Gigantische Schulden-Orgie: Merz plant Sondersitzung für neue Milliarden-Pakete

In einem überraschenden Schachzug, der die traditionelle Finanzpolitik der Union auf den Kopf zu stellen droht, plant CDU-Chef Friedrich Merz offenbar eine Sondersitzung des Bundestages für den 10. März. Das Ziel: Die Verabschiedung neuer milliardenschwerer Sondervermögen - ein beschönigender Begriff für das, was man früher schlicht als Schulden bezeichnet hätte.

Eine finanzpolitische Kehrtwende mit bitterem Beigeschmack

Was im Wahlkampf noch undenkbar schien, wird nun zur greifbaren Realität. Die Rede ist von astronomischen Summen: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur. Diese Zahlen, die von führenden Ökonomen in die Sondierungsgespräche eingebracht wurden, lassen selbst hartgesottene Haushälter schlucken.

Der Zeitdruck als willkommener Vorwand

Die politische Dramaturgie könnte kaum geschickter inszeniert sein: Der alte Bundestag soll noch schnell die Weichen für diese gigantische Neuverschuldung stellen, bevor die neue Zusammensetzung des Parlaments solche Manöver erschweren würde. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dann ohne die Stimmen von AfD und Linken nicht mehr zu erreichen.

SPD-Führung zeigt sich verstimmt

Besonders pikant: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte äußerst verschnupft auf die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne. Die mangelnde Vertraulichkeit der Gespräche scheint die ohnehin fragile Beziehung zwischen den potenziellen Koalitionspartnern zusätzlich zu belasten.

Die Zeit drängt angeblich - doch ist dies nicht vielmehr ein geschickt inszenierter Vorwand, um die jahrelang propagierte Schuldenbremsen-Politik der Union elegant zu umgehen?

Ein gefährlicher Paradigmenwechsel

Was hier als alternativlose Notwendigkeit verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen. Statt einer nachhaltigen Haushaltsführung und echter Prioritätensetzung wird der einfache Weg gewählt: neue Schulden. Die viel beschworene schwarze Null verblasst damit zu einer nostalgischen Erinnerung an vergangene Zeiten.

Die wahren Kosten tragen kommende Generationen

Während die politische Elite sich in Aktionismus übt, bleiben die langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik unerwähnt. Die gigantischen Summen werden nicht nur die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen einschränken, sondern auch den Wohlstand kommender Generationen gefährden.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob dieser finanzpolitische Dammbruch tatsächlich vollzogen wird. Die Signale aus der Union deuten jedenfalls darauf hin, dass man bereit ist, die eigenen Prinzipien dem politischen Opportunismus zu opfern. Eine Entwicklung, die viele konservative Wähler mit Sorge betrachten dürften.