Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bürger: Warken plant massive Abzocke bei Kranken

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, greift Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tief in die Taschen der gesetzlich Krankenversicherten. Während die Politik seit Jahren versagt, die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, sollen nun ausgerechnet die Kranken und Schwachen die Zeche zahlen. Die geplante pauschale Erhöhung aller Zuzahlungen um satte 50 Prozent ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die arbeitende Bevölkerung.

Die Rechnung zahlt der kleine Mann

Was sich die Ministerin da ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung: Wer künftig seine Medikamente in der Apotheke abholt, darf statt bisher 10 nun 15 Prozent des Arzneimittelpreises aus eigener Tasche berappen. Der Mindestbetrag steigt von 5 auf 7,50 Euro, die Höchstgrenze von 10 auf 15 Euro. Besonders perfide: Bei einem Krankenhausaufenthalt sollen Patienten pro Tag 15 statt 10 Euro zuzahlen – als ob eine schwere Erkrankung nicht schon Belastung genug wäre.

Diese Pläne offenbaren die ganze Hilflosigkeit der neuen Regierung. Statt endlich die wahren Kostentreiber im Gesundheitssystem anzugehen – überbordende Bürokratie, Verschwendung, Fehlallokationen –, bedient man sich bei denen, die sich am wenigsten wehren können: den Kranken. Dabei sind die Zuzahlungsregelungen seit ihrer Einführung 2004 unverändert geblieben. Zwei Jahrzehnte lang hat die Politik es versäumt, das System nachhaltig zu reformieren.

Milliardenlöcher durch politisches Versagen

Die Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung sind hausgemacht. Jahrelang hat die Politik – insbesondere unter der Ampel-Koalition – Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik baden nun die Bürger aus. Etwa fünf Milliarden Euro bringen die Zuzahlungen derzeit jährlich ein, die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Mit der geplanten Erhöhung würde dieser Betrag auf 7,5 Milliarden Euro steigen – eine gewaltige Mehrbelastung für Millionen von Versicherten.

„Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten."

Was für ein Hohn! Die Beiträge bleiben vielleicht formal stabil, dafür werden die Versicherten durch die Hintertür zur Kasse gebeten. Das ist nichts anderes als Augenwischerei und Wählertäuschung. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Kaum im Amt, bricht die CDU ihre Versprechen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die arbeitende Bevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten wird, bleiben die strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitssystems ungelöst. Die Kosten für die Versorgung von Migranten, die nie in das System eingezahlt haben, explodieren. Die Bürokratie verschlingt Milliarden. Gleichzeitig wandern immer mehr Ärzte und Pflegekräfte ins Ausland ab, weil die Arbeitsbedingungen hierzulande unerträglich geworden sind.

Es ist bezeichnend, dass die neue Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Kranken zur Kasse bittet, statt endlich die wahren Probleme anzugehen. Die geplante Erhöhung trifft vor allem chronisch Kranke, Rentner und Geringverdiener – also genau jene, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Für einen Diabetiker, der regelmäßig mehrere Medikamente benötigt, können die Mehrkosten schnell hunderte Euro im Jahr betragen.

Zeit für echte Reformen statt Abzocke

Was Deutschland braucht, sind keine höheren Zuzahlungen, sondern endlich mutige Reformen. Die Verwaltungskosten müssen drastisch gesenkt, die Digitalisierung vorangetrieben und Verschwendung konsequent bekämpft werden. Stattdessen wählt die Regierung den bequemen Weg und greift den Bürgern in die Tasche. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch kurzsichtig. Denn wenn sich Menschen ihre Medikamente nicht mehr leisten können, werden sie kränker – und verursachen am Ende noch höhere Kosten für das System.

Die geplante Erhöhung der Zuzahlungen ist ein Armutszeugnis für die neue Regierung. Sie zeigt, dass CDU und SPD nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Statt endlich eine nachhaltige Gesundheitspolitik zu betreiben, wird weiter an Symptomen herumgedoktert. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger, die für das Versagen der Politik zur Kasse gebeten werden. Es wird höchste Zeit, dass sich die Menschen gegen diese Abzocke zur Wehr setzen.