschleudert Steuergelder für PR-Kampagnen

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion deckt auf, wie großzügig der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mit Steuergeldern für seine Öffentlichkeitsarbeit umgeht. Die Zahlen, die nun ans Licht kommen, dürften bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen.

Fast eine Million Euro für Imagepflege

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hätte Schneider seit seinem Amtsantritt mehr als 916.000 Euro für externe PR-Dienstleistungen ausgegeben. Allein im vergangenen Jahr seien rund 532.000 Euro in Marketing und Kommunikation geflossen. Diese üppigen Ausgaben werfen die Frage auf, ob hier tatsächlich im Sinne der Steuerzahler gewirtschaftet würde.

SPD-nahe Agenturen profitieren

Besonders pikant: Ein Großteil der Aufträge ging an die SPD-nahestehende Werbeagentur "Scholz und Friends", die in den letzten drei Jahren Zuwendungen von über 141.000 Euro erhalten hätte. Diese Agentur sei bereits durch politisch motivierte Kampagnen aufgefallen, etwa durch den Aufruf zum Werbeboykott bei alternativen Medien.

Fragwürdige Studien mit hohen Kosten

Zusätzlich zu den PR-Ausgaben hätte Schneider 2024 weitere 912.000 Euro für den sogenannten "Deutschland-Monitor" bereitgestellt. Die Durchführung dieser Studie zur Beobachtung der politischen Stimmung in Ostdeutschland sei ausgerechnet dem Meinungsforschungsinstitut Forsa übertragen worden - dessen Geschäftsführer Manfred Güllner ebenfalls SPD-Mitglied sei.

Die systematische Bevorzugung parteinaher Dienstleister wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vergabepraxis der Ampelkoalition.

Einseitige Berichterstattung

Auch bei der Auswahl von Autoren für offizielle Berichte zeige sich eine klare politische Schlagseite. Im "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit" seien ausschließlich Politiker von CDU und SPD zu Wort gekommen. Alternative Stimmen oder kritische Perspektiven hätten offenbar keinen Platz gefunden.

Kritik am Amt des Ostbeauftragten wächst

Diese Enthüllungen dürften die ohnehin vorhandene Kritik am Amt des Ostbeauftragten weiter befeuern. Viele Bürger in den neuen Bundesländern empfänden die Position als bevormundend und überflüssig. Die nun aufgedeckten Ausgaben für PR-Maßnahmen könnten diesen Eindruck noch verstärken.

In Zeiten knapper Kassen und steigender Staatsschulden müsste sich der Ostbeauftragte die Frage gefallen lassen, ob derartige Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wirklich im Interesse der Bürger lägen - oder ob hier nicht vielmehr Steuergelder für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet würden.