Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern

Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn Deutschlands mächtigste Wirtschaftsverbände einem Bundeskanzler jene Reformagenda vorlegen müssen, die dieser selbst im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte. Doch genau das geschieht nun in München, wo BDA, BDI, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Friedrich Merz mit einem gemeinsamen Forderungskatalog konfrontieren – einem Katalog, der sich liest wie das Wahlprogramm der CDU von 2025.

Drei Jahre ohne Wachstum – und kein Ende in Sicht

Die Diagnose der Verbände ist so vernichtend wie zutreffend: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte." Drei Jahre ohne Wachstum, erodierende Widerstandskräfte, ein drohender Kipppunkt. Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Nicht irgendwelche Oppositionspolitiker oder notorische Schwarzmaler formulieren hier – es sind die Repräsentanten jener Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich über Jahre hinweg „erheblich verschlechtert", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung selbst nur noch mit einem kümmerlichen Wachstum von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – herunterkorrigiert von den 1,3 Prozent, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch im vergangenen Herbst prognostiziert hatte. Ein Land, das einst als Wirtschaftslokomotive Europas galt, kriecht mittlerweile im Schneckentempo dahin.

Die Reformagenda: Alles, was Merz versprochen hatte

Was die Verbände fordern, klingt wie ein Echo aus dem Wahlkampf des Jahres 2025. Im Zentrum steht eine grundlegende Umgestaltung des Rentensystems. Ein höheres Renteneintrittsalter, ein Ende der Frühverrentung – Maßnahmen, die demografisch längst überfällig sind, aber politisch offenbar immer noch als Tabu gelten. Gleichzeitig müsse ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ausgeschlossen werden. Denn die Lohnnebenkosten fressen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf wie ein Säurebad.

Steuerpolitisch verlangen die Verbände, dass die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer vorgezogen und mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer gekoppelt wird. Eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen über die Erbschaftsteuer lehnen sie entschieden ab – zu Recht, denn wer den Mittelstand über die Erbschaftsteuer erdrosselt, zerstört das Fundament des deutschen Wohlstands.

Bürokratie: Der stille Killer der deutschen Wirtschaft

Besonders brisant ist die Forderung nach einem radikalen Bürokratieabbau. Ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten sollen ersatzlos gestrichen werden. Mindestens die Hälfte davon noch in diesem Jahr. Man stelle sich vor: Deutsche Unternehmer verbringen mittlerweile so viel Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen und dem Erfüllen absurder Berichtspflichten, dass für das eigentliche Wirtschaften kaum noch Luft bleibt.

Gleichzeitig warnen die Verbände vor neuen Belastungen durch zusätzliche Regulierung. Das geplante Tariftreuegesetz und das Entgelttransparenzgesetz würden zu noch mehr Bürokratie führen – als hätte Deutschland davon nicht schon genug. Es ist die typische Krankheit der deutschen Politik: Für jedes Problem wird ein neues Gesetz geschaffen, das drei neue Probleme erzeugt.

Merz zwischen Versprechen und Koalitionsrealität

Die eigentliche Tragik dieser Geschichte liegt darin, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat genau diese Reformen versprochen hatte. Er wollte der Wirtschaftskanzler sein, der Deutschland aus der Stagnation führt. Doch kaum in der Großen Koalition mit der SPD angekommen, scheint der Reformeifer merklich abgekühlt zu sein. Die bisherigen Initiativen der Bundesregierung reichten „bei weitem nicht aus", konstatieren die Verbände mit diplomatischer Schärfe.

Man erinnere sich: Merz hatte auch versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde gar im Grundgesetz verankert – eine ideologische Festschreibung, die der Wirtschaft zusätzliche Fesseln anlegt. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn die Wirtschaftsverbände irgendwann die Geduld verlieren.

Deutschland braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse. Es braucht Taten. Und zwar jetzt. Denn der Kipppunkt, vor dem die Verbände warnen, ist keine abstrakte Drohung – er ist eine reale Gefahr für Millionen von Arbeitsplätzen und den Wohlstand einer ganzen Nation. In Zeiten wie diesen, in denen wirtschaftliche Unsicherheit und politische Versprechen immer weiter auseinanderklaffen, erweisen sich übrigens physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine gebrochenen Wahlversprechen.