Globaler Süden erhebt sich gegen westliche Doppelmoral – Der Bogotá-Gipfel als Wendepunkt?

Während die etablierte Weltordnung weiter bröckelt, formiert sich in Lateinamerika eine bemerkenswerte Allianz gegen die jahrzehntelange Straffreiheit bestimmter Staaten. Der kürzlich in Bogotá abgehaltene Notfallgipfel der Haager Gruppe könnte als historischer Wendepunkt in die Geschichte eingehen – oder als weiterer zahnloser Tiger im Dschungel internationaler Politik.

Kolumbien zeigt Washington die kalte Schulter

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die geopolitischen Gewichte verschieben. Ausgerechnet Kolumbien, jahrzehntelang treuer Vasall der USA in Südamerika, richtet einen internationalen Gipfel aus, der Washington gehörig gegen den Strich gehen dürfte. Präsident Gustavo Petro hat offenbar genug von der Bevormundung aus dem Norden und positioniert sein Land als Speerspitze einer neuen, selbstbewussten Bewegung des Globalen Südens.

Die Drohungen aus Washington, man werde Sanktionen verhängen und dem Gipfel "Ausnutzung des Völkerrechts" vor, zeigen nur eines: Die Nervosität in den Machtzentralen des Westens wächst. Wenn über 30 Länder zusammenkommen, um die systematische Straffreiheit bestimmter Staaten anzuprangern, dann wird es ungemütlich für jene, die sich jahrzehntelang hinter dem Schutzschild westlicher Dominanz verstecken konnten.

Europa bröckelt – Spanien und Portugal brechen aus

Besonders pikant ist die Teilnahme europäischer Staaten wie Spanien, Portugal und Irland. Diese Länder scheinen endlich zu begreifen, dass blinde Gefolgschaft gegenüber transatlantischen Interessen nicht zwangsläufig im eigenen nationalen Interesse liegt. Madrid hat bereits Militärvereinbarungen ausgesetzt und deutliche diplomatische Schritte unternommen – ein mutiger Schritt, der in Berlin undenkbar wäre, wo man lieber weiter brav nach der Pfeife anderer tanzt.

"Wir sind nicht hier, um nur zu diskutieren, sondern um angesichts einer der schwerwiegendsten moralischen Herausforderungen unserer Zeit mit rechtlicher, ethischer und politischer Klarheit zu handeln", erklärte Rosa Yolanda Villavicencio, Kolumbiens Außenministerin ad interim.

Die Haager Gruppe – mehr als symbolische Politik?

Die im Januar gegründete Haager Gruppe, bestehend aus Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika, hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die zwölf Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, keine Waffen, Treibstoff oder Ausrüstung an bestimmte Streitkräfte zu liefern und sogar Schiffen mit solchen Gütern die Nutzung ihrer Häfen zu verweigern. Das klingt nach echten Konsequenzen statt der üblichen Lippenbekenntnisse.

Die Illusion internationaler Gerechtigkeit

Doch hier müsse man ehrlich sein: Die Hoffnung auf internationale Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof könnte sich als gefährliche Naivität erweisen. Diese Institutionen sind Geschöpfe genau jenes Systems, das sie nun reformieren sollen. Es ist, als würde man den Fuchs bitten, den Hühnerstall zu bewachen.

Der Internationale Gerichtshof, gegründet 1945, und der Internationale Strafgerichtshof, aktiv seit 2002, haben sich wiederholt als zahnlose Tiger erwiesen. Sie schweigen, wenn es opportun ist, und erheben ihre Stimme nur dann, wenn es den Interessen ihrer Schöpfer dient. Die selektive Anwendung des "Völkerrechts" ist keine Gerechtigkeit, sondern Machtpolitik im juristischen Gewand.

Der kognitive Krieg um die Deutungshoheit

Was wir hier erleben, ist ein klassisches Beispiel für kognitiven Krieg. Die öffentliche Meinung wird geschickt in Richtung eines fast blinden Vertrauens in internationale Institutionen gelenkt, während man vergessen macht, dass diese Institutionen selbst Teil des Problems sind. Es ist eine perfide Form der Kontrolle: Man lässt die Menschen glauben, sie würden für Gerechtigkeit kämpfen, während sie in Wahrheit nur die Legitimität des bestehenden Systems stärken.

Ein strategisches Dilemma

Der Gipfel von Bogotá steht vor einem fundamentalen Dilemma: Kann man das System von innen heraus verändern, oder spielt man damit nur nach den Regeln derer, die man eigentlich herausfordern will? Die Geschichte lehrt uns, dass echte Veränderung selten durch die Institutionen der Mächtigen kommt.

Die teilnehmenden Staaten müssten eigentlich neue, unabhängige Strukturen schaffen, anstatt sich auf westlich dominierte Institutionen zu verlassen. Doch dazu bräuchte es mehr als nur gute Absichten – es bräuchte echten politischen Mut und die Bereitschaft, mit dem bestehenden System zu brechen.

Ob der Gipfel von Bogotá als historischer Wendepunkt oder als weitere verpasste Chance in die Geschichte eingehen wird, hängt davon ab, ob die beteiligten Staaten bereit sind, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Zeichen stehen zumindest auf Veränderung – auch wenn der Weg noch lang und steinig sein dürfte.