Gewerkschaft Verdi attackiert Merz: Rentenpläne des Kanzlers sorgen für Aufruhr

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt Alarm. Beim traditionellen Jahresgespräch in Berlin holte Gewerkschaftschef Frank Werneke zum verbalen Rundumschlag aus – und nahm dabei insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz ins Visier. Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sei „wirklich verstörend", so der Gewerkschaftsführer in ungewohnt scharfem Ton.

Werneke rechnet mit „Klugscheißern" der Union ab

Der Verdi-Vorsitzende fand deutliche Worte für jene Politiker, die seiner Ansicht nach Arbeitnehmerrechte systematisch untergraben wollen. Er würde gerne einmal all die „Klugscheißer" sehen, wie sie eine Schicht im öffentlichen Dienst oder in einer Notaufnahme durchstehen, polterte Werneke. Gemeint seien damit insbesondere Unions-Politiker sowie Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU. Dem Bundeskanzler warf er vor, sich nicht ausreichend von diesen Stimmen zu distanzieren.

Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen bezeichnete der Gewerkschaftschef als „nicht endendes Trommelfeuer auf den Sozialstaat". Arbeitgeberverbände seien „völlig enthemmt unterwegs und tanzten auf den Tischen". Dass Regierungspolitiker über Teilzeitverbote, Einschränkungen der Lohnfortzahlung bei Krankheit und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutierten, empfindet Werneke als Affront gegen die arbeitende Bevölkerung.

Gesetzliche Rente auf der Kippe?

Besonders brisant: Die Ankündigung von Kanzler Merz beim Jahresempfang der Deutschen Börse, künftig stärker auf betriebliche und private Altersvorsorge zu setzen. Eine umfassende Rentenreform strebt die Bundesregierung noch für dieses Jahr an. Kritiker befürchten, dass die gesetzliche Rente dabei geschwächt werden könnte und das Problem der Altersarmut weiter wachsen würde.

Man muss sich fragen, ob hier nicht alte Versprechen gebrochen werden. Die Große Koalition unter Merz hatte sich im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" zu sozialer Stabilität bekannt. Doch was bedeutet Verantwortung, wenn gleichzeitig an den Grundfesten der Alterssicherung gerüttelt wird? Die Verlagerung hin zu privater Vorsorge mag für gut verdienende Akademiker funktionieren – für den Krankenpfleger, die Kassiererin oder den Busfahrer sieht die Rechnung anders aus.

Öffentlicher Dienst am Limit

Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, lenkte den Blick auf den maroden Zustand des öffentlichen Dienstes. Die Qualität der Dienstleistungen sinke kontinuierlich, was das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit untergrabe. Deutschland investiere lediglich 8,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in staatliche Personalausgaben. In skandinavischen Ländern wie Schweden, Norwegen oder Finnland liege dieser Wert bei durchschnittlich 13,5 Prozent.

Das permanente „Bashing" des öffentlichen Sektors sei für Behle nicht nachvollziehbar. Wer ständig über faule Beamte und aufgeblähte Behörden schimpfe, dürfe sich nicht wundern, wenn niemand mehr diese Berufe ergreifen wolle.

Warnstreiks als Druckmittel

Verdi zeigt sich kampfbereit. In der kommenden Woche rufen die Gewerkschaften Verdi, IG Bau und GEW in mehreren Bundesländern erneut zum Streik auf. Betroffen sein werden Kitas, Schulen, Bezirksämter, Feuerwehr und Polizeidienststellen. Im öffentlichen Nahverkehr organisiert die Gewerkschaft bereits seit Wochen Warnstreiks, um in der laufenden Tarifrunde Druck aufzubauen.

Das Ziel in allen Branchen sei eine Reallohnsteigerung, betonte Werneke. Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten zurückzustecken. Die Wirtschaftsprognosen zeigten, dass der private Konsum in Deutschland steige – ein positives Ergebnis der Tarifpolitik der vergangenen Jahre.

„Die aktuellen Auseinandersetzungen sind ein nicht endendes Trommelfeuer auf den Sozialstaat."

Die Konfrontation zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Während die einen auf Reformen drängen, sehen die anderen fundamentale Errungenschaften des Sozialstaats in Gefahr. Eines steht fest: Die Debatte um die Zukunft der Rente wird das politische Jahr 2026 maßgeblich prägen – und möglicherweise auch darüber entscheiden, wie lange die Große Koalition noch Bestand hat.