Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt

Es ist ein Bild, das Bände spricht: Bund und Länder feiern die Ausweitung der elektronischen Fußfessel-Überwachung als großen Fortschritt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder – kurz GÜL – soll massiv ausgebaut werden. Zu den derzeit rund 30 Überwachungsplätzen sollen sage und schreibe 72 weitere hinzukommen. Man darf sich fragen: Warum eigentlich? Und vor allem: Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr durch Prävention, sondern nur noch durch elektronische Dauerüberwachung schützen kann?

Ein Pflaster auf eine klaffende Wunde

Die Reform des Gewaltschutzgesetzes, im Juni vom Bundesrat gebilligt, soll Opfer künftig besser vor ihren Peinigern schützen. Ein Gericht kann Täter zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter dem Opfer zu nahe, schlägt ein Empfangsgerät Alarm. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) präsentierten das Projekt medienwirksam in der Justizvollzugsanstalt im südhessischen Weiterstadt.

Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen: Hier wird ein technisches Pflaster auf eine gesellschaftliche Wunde geklebt, die viel tiefer sitzt. Die zentrale Frage, die niemand in Berlin zu stellen wagt, lautet doch: Warum steigt die Gewaltkriminalität in diesem Land überhaupt derart an, dass wir künftig mehr als 100 Überwachungsstellen benötigen?

„Wegschauen ist keine Lösung. Wir müssen häusliche Gewalt ächten“, sagte Hubig.

Schöne Worte. Doch das Wegschauen habe – so möchte man ergänzen – System, wenn es um die eigentlichen Ursachen der ausufernden Gewalt in Deutschland gehe. Statt endlich über eine konsequente Sicherheitspolitik, funktionierende Justiz und harte Konsequenzen für Gewalttäter zu sprechen, verwaltet man das Symptom mit Trackern und Panikknöpfen.

Das spanische Modell – Bewährung in der Krise

Immerhin: Hessen setzt seit Anfang 2025 auf das sogenannte spanische Modell. Dabei erhalten neben den Tätern auch gefährdete Frauen freiwillig einen Tracker. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Nach Angaben von Justizminister Heinz habe es seither keine körperlichen Übergriffe gegeben. Das ist zweifellos zu begrüßen – wer wollte bestreiten, dass jede verhinderte Gewalttat ein Gewinn ist?

Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn dass wir überhaupt Frauen mit Panikknöpfen ausstatten müssen, damit sie sich in ihrem eigenen Land halbwegs sicher fühlen können, ist ein Armutszeugnis erster Güte. Heinz selbst verwies auf eine Machetenattacke im hessischen Kelkheim – ein weiteres Glied in einer erschreckend langen Kette von Gewalttaten, die dieses Land inzwischen fast täglich erschüttern.

Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

Die traurige Wahrheit ist: Die galoppierende Kriminalität, die Messerangriffe und die Gewaltexzesse, die längst zum deutschen Alltag gehören, sind kein Naturereignis. Sie sind das direkte Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die Sicherheit und Ordnung sträflich vernachlässigt hat. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung teilt inzwischen die Auffassung, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und die Sicherheit seiner Bürger regieren – nicht solche, die den Verfall mit immer neuen Überwachungstechniken kaschieren.

Elektronische Fußfesseln mögen im Einzelfall Leben retten. Doch sie ersetzen keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit, keine konsequente Abschiebepraxis und keine harte Hand gegenüber Gewalttätern. Wer glaubt, man könne die tiefen Risse in der öffentlichen Sicherheit mit ein paar hundert Trackern kitten, der irrt gewaltig.

Was bleibt: Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

In einer Zeit, in der der Staat offenkundig nicht einmal mehr die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger garantieren kann, wächst das Bedürfnis nach Sicherheit auf allen Ebenen – auch der finanziellen. Wenn schon der Staat versagt, so möchten viele Menschen wenigstens ihr Erspartes vor den Turbulenzen dieser Zeit schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie in Krisenzeiten Bestand haben – als krisensichere Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bewahren sie ihren Wert dort, wo Papierversprechen und politische Beteuerungen längst zerbröseln.

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