Fußfesseln für kriminelle Asylbewerber: Spahns überfälliger Vorstoß nach dem Mord von Friedland

Der brutale Mord an einer 16-Jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker erschüttert Deutschland - und endlich reagiert die Politik. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn fordert elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, wie sehr die bisherige Kuschelpolitik versagt hat.

Das Versagen des Rechtsstaats hat einen Namen

"Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", mahnte Spahn gegenüber der "Welt". Doch genau das ist das Problem: Wie oft sind wir schon zur Tagesordnung übergegangen? Wie viele unschuldige Deutsche mussten sterben, bevor endlich gehandelt wird? Die traurige Wahrheit ist: Abschiebungshaftanträge würden zu häufig mit dem Verweis auf "Schwierigkeiten in der Praxis" abgelehnt, so Spahn. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann - oder will.

Die elektronische Fußfessel sei die Lösung für dieses Problem und könne das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, meint der CDU-Politiker. Doch seien wir ehrlich: Das Vertrauen ist längst erschüttert. Wenn ausreisepflichtige Straftäter frei herumlaufen und junge Mädchen ermorden können, dann hat der Staat auf ganzer Linie versagt.

Die Initiative aus Niedersachsen

Sebastian Lechner, CDU-Landtagsfraktionschef in Niedersachsen, hatte bereits vor Spahns Äußerung die Bundestagsfraktion aufgefordert, im Rahmen der anstehenden GEAS-Reform eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung zu schaffen. Diese solle speziell auf Personen angewendet werden, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie sich einer Rückführung entziehen.

Man fragt sich: Warum erst jetzt? Warum musste erst ein junges Mädchen sterben, bevor die Politik aufwacht? Die Antwort liegt in der jahrelangen Verharmlosung der Migrationskrise durch die Ampel-Regierung und ihre Vorgänger. Während man sich mit Gendersternchen und Klimapanik beschäftigte, verloren deutsche Bürger ihr Leben.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

So richtig Spahns Forderung auch ist - sie kommt zu spät und geht nicht weit genug. Elektronische Fußfesseln mögen ein Anfang sein, doch was Deutschland wirklich braucht, ist eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Ausreisepflichtige Straftäter gehören nicht mit Fußfesseln überwacht - sie gehören abgeschoben. Punkt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter durchzugreifen. Doch die ersten Monate zeigen: Auch die CDU scheut vor den wirklich notwendigen Maßnahmen zurück. Während in den USA Donald Trump mit harter Hand gegen illegale Migration vorgeht und massive Zollerhöhungen durchsetzt, diskutiert man in Deutschland über Fußfesseln.

Die bittere Realität der Kriminalstatistik

Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht - und jeder weiß, woran das liegt. Die zunehmenden Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde durch Migranten sind das direkte Ergebnis einer Politik, die Grenzen öffnete statt sie zu schützen. Eine Politik, die Täter verhätschelte statt Opfer zu schützen.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Fehlpolitik hat zu dieser Explosion der Kriminalität geführt, und wir können und wollen das nicht länger akzeptieren.

Was wirklich getan werden muss

Elektronische Fußfesseln sind bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Was Deutschland braucht, sind konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und ein Ende der Willkommenskultur, die uns diese Misere eingebrockt hat. Jeder Tag, an dem ausreisepflichtige Straftäter noch im Land sind, ist ein Tag zu viel.

Die tragische Ironie: Während die Politik über technische Lösungen diskutiert, trauern Familien um ihre Töchter, Söhne und Geschwister. Der Fall Friedland ist kein Einzelfall - er ist symptomatisch für ein System, das seine Prioritäten völlig falsch gesetzt hat.

Spahns Vorstoß mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch solange nicht grundlegend umgesteuert wird, werden wir weiter von solchen Tragödien lesen müssen. Die Zeit der halben Maßnahmen muss vorbei sein. Deutschland braucht eine Politik, die ihre Bürger schützt - nicht ihre Mörder.