Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird

Frankreich versinkt im politischen Chaos. Nach nur 27 Tagen im Amt wirft Premierminister Sébastien Lecornu das Handtuch – der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Was sich beim westlichen Nachbarn abspielt, sollte deutschen Politikern die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Denn das französische Drama zeigt in aller Deutlichkeit, wohin es führt, wenn die politische Elite stur an ihrer Brandmauer festhält, während die Wähler längst andere Mehrheiten geschaffen haben.

Macrons Machtspiele treiben Frankreich in die Unregierbarkeit

Emmanuel Macron, einst als strahlender Reformer gefeiert, klammert sich verzweifelt an die Macht. Seine Partei ist im Parlament zur Splittergruppe geschrumpft, eingeklemmt zwischen dem linken Block und Marine Le Pens Rassemblement National. Die mit Abstand stärkste Fraktion stellt Le Pens Partei – doch von der Regierungsverantwortung bleibt sie ausgeschlossen. Ein Premier Jordan Bardella? Für Macrons politische Klasse undenkbar, obwohl er bei den letzten Wahlen ein Rekordergebnis einfuhr.

Die Folge dieser Realitätsverweigerung: Frankreich stolpert von einer Regierungskrise in die nächste. Macron kann weder mit links noch mit rechts, will aber auch nicht loslassen. Seine winzige "Mitte" im Parlament hat kaum noch Spielraum für politische Manöver. Das Land ist faktisch unregierbar geworden – ein Preis, den die Bürger für die ideologische Verbohrtheit ihrer Elite zahlen müssen.

Die Brandmauer als Brandbeschleuniger der Krise

Was in Frankreich geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Es ist das Ergebnis einer Politik, die sich weigert, demokratische Realitäten anzuerkennen. Jahrelang konnte das französische Zwei-Runden-Wahlrecht Le Pens Partei klein halten – ihre Stimmenanteile spiegelten sich nicht in den Parlamentssitzen wider. Doch diese Tricks funktionieren nicht mehr. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Le Pen wächst stetig, selbst bei Wählern anderer Parteien.

Die politische Elite kann die veränderten Machtverhältnisse hinter der Brandmauer nicht länger ignorieren – weder in Frankreich noch in Deutschland.

Macron steht vor einem Dilemma: Entweder holt er Le Pens Partei in die Regierung und macht weitreichende Zugeständnisse – Bardella würde dann wohl auf dem Premierposten bestehen – oder er riskiert Neuwahlen. Bei denen dürfte der Rassemblement National nur noch deutlicher gewinnen. Die dritte Option, das aktuelle Chaos fortzusetzen, führt das Land immer tiefer in die Krise.

Deutschlands düstere Zukunft hinter der Brandmauer

Was Frankreich heute erlebt, könnte morgen Deutschlands Realität sein. Der entscheidende Unterschied: Während Frankreich immerhin noch das Zwei-Runden-Wahlrecht als Puffer hatte, trifft das deutsche Verhältniswahlrecht die politischen Kräfteverhältnisse unmittelbar ab. Schon wenige Prozentpunkte Verschiebung könnten dazu führen, dass selbst Union, SPD und Grüne gemeinsam nur noch knapp eine Regierung bilden können.

Eine solche Allparteien-Koalition gegen die AfD wäre nicht nur wackelig – sie wäre ein Verrat an den Wählern. Jedem CDU-Politiker müsste klar sein, dass die tatsächlichen Mehrheiten im Land anders aussehen als in einer links getriebenen Einheitsfront. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition braucht es wenig Fantasie, um sich vorzustellen, dass Regierungskrisen wie in Frankreich bald auch in Deutschland zur Tagesordnung gehören könnten.

Die Bürger fordern Konsequenzen

In Frankreich mehren sich die Stimmen – von links wie rechts –, die Macrons Rücktritt und frische Präsidentschaftswahlen fordern. Die Menschen haben genug von einem Präsidenten, der weder bereit ist, die Regierung im Rahmen einer Cohabitation abzugeben, noch mit seinen handverlesenen Premierministern auch nur einen Monat überleben kann. Sie wollen klare Verhältnisse an der Staatsspitze.

Diese Entwicklung sollte deutschen Politikern eine Warnung sein. Die Brandmauer mag kurzfristig die etablierten Parteien schützen, langfristig untergräbt sie jedoch die Stabilität des gesamten Systems. Wer glaubt, dauerhaft gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung regieren zu können, wird eines Besseren belehrt werden. Frankreichs Chaos ist kein Einzelfall – es ist die logische Konsequenz einer Politik, die sich der demokratischen Realität verweigert.

Die deutsche Politik täte gut daran, aus dem französischen Desaster zu lernen. Die Alternative ist ein Weg in die dauerhafte Unregierbarkeit, bei dem am Ende alle verlieren – außer jenen, die von Anfang an ausgeschlossen wurden. Denn eines zeigt das französische Beispiel überdeutlich: Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sie wird zur Mauer gegen die Demokratie selbst.