Grenzschutz-Chaos: Berliner Gericht stellt sich gegen Deutschlands Sicherheitsinteressen

Ein Paukenschlag aus der Hauptstadt erschüttert die deutsche Migrationspolitik: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wirft fundamentale Fragen auf – nicht nur über die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, sondern auch über die Souveränität Deutschlands in Zeiten einer anhaltenden Migrationskrise.

Justiz contra Realpolitik

Die Richter argumentierten, ohne vorherige Klärung der Zuständigkeit nach den Dublin-Regeln dürften keine Zurückweisungen erfolgen. Eine Begründung, die in ihrer bürokratischen Weltfremdheit kaum zu überbieten ist. Während täglich hunderte Menschen illegal die deutschen Grenzen überqueren und unsere Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen bringen, verlangen Berliner Verwaltungsrichter erst einmal langwierige Prüfverfahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ sich von diesem juristischen Störfeuer nicht beeindrucken. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellte er klar, dass es "vollkommen abwegig" sei, wenn Polizisten für die Ausführung ihrer dienstlichen Pflichten belangt würden. Eine erfrischend klare Ansage in Zeiten, in denen sich immer mehr Politiker hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken.

Die wahre Notlage wird geleugnet

Besonders brisant: Das Gericht bestritt die Existenz einer "nationalen Notlage" und sah keine ausreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt diese Richter leben. Überfüllte Schulklassen, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird, explodierende Kriminalitätsstatistiken mit immer mehr Messerattacken und ein Gesundheitssystem, das unter der Last der Versorgung von Millionen Zugewanderten ächzt – all das scheint an den Berliner Verwaltungsrichtern spurlos vorbeigegangen zu sein.

CSU-Chef Markus Söder brachte es auf den Punkt: Die Nachbarländer hielten sich selbst nicht an europäisches Recht und schoben die Migranten einfach nach Deutschland weiter. Eine Tatsache, die das Gericht geflissentlich ignorierte. Während Polen, Tschechien und andere EU-Staaten ihre nationalen Interessen verteidigen, soll Deutschland brav den Zahlmeister und Auffangbecken für ganz Europa spielen?

Justizministerin auf Konfrontationskurs

Noch beunruhigender sind die Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin stellte sich demonstrativ hinter das Urteil und mahnte, es werde "nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass diese Zurückweisungen rechtmäßig sind". Eine Justizministerin, die sich offen gegen die Sicherheitsinteressen des eigenen Landes positioniert – das ist der traurige Zustand der deutschen Politik im Jahr 2025.

Die Bundespolizei im Stich gelassen

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei forderte zu Recht, dass die Beamten "rechtssicher" handeln können müssten. Doch genau diese Rechtssicherheit wird ihnen von einer ideologisch verblendeten Justiz verwehrt. Polizisten, die an vorderster Front für unsere Sicherheit sorgen, werden zu Spielbällen politischer Grabenkämpfe degradiert.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei versuchte zwar zu beschwichtigen und kündigte an, man werde "nacharbeiten" und die besondere Überforderungssituation Deutschlands genauer darlegen. Doch warum muss sich Deutschland überhaupt rechtfertigen, wenn es seine Grenzen schützen will? Andere Länder tun dies selbstverständlich – nur in Deutschland wird Grenzschutz zum Politikum.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Gerichtsentscheidung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn jede Zurückweisung an der Grenze erst durch alle Instanzen geklagt werden kann, ist effektiver Grenzschutz praktisch unmöglich. Die Schleuser und Menschenhändler werden sich die Hände reiben – sie wissen nun, dass Deutschland sich selbst die Hände bindet.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Klartext spricht: Deutschland kann und will nicht das Sozialamt der Welt sein. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und den Schutz ihrer Grenzen. Wer illegal einreist, muss konsequent zurückgewiesen werden – ohne Wenn und Aber. Alles andere ist eine Kapitulation vor der Realität und ein Verrat an den Interessen der eigenen Bevölkerung.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht von weltfremden Gerichtsurteilen einschüchtern zu lassen. Der Schutz der deutschen Grenzen und die Sicherheit der Bürger müssen absolute Priorität haben. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden – ein Rechtsstaat, der seine eigenen Bürger schützt, statt sie den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik auszuliefern.