Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen – und Nancy Faeser eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Aufhebung des Compact-Verbots markiert nicht nur eine juristische Niederlage der ehemaligen Bundesinnenministerin, sondern wirft fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Während die einen von einem Triumph der Pressefreiheit sprechen, warnen andere vor einer gefährlichen Verschiebung der Grenzen nach rechts. Doch was bedeutet dieses Urteil wirklich für Deutschland?

Ein Verfassungsbruch mit Ansage

Die Szene vor dem Gerichtsgebäude hätte symbolträchtiger kaum sein können: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, feierte seinen Sieg in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Bundesregierungsbesieger". Ein provokanter Auftritt, der die Demütigung für Nancy Faeser noch verstärkte. Doch während Elsässer triumphierte, blieb von der heutigen Bundestagsabgeordneten und ihrem ehemaligen Ministerium jede Stellungnahme aus – ein beredtes Schweigen, das Bände spricht.

Wolfgang Kubicki von der FDP fand hingegen deutliche Worte: Faeser habe "großen Schaden angerichtet" und "kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit" gezeigt. Das Gericht habe ihr einen Verfassungsbruch attestiert. Seine Schlussfolgerung: "Gut, dass sie nicht mehr im Amt ist." Eine vernichtende Bilanz für eine Ministerin, die sich stets als Hüterin der Demokratie inszenierte.

Die Tagesschau und ihre merkwürdige Demokratieauffassung

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Tagesschau warnte bereits im Vorfeld, dass eine Niederlage des Staates "die Grenzen des medial Sagbaren weit nach Rechtsaußen" öffnen würde. Eine bemerkenswerte Aussage, die offenbart, wie sehr sich manche Journalisten als Torwächter der öffentlichen Meinung verstehen. Seit wann entscheiden Gerichte über die Grenzen des Sagbaren? Ist es nicht vielmehr so, dass in einer funktionierenden Demokratie die Meinungsfreiheit der Regelfall und ihre Einschränkung die absolute Ausnahme sein sollte?

ARD-Korrespondent Gabor Halasz konnte sich einen sarkastischen Kommentar nicht verkneifen: "Ist das diese weisungsgebundene Justiz und Deutschland auf dem Weg in die Diktatur? Wird schwer, das weiter zu erzählen." Ein Seitenhieb auf all jene, die bei jeder unliebsamen Gerichtsentscheidung sofort den Untergang des Rechtsstaats wittern – solange es gegen die politischen Gegner geht.

Die wahren Kosten politischer Willkür

Für den Steuerzahler könnte Faesers Alleingang noch teuer werden. Elsässer kündigte bereits Schadensersatzforderungen an – allein der bisherige Schaden belaufe sich auf 320.000 Euro. Geld, das letztendlich der Bürger zahlen muss, weil eine Ministerin glaubte, über dem Gesetz zu stehen. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn politischer Aktionismus auf rechtsstaatliche Prinzipien trifft.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Die hessische AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen sieht darin bereits das Ende aller Verbotsphantasien: Das Urteil entziehe "einem geplanten AfD-Verbot die letzte Argumentationsgrundlage". Tatsächlich zeigt das Gericht mit "bemerkenswerter Klarheit", wie es das Anwaltsteam Elsässers formulierte, dass in Deutschland noch immer rechtsstaatliche Prinzipien gelten – auch wenn sie manchen Politikern nicht passen.

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg brachte es auf den Punkt: "Die Meinungsfreiheit ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Ein wichtiger Hinweis darauf, dass Grundrechte nicht je nach politischer Großwetterlage mal mehr, mal weniger gelten können.

Was bleibt von Faesers Erbe?

Nancy Faesers Amtszeit als Bundesinnenministerin wird in die Geschichte eingehen – allerdings nicht so, wie sie es sich wohl vorgestellt hatte. Statt als Kämpferin gegen Extremismus wird sie als Ministerin in Erinnerung bleiben, die verfassungswidrige Verbote erließ und damit der Demokratie mehr schadete als nutzte. Der n-tv-Kommentator Hendrik Wieduwilt hatte recht: "Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fällig."

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist mehr als nur eine juristische Entscheidung – es ist ein Weckruf. Es zeigt, dass der Rechtsstaat noch funktioniert, wenn Politiker versuchen, unliebsame Meinungen per Dekret zu verbieten. Es mahnt uns aber auch, wachsam zu bleiben. Denn die Versuchung, politische Gegner mit administrativen Mitteln mundtot zu machen, scheint in manchen Kreisen groß zu sein.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einem Magazin aus, mögen dessen Inhalte noch so kontrovers sein. Sie geht von Politikern aus, die glauben, sie könnten bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Anmaßung eine klare Absage erteilt. Hoffen wir, dass die Lektion verstanden wurde.