Frankreichs Justiz-Posse: Sarkozy nach drei Wochen Knast wieder auf freiem Fuß

Was für ein Schauspiel liefert uns die französische Justiz! Nach gerade einmal drei Wochen hinter Gittern darf Nicolas Sarkozy (70) das Pariser Gefängnis La Santé wieder verlassen. Der ehemalige Präsident, der wegen angeblicher libyscher Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, kommt unter Auflagen frei – ein Justiztheater, das seinesgleichen sucht.

Ein Präsident hinter Gittern – aber nur kurz

Es war ein historischer Moment, als ein ehemaliges französisches Staatsoberhaupt tatsächlich eine Gefängniszelle von innen sah. Doch die Sensation währte nur kurz. Das Pariser Berufungsgericht entschied nun, dass Sarkozy den Prozess in zweiter Instanz als freier Mann abwarten darf – wenn auch mit erheblichen Einschränkungen.

Die Auflagen lesen sich wie aus einem Spionageroman: Der Ex-Präsident darf Frankreich nicht verlassen, keinen Kontakt zu Prozessbeteiligten aufnehmen und muss sich sogar von seinem ehemaligen Parteifreund, dem amtierenden Justizminister Gérald Darmanin, fernhalten. Letzterer hatte es gewagt, Sarkozy im Gefängnis zu besuchen – ein Akt der Solidarität, der ihm heftige Kritik einbrachte.

Die Libyen-Connection: Viel Rauch, wenig Feuer?

Im Zentrum der Affäre steht der Vorwurf, Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 sei mit Millionen aus den Kassen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert worden. Pikant dabei: Das Gericht konnte keine direkten Beweise für diese Zahlungen finden. Stattdessen verurteilte man Sarkozy wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" – seine Vertrauten hätten versucht, an libysche Gelder zu kommen.

"Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine Unschuld zu beweisen"

So tönt es nun wieder aus dem Munde des streitbaren Ex-Präsidenten, der von einer "unerträglichen Ungerechtigkeit" spricht. Man mag von Sarkozy halten, was man will – aber ein Urteil ohne direkte Beweise wirft durchaus Fragen auf.

Vom Élysée-Palast in die Gefängniszelle

Der Absturz des einst mächtigen Mannes könnte dramatischer kaum sein. Schon während seiner Amtszeit von 2007 bis 2012 war Sarkozy für seine Nähe zu reichen Gönnern und dubiosen Spendern bekannt. Nach seiner Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande versuchte er mehrfach ein politisches Comeback – vergeblich.

Die aktuelle Verurteilung ist nicht Sarkozys erste juristische Niederlage. Bereits zuvor wurde er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt und musste drei Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen. Ein würdeloser Anblick für einen Mann, der einst die Grande Nation führte.

Ein Lehrstück über Macht und Fall

Was lehrt uns diese Affäre? Zunächst einmal, dass auch in etablierten Demokratien die Justiz durchaus fragwürdige Entscheidungen treffen kann. Ein Urteil ohne direkte Beweise, eine sofortige Inhaftierung trotz Berufung – das alles hinterlässt einen schalen Beigeschmack.

Andererseits zeigt der Fall auch, dass niemand über dem Gesetz steht – nicht einmal ein ehemaliger Präsident. In Zeiten, in denen die politische Elite sich oft genug über die Belange der Bürger hinwegsetzt, mag das durchaus eine beruhigende Botschaft sein.

Der Prozess in zweiter Instanz wird im Frühjahr erwartet. Bis dahin bleibt Sarkozy ein freier Mann – wenn auch einer mit sehr begrenztem Bewegungsradius. Ob die französische Justiz dann endlich handfeste Beweise vorlegen kann oder ob sich das Ganze als juristisches Luftschloss entpuppt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die politische Karriere des Nicolas Sarkozy dürfte endgültig beendet sein.