Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert

Der deutsche Staat hat ein Problem – und wie so oft lautet die Antwort nicht Reform, sondern Repression. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte säumigen Unterhaltszahlern künftig die Fahrerlaubnis entziehen lassen. Und weil in der Großen Koalition selten jemand widerspricht, wenn es um neue Daumenschrauben für den Bürger geht, springt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gleich hinterher. Der Entzug des Führerscheins nehme den Betroffenen, so seine Argumentation, einen ganz wesentlichen Teil ihrer individuellen Freiheit – und genau das sei der Punkt. Man müsse ihnen endlich klarmachen, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit lebten.

Bemerkenswert offenherzig: Der Entzug persönlicher Freiheit wird hier nicht als bedauerliche Nebenwirkung beschrieben, sondern als eigentliches Ziel. Das ist ein Satz, den man sich merken sollte.

Worum es tatsächlich geht: 3,2 Milliarden Euro und eine Rückholquote zum Fremdschämen

Der Hintergrund ist der sogenannte Unterhaltsvorschuss. Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil – in der Praxis meist der Vater – nicht, tritt der Staat als Ausfallbürge ein. Anschließend soll sich die Behörde das Geld vom Schuldner zurückholen. So weit die Theorie. In der Praxis überweist der Steuerzahler jährlich rund 3,2 Milliarden Euro, zurückgeholt werden zuletzt lediglich etwa 17 Prozent.

Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Ein Apparat, der Millionen Bürger bis auf den letzten Cent durchleuchtet, der Kleinunternehmer wegen falsch ausgefüllter Formulare in den Wahnsinn treibt und der bei Steuernachforderungen keine Gnade kennt, scheitert daran, vier von fünf Euro einzutreiben, die ihm rechtlich zustehen. Lohnpfändung, Kontopfändung, Vermögensauskunft – das gesamte Instrumentarium der Zwangsvollstreckung liegt bereit. Es wird offenbar nur nicht konsequent genutzt.

Wenn ein Staat 83 Prozent seiner rechtmäßigen Forderungen nicht durchsetzen kann, ist das kein Gesetzeslücken-Problem. Es ist ein Vollzugsproblem. Und Vollzugsprobleme löst man mit funktionierender Verwaltung – nicht mit neuen Strafmaßnahmen gegen die ohnehin Greifbaren.

Ein juristischer Bruch mit Ansage

Schon heute kann ein Gericht nach § 44 Strafgesetzbuch ein befristetes Fahrverbot verhängen, wenn jemand wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich verurteilt wurde. Das ist eine Strafe – mit Ermittlungsverfahren, Beweisaufnahme, Verteidigung, Richterspruch. Rechtsstaat eben.

Priens Vorstoß geht darüber hinaus. Der Führerschein soll im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung entzogen werden können, wenn Unterhaltspflichtige ihre Auskunftspflichten verletzen. Keine Straftat, keine Verurteilung – ein Verwaltungsakt mit erheblicher Eingriffstiefe. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht meldet Bedenken an; dessen Vorständin hält einen solchen Schritt für schwer vereinbar mit der deutschen Rechtsordnung, wie sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärte. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit stehe im Raum.

Und genau hier wird es absurd. Denn wer verliert eigentlich seinen Führerschein? Nicht der wohlhabende Schuldner mit Steuerberater, Firmenwagen und Chauffeur. Sondern der Handwerker, der Monteur, der Pendler aus dem ländlichen Raum, der ohne Auto schlicht nicht zur Arbeit kommt – dort, wo die vielgelobte Verkehrswende bekanntlich hauptsächlich aus stillgelegten Bahnstrecken besteht. Man nimmt ihm die Mobilität, er verliert den Job, und dann zahlt er erst recht nichts mehr. Ein Konzept mit eingebautem Eigentor.

Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung

Selbstverständlich gilt: Wer Kinder in die Welt setzt, trägt Verantwortung. Väter, die sich aus reiner Bequemlichkeit oder Bosheit ihrer Pflicht entziehen, verdienen kein Mitleid. Es geht hier nicht um Nachsicht gegenüber Drückebergern, sondern um die Frage, ob der Staat seine eigene Unfähigkeit durch immer neue Eingriffe in Bürgerrechte kompensieren darf.

Auffällig ist zudem, was in dieser Debatte konsequent ausgespart wird: die Frage, warum die Zahl der Fälle überhaupt derart explodiert ist. Über Jahrzehnte wurde die klassische Familie politisch als Auslaufmodell behandelt, während sich der Staat als Ersatzvater anbot. Das Ergebnis liegt nun in Form einer Milliardenrechnung auf dem Tisch. Wer Familienstrukturen systematisch schwächt, darf sich über die sozialen Folgekosten nicht wundern – und sollte sie nicht ausgerechnet mit dem Führerscheinentzug reparieren wollen.

Wer am Ende immer zahlt

Klüssendorf hat in einem Punkt recht: Am Ende zahlt der Steuerzahler. Nur ist das in diesem Land längst kein Ausnahmefall mehr, sondern Geschäftsmodell. Ob Unterhaltsvorschuss, Sondervermögen, Klimafonds oder die vielen Milliarden, die in Projekte fließen, nach denen niemand gefragt hat – die Rechnung landet stets beim arbeitenden Bürger. Und je weiter die Schuldenspirale sich dreht, desto stärker frisst die Inflation die Kaufkraft derer, die sich an die Regeln halten. Wer sein Vermögen langfristig vor politischen Fehlentscheidungen und schleichender Geldentwertung schützen möchte, kommt an sachwertorientierter Vorsorge – etwa physischen Edelmetallen als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios – kaum vorbei. Gold und Silber lassen sich weder per Verwaltungsakt einziehen noch per Notenpresse vermehren.

Bleibt die Frage: Was kommt nach dem Führerschein? Der Reisepass? Das Konto? Wenn der Entzug von Freiheitsrechten erst einmal als bequemes Verwaltungsinstrument etabliert ist, findet sich für jeden weiteren Schritt eine gute Begründung. So beginnt keine Rechtsstaatsreform, sondern deren Erosion.

Rechtlicher Hinweis

Dieser Beitrag stellt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Für individuelle rechtliche Fragestellungen – insbesondere im Familien- und Unterhaltsrecht – wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Steuerberater. Anlageentscheidungen jeder Art erfordern eigene, sorgfältige Recherche; die Verantwortung dafür trägt allein der Anleger.