Grenzsturm auf Ceuta: Brüssel belohnt Rabat mit noch mehr Geld

Zehntausende Migranten überrennen binnen eines einzigen Tages die Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta – und die Antwort aus Brüssel lautet nicht Sanktion, nicht Konsequenz, sondern: Schecks. Ursula von der Leyen hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez schriftlich zugesagt, die Kooperation mit Marokko auszubauen. Technisch. Und finanziell. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen.

Was in Ceuta tatsächlich geschah

Die spanischen Nachrichtendienste kommen laut Berichten spanischer Medien zu einem Befund, der jeden Steuerzahler in Europa alarmieren müsste: Marokko habe den Massenandrang nicht am Schreibtisch geplant – aber er sei ermöglicht worden. Die Kontrollen an der Grenze seien im Juli offenbar Stück für Stück gelockert und am Übergang Tarajal schließlich ganz eingestellt worden. Man ließ die Tore einfach offen stehen. Und in dem Moment, in dem sich zehntausende junge Männer in Bewegung setzten, war niemand mehr da, der sie aufgehalten hätte.

Rabat weist jede Verantwortung von sich. Das marokkanische Innenministerium verweist auf Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – ein Erklärungsmuster, das erstaunlich bequem ist. Fake News als Alibi für den Zusammenbruch der eigenen Staatsgewalt? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Grenzschutz eine Frage des guten Willens sei.

Der Regionalpräsident spricht Klartext – anders als Brüssel

Bemerkenswert deutlich äußerte sich Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas. Marokko habe bewiesen, dass es nicht zuverlässig sei. In der Bevölkerung der Exklave herrsche der Eindruck, Rabat habe die Krise mindestens geduldet, womöglich sogar herbeigeführt. Spanien müsse Vorsorge treffen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen könne.

Wer die Grenze als Verhandlungsmasse begreift, wird sie wieder öffnen – und zwar genau dann, wenn es politisch nützlich ist.

Von der Leyen dagegen lobte. Sie dankte Sánchez für dessen Krisenmanagement, hob hervor, dass eine Weiterreise auf das spanische Festland und in andere EU-Staaten verhindert worden sei, und stellte Frontex-Verstärkung in Aussicht. Marokko nannte sie einen wichtigen strategischen Partner, insbesondere im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration. Ein Partner also, dessen Kontrollen sich in Luft auflösten, während man in Brüssel bereits das Portemonnaie öffnete.

Die Rechnung: Hunderte Millionen für nichts

Denn bezahlt wird längst. Allein zwischen 2015 und 2021 sicherte die EU Marokko im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika rund 234 Millionen Euro für migrationspolitische Zusammenarbeit zu. 2022 folgte ein weiteres, auf vier Jahre angelegtes Programm mit etwa 150 Millionen Euro. Fast 400 Millionen Euro europäischen Steuergeldes – und das Ergebnis besteht darin, dass sich innerhalb eines Tages zehntausende Menschen durch einen Grenzübergang schieben, an dem niemand mehr Dienst tut.

Man stelle sich einen Handwerker vor, der eine Tür einbauen sollte, das Geld nimmt, das Loch offen lässt – und daraufhin einen Nachschlag erhält. In der Privatwirtschaft nennt man das Betrug. In Brüssel nennt man es strategische Partnerschaft.

Ein Muster, das man kennen sollte

Die Geschichte wiederholt sich mit erschreckender Präzision. Schon 2010 hatte Libyens Machthaber Gaddafi Milliardenzahlungen von der EU verlangt und offen gedroht, andernfalls die Migrationsströme nicht mehr aufzuhalten. 2016 kaufte sich die EU beim türkischen Präsidenten Erdogan Ruhe – mit Milliarden und dem dauerhaften Risiko, jederzeit erpressbar zu sein. Jeder Cent, der als Schweigegeld an Drittstaaten fließt, ist eine Einladung an den nächsten Autokraten, dieselbe Karte zu spielen. Tunesien? Ägypten? Die Liste potenzieller Nachahmer ist lang, und sie alle haben nun einen Preis vor Augen.

Wer Erpressung honoriert, züchtet Erpresser. Diese banale Erkenntnis scheint in den Brüsseler Amtsstuben nicht angekommen zu sein – vielleicht, weil dort niemand die Folgen tragen muss. Die trägt der Bürger. In Ceuta unmittelbar, in Deutschland verzögert, aber nicht weniger real: über Sozialkassen, über Kriminalstatistiken, über Innenstädte, in denen Frauen abends lieber Umwege gehen.

Und die deutsche Rolle?

Deutschland ist der größte Nettozahler dieser Union. Es finanziert also den Löwenanteil jener Programme, die offenkundig wirkungslos bleiben. Zugleich verweigert die Politik in Berlin seit Jahren jede Antwort auf die naheliegendste Frage: Warum funktioniert Grenzschutz in Australien, in Israel, in Ungarn – nur in Europa nicht? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat vor der Wahl markige Worte gefunden. Geliefert wurde bislang wenig, was den Namen Kurswechsel verdient. Stattdessen fließt weiter Geld nach außen, während im Inneren an Infrastruktur, Renten und Bildung gespart wird.

Es ist nicht allein die Auffassung dieser Redaktion, dass eine Politik, die Grenzen nicht schützt und Fehlverhalten mit Prämien beantwortet, das Vertrauen ihrer Bürger verspielt. Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine breite Mehrheit der Deutschen konsequente Kontrollen und funktionierende Rückführungen verlangt. Gehört wird sie nicht.

Was Bürger daraus lernen sollten

Ceuta ist mehr als eine spanische Lokalnachricht. Es ist eine Lehrstunde darüber, wie fragil staatliche Ordnung geworden ist – und wie schnell politische Zusagen zu Makulatur werden. Wer erkennt, dass Regierungen im Ernstfall lieber zahlen als handeln, sollte auch verstehen, was das mittelfristig für die Kaufkraft bedeutet: Immer neue Milliardenprogramme, immer neue Schulden, immer mehr Geld im Umlauf.

Genau hier liegt der Grund, warum viele Bürger einen Teil ihres Vermögens seit Jahrhunderten in physischem Gold und Silber sichern. Edelmetalle lassen sich weder per Brief aus Brüssel entwerten noch als Verhandlungsmasse verschenken. Sie sind kein Versprechen, sondern Substanz – und damit ein sinnvoller Baustein eines breit gestreuten, krisenfesten Portfolios.

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