Geschenk nach Kiew: Deutschland verschenkt Gaskraftwerk – die nächste energiepolitische Posse

Es klingt wie eine Szene aus einer Realsatire, doch es ist bittere Wirklichkeit: Ein vollständig funktionsfähiges Gaskraftwerk im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin soll im Rahmen sogenannter „humanitärer Hilfe" an die Ukraine verschenkt werden. Während deutsche Bürger unter explodierenden Energiepreisen ächzen und die heimische Industrie reihenweise abwandert, gibt man kurzerhand eine intakte Energieanlage als Selbstabholerware an Kiew ab. Die Empörung in der Region ist groß – und das mit gutem Grund.

Vom Energieknotenpunkt zum Geschenkpaket

Das betroffene Kraftwerk liegt am Einspeisepunkt der Nord-Stream-1-Pipeline und diente vor seiner Stilllegung 2023 der Bereitstellung von Prozesswärme für die Einspeisung russischen Erdgases ins deutsche Netz. Nach Angaben des Miteigentümers Sefe sei die Anlage aufgrund fehlender Gaslieferungen unrentabel geworden. Man habe „alle Optionen der Verwertung" geprüft – und sei zu dem bemerkenswerten Schluss gekommen, dass eine Verschenkung an die Ukraine wirtschaftlich gleichwertig zu Rückbau und Verschrottung sei. Der künftige Betreiber müsse die Anlage lediglich auf eigene Kosten abholen.

„Ein Schlag ins Gesicht für unsere Bürger"

Während man in Berlin offenbar bereits zum Geschenkpapier greift, hagelt es vor Ort scharfe Kritik. Der AfD-Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer bezeichnete den Vorgang gegenüber dem Nordkurier als „absurd". Die Anlage solle der Energiesicherheit Deutschlands dienen – ihre Verschenkung sei ein „Schlag ins Gesicht für unsere Bürger". Brisant: Ausgerechnet jetzt, wo die AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald den Landrat dazu bewegen wolle, sich bei der Landesregierung für ein neues Gaskraftwerk an genau diesem Standort einzusetzen, werde die existierende Anlage demontiert und außer Landes geschafft.

Auch Lubmins Bürgermeister Axel Vogt äußerte in einem Brief an seine „Mitstreiter" deutliche Bedenken. Der Vorgang könne „politisch instrumentalisiert" werden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass diese „höchstwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine" erfolgt sei. Mit anderen Worten: Deutschland verschenkt ein Kraftwerk an einen Staat, dessen Behörden mutmaßlich für die Zerstörung der zugehörigen Pipeline-Infrastruktur verantwortlich sein sollen. Eine Pointe, die selbst geübte Beobachter der deutschen Energiepolitik sprachlos zurücklässt.

Eine Region zahlt den Preis

Für die 2.000-Einwohner-Gemeinde Lubmin ist der Vorgang bitter. Vor dem Krieg flossen jährlich rund eine Million Euro an Gewerbesteuereinnahmen aus Nord Stream 1 in die kommunalen Kassen. Mit Nord Stream 2 hätte sich diese Summe verdoppelt. Heute steht die Gemeinde mit leeren Händen da – und sieht nun zu, wie auch die letzten verwertbaren Reste der einst stolzen Energieinfrastruktur verschwinden. Die SPD-geführte Landesregierung in Schwerin, die seinerzeit sogar eine eigene Stiftung gründete, um die russischen Gasleitungen an EU-Sanktionen vorbei zu realisieren, dürfte sich heute in vornehmem Schweigen üben.

Symbolpolitik auf Kosten der Bürger

Was bleibt, ist das Bild eines Landes, das seine eigene Energiesicherheit auf dem Altar moralischer Symbolpolitik opfert. Während Industriebetriebe schließen, während Mittelständler unter Strompreisen ächzen, die im internationalen Vergleich grotesk hoch sind, und während Bürger sich fragen, wie sie ihre Heizkostenrechnung bezahlen sollen, leistet sich Deutschland den Luxus, funktionsfähige Kraftwerke ins Ausland zu verschenken. Es ist die Fortsetzung jener Energiepolitik, die zuerst Atomkraftwerke abschaltete, dann Kohlekraftwerke verteufelte und schließlich auf russisches Gas setzte – nur um nun, nach dem Verlust dieser Versorgungsquelle, auch noch die letzten verbliebenen Anlagen aus der Hand zu geben.

Die Frage, die sich jeder verantwortungsbewusste Bürger stellen muss, lautet: Wer regiert hier eigentlich für wen? Wenn die Energiesicherheit der eigenen Bevölkerung hinter außenpolitischen Gesten zurückstehen muss, dann läuft etwas grundlegend schief in der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung. In Zeiten geopolitischer Verwerfungen, anhaltender Inflation und galoppierender Staatsverschuldung – Stichwort: 500-Milliarden-Sondervermögen – wäre eine Politik, die zuerst an die eigenen Bürger denkt, dringender denn je gefordert.

Sachwerte als Vermögensschutz in unsicheren Zeiten

Während politische Entscheidungsträger über Vermögenswerte verfügen, die eigentlich der Allgemeinheit dienen sollten, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es für den einzelnen Bürger ist, sein Vermögen unabhängig von staatlichen Eingriffen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz gegen politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten bewährt. Sie liegen nicht im Zugriff politischer Symbolpolitik und können nicht mit einem Federstrich ins Ausland verschenkt werden. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen soliden Anker in stürmischen Zeiten – gerade dann, wenn die politische Klasse den Bezug zu den Interessen der eigenen Bevölkerung zu verlieren droht.