Griff in die Spardose: SPD will Kleinsparer für marodes Gesundheitssystem zur Kasse bitten

Man reibt sich verwundert die Augen. Da sitzt die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition, ihr Vorsitzender Lars Klingbeil bekleidet das Amt des Vizekanzlers – und was fällt den Genossen ein? Sie wollen an das Ersparte der Bürger. Kapitalerträge, Dividenden, Mieteinnahmen – alles soll künftig herangezogen werden, um ein Gesundheitssystem zu finanzieren, das vor allem eines ist: maßlos überteuert und strukturell marode.

Solidarität als Tarnkappe für Umverteilung

Der Vorschlag klingt zunächst harmlos, fast schon edelmütig. Klingbeil spricht von Gerechtigkeit, von Verantwortung, davon, dass Menschen mit hohen Vermögen mehr beitragen müssten. Doch wer genau hinhört, erkennt die altbekannte sozialdemokratische Melodie: Umverteilung unter dem Deckmantel der Solidarität. Was als Beitrag der Reichen verkauft wird, trifft am Ende vor allem jene, die sich mühsam ein kleines Polster für das Alter zusammengespart haben – den klassischen Kleinsparer, der ein paar Hundert Euro Dividende im Jahr kassiert oder eine bescheidene Mieteinnahme aus einer Eigentumswohnung erzielt.

Pikant dabei: Ausgerechnet Karl Lauterbach, Klingbeils eigener Parteikollege und ehemaliger Bundesgesundheitsminister, hatte einen nahezu identischen Vorschlag der Grünen im Wahlkampf 2024 noch scharf kritisiert. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, so Lauterbach damals. Noch mehr Beiträge in „schlechte Strukturen zu pumpen" würde die Versicherten nur verärgern. Wie recht er hatte. Und wie schnell politische Überzeugungen offenbar verfallen.

Ein System, das an allen Ecken leckt

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Mehr als 346 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung allein 2025 ausgegeben. Für 2026 werden bereits 370 Milliarden prognostiziert. Rund 100 Milliarden davon verschlingen Krankenhausbehandlungen – in einem Land, in dem ein Drittel aller Klinikbetten leer steht. Ein Drittel! Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde ein Drittel seiner Produktionskapazitäten ungenutzt lassen und gleichzeitig nach mehr Geld von seinen Kunden rufen. Es wäre innerhalb kürzester Zeit vom Markt verschwunden.

Doch im deutschen Gesundheitswesen gelten andere Gesetze. Eine Krankenhausreform, die unter Lauterbach auf den Weg gebracht wurde, soll nun auf Druck der Bundesländer abgeschwächt werden. Der dringend notwendige Abbau von Überkapazitäten bleibt aus, die effiziente Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung ein frommer Wunsch. Stattdessen schließen Kliniken ungeordnet ihre Pforten – wie zuletzt die Schlosspark-Klinik in Berlin.

Versicherungsfremde Leistungen als tickende Zeitbombe

Was in der aufgeregten Debatte regelmäßig untergeht: Die 75 Millionen GKV-Mitglieder finanzieren längst nicht nur ihre eigene Gesundheitsversorgung. Sie tragen auch die Last sogenannter versicherungsfremder Leistungen – allen voran rund zehn Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldempfänger. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden also auf die Schultern der Beitragszahler abgewälzt, während sich rund neun Millionen Privatversicherte – darunter sämtliche Beamte – aus der Solidargemeinschaft verabschieden dürfen. Ein Zwei-Klassen-System mit Ansage.

Kapitalflucht statt Kapitalabgabe

Die Kritiker des SPD-Vorstoßes warnen nicht ohne Grund vor einer verstärkten Kapitalflucht. Wer sein Erspartes ohnehin schon durch Inflation, Negativzinsen und die Abgeltungssteuer dezimiert sieht, wird sich dreimal überlegen, ob er sein Geld weiterhin in Deutschland anlegt. Die Folge wäre paradox: Statt mehr Einnahmen für die Krankenkassen könnte der Vorschlag zu weniger führen – und gleichzeitig die private Altersvorsorge untergraben, die der Staat seinen Bürgern seit Jahren so dringend empfiehlt.

Es ist ein typisch deutsches Dilemma. Anstatt die Ausgabenseite konsequent zu reformieren, Bürokratie abzubauen und Strukturen zu verschlanken, greift die Politik reflexartig zur Einnahmeseite. Mehr Geld, mehr Abgaben, mehr Belastung für den arbeitenden und sparenden Bürger. Dass Klingbeil betont, die Neuaufstellung dürfe nicht „auf dem Rücken der Beschäftigten und hart arbeitenden Menschen" geschehen, klingt angesichts des Vorschlags wie blanker Hohn. Denn wer, wenn nicht genau diese Menschen, besitzt die kleinen Aktiendepots und vermieteten Eigentumswohnungen, die nun zur Finanzierung herangezogen werden sollen?

Der internationale Vergleich hinkt

Die SPD verweist gerne auf Frankreich, wo eine vergleichbare Abgabe auf alle Einkommensarten existiert, oder auf Schweden, wo das Gesundheitswesen weitgehend steuerfinanziert ist. Was dabei verschwiegen wird: In diesen Ländern sind die Strukturen grundlegend anders organisiert. Deutschland ist mit seiner fast ausschließlichen Finanzierung über Arbeitseinkommen tatsächlich eine europäische Ausnahme – aber die Lösung kann nicht darin bestehen, einfach weitere Einkommensquellen anzuzapfen, ohne gleichzeitig die massiven Effizienzprobleme zu beheben.

Wer schützt das Vermögen der Bürger?

In Zeiten, in denen die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und die Staatsverschuldung neue Höhen erklimmt, wirkt der SPD-Vorstoß wie ein weiterer Baustein in einer Politik, die das Vermögen der Bürger systematisch erodiert. Inflation frisst die Kaufkraft, steigende Abgaben schmälern die Rendite, und nun soll auch noch das Gesundheitssystem aus den Ersparnissen der Bürger mitfinanziert werden.

Wer in solchen Zeiten nach einem sicheren Hafen für sein Vermögen sucht, tut gut daran, über physische Edelmetalle als Beimischung im Portfolio nachzudenken. Gold und Silber kennen keine Sozialabgaben, keine Beitragsbemessungsgrenzen und keinen politischen Zugriff – sie sind seit Jahrtausenden ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung, gerade wenn der Staat immer gieriger nach dem Geld seiner Bürger greift.

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