Großbritannien vor der Migrationswende: Reform UK will 288.000 Abschiebungen jährlich durchsetzen

Während Deutschland sich weiterhin in endlosen Debatten über Migrationspolitik verliert und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kaum mehr als kosmetische Korrekturen wagt, prescht auf der anderen Seite des Ärmelkanals eine Partei vor, die offenbar verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat. Reform UK, derzeit mit rund 28 Prozent die stärkste Kraft in britischen Umfragen, hat einen Plan vorgelegt, der es in sich hat – und der in Berlin vermutlich für kollektive Schnappatmung sorgen dürfte.

Das „UK Deportation Command" – eine Abschiebebehörde mit Biss

Die britische Oppositionspartei plant nach einem möglichen Wahlsieg nichts Geringeres als die Errichtung einer eigenen Abschiebebehörde nach dem Vorbild der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Das sogenannte „UK Deportation Command" soll in der Lage sein, bis zu 24.000 Migranten gleichzeitig in Gewahrsam zu nehmen und täglich bis zu fünf Abschiebeflüge durchzuführen. Die Zielmarke: 288.000 Abschiebungen pro Jahr. Zahlen, die in Deutschland wohl als rechtsextreme Fantasie abgetan würden – auf der Insel hingegen werden sie von einer Partei vorgetragen, die in Umfragen alle anderen hinter sich lässt.

Der innenpolitische Sprecher der Partei, Zia Yusuf, soll die Strategie in einer Grundsatzrede vorstellen. Sein Redemanuskript, das dem britischen Guardian vorliegt, enthält Sätze, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Seit Jahrzehnten schauen die Tories und Labour weg, während das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird." Eine Diagnose, die sich ohne Weiteres auch auf die deutsche Situation übertragen ließe – man müsste lediglich „Tories und Labour" durch „CDU und SPD" ersetzen.

Schluss mit dem Aufenthaltsrecht auf Lebenszeit

Doch Reform UK belässt es nicht bei der Schaffung einer Abschiebebehörde. Die Pläne gehen deutlich weiter und greifen tief in das bestehende Aufenthaltsrecht ein. So soll die Rechtsgrundlage für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen ersatzlos gestrichen werden. An ihre Stelle würden verlängerbare Arbeitsvisa treten, die an eine hohe Gehaltsschwelle geknüpft und auf maximal fünf Jahre befristet wären. Wer nicht genug verdient, wer dem Staat auf der Tasche liegt, der hätte schlicht kein Recht mehr, im Vereinigten Königreich zu bleiben.

Yusuf formuliert es in seiner geplanten Rede mit einer Deutlichkeit, die man von deutschen Politikern vergeblich sucht: Die bisherige Praxis habe es Migranten ermöglicht, „ein Leben lang auf Kosten der britischen Steuerzahler" zu leben. Eine Aussage, die in Deutschland vermutlich sofort den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde – in Großbritannien hingegen spricht sie Millionen von Bürgern aus der Seele. Mit der geplanten Gesetzesreform würden Zehntausende Migranten ihren legalen Aufenthaltsstatus verlieren. Ein radikaler Schnitt, gewiss. Aber vielleicht genau der Schnitt, den es braucht.

Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

Um die rechtliche Grundlage für diese weitreichenden Maßnahmen zu schaffen, kündigt Reform UK einen Schritt an, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist: den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Darüber hinaus soll das Innenministerium gesetzlich dazu verpflichtet werden, illegale Einwanderer auszuweisen – nicht als Option, nicht als Kann-Bestimmung, sondern als zwingende Pflicht. Man stelle sich vor, ein deutsches Innenministerium wäre tatsächlich verpflichtet, geltendes Recht durchzusetzen. Welch revolutionärer Gedanke.

Schutz des christlichen Erbes – Kirchen statt Moscheen

Ein weiterer Aspekt der Reform-UK-Strategie dürfte besonders für Kontroversen sorgen: Die Partei will die Umwandlung christlicher Kirchen in Moscheen gesetzlich unterbinden. Sämtliche christliche Gotteshäuser sollen unverzüglich unter Denkmalschutz gestellt werden, um ihren Charakter und ihre kulturelle Bedeutung dauerhaft zu bewahren. Es geht, so die Partei, um den „Schutz des christlichen Erbes Großbritanniens".

In einem Europa, das seine eigenen kulturellen Wurzeln zunehmend verleugnet und in dem das Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition fast schon als Provokation gilt, ist dieser Vorstoß bemerkenswert. Während in Deutschland Kirchen geschlossen, abgerissen oder umgewidmet werden, während die Zahl der Kirchenaustritte Rekordhöhen erreicht und die politische Klasse das Christentum bestenfalls als folkloristische Randnotiz behandelt, wagt eine britische Partei den offenen Schulterschluss mit der eigenen kulturellen Identität.

Labour reagiert mit dem üblichen Reflexen

Die Reaktion der regierenden Labour-Partei fiel erwartungsgemäß aus. Die Parteivorsitzende Anna Turley bezeichnete die Pläne als einen „direkten Angriff auf integrierte Familien" und als „grundsätzlich unbritisch". Großbritannien sei eine „stolze, tolerante und vielfältige Nation, die sich gegen die spaltende Politik von Reform stellt", ließ sie verlauten. Man kennt diese Rhetorik zur Genüge – auch aus Deutschland. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird als Spalter diffamiert. Wer Probleme benennt, ist der Feind der Toleranz. Wer die eigene Kultur schützen will, handelt angeblich „unbritisch" – oder eben „undeutsch".

Doch die Umfragewerte sprechen eine andere Sprache. Reform UK liegt mit rund 28 Prozent mit deutlichem Abstand an der Spitze. Die britischen Bürger scheinen die Nase voll zu haben von einer Politik, die ihre Sorgen jahrzehntelang ignoriert hat. Ob Nigel Farages Partei diese ambitionierten Pläne im Falle eines Wahlsieges tatsächlich umsetzen kann, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen Wahlkampfversprechen und Regierungsrealität oft Welten liegen.

Ein Weckruf auch für Deutschland?

Was sich in Großbritannien abzeichnet, ist Teil einer größeren Bewegung, die ganz Europa erfasst hat. Von Italien über die Niederlande bis nach Skandinavien gewinnen Parteien an Zuspruch, die eine konsequente Migrationspolitik fordern und die kulturelle Identität ihrer Länder bewahren wollen. Nur in Deutschland scheint die politische Klasse nach wie vor der Überzeugung zu sein, dass man mit warmen Worten und Willkommenskultur die Probleme lösen könne, die eine unkontrollierte Massenmigration mit sich bringt.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Messerangriffe häufen sich, die Parallelgesellschaften wachsen – und die Große Koalition unter Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch markige Worte fand, scheint bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit in die altbekannte Lethargie zurückzufallen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt in Infrastruktur und Klimaziele, aber für eine konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts fehlen angeblich die Mittel. Man fragt sich unwillkürlich: Wann begreift die deutsche Politik endlich, dass die Geduld der Bürger nicht unendlich ist?

Die Briten machen vor, wie eine entschlossene Migrationspolitik zumindest auf dem Papier aussehen könnte. Ob daraus mehr wird als Wahlkampfrhetorik, wird die Zukunft zeigen. Eines aber steht fest: Die Sehnsucht der Menschen nach einer Politik, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt und die eigene Kultur nicht als Verhandlungsmasse betrachtet, ist größer denn je – diesseits und jenseits des Kanals.