Großbritanniens halbherziger Vorstoß: Labour-Regierung will Sex-Straftätern Asyl verwehren

In einem bemerkenswerten Schritt, der allerdings mehr von wahltaktischem Kalkül als von echtem Reformwillen geprägt zu sein scheint, hat die britische Labour-Regierung eine Verschärfung ihrer Asylpolitik angekündigt. Künftig sollen ausländische Sex-Straftäter vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden - auch wenn ihre Strafe weniger als zwölf Monate beträgt.

Ein längst überfälliger Schritt mit fragwürdiger Motivation

Premier Keir Starmer, der sich gerne als harter Reformer inszeniert, verkündete vollmundig: "Ich ändere das System". Doch bei genauerer Betrachtung erscheint der Vorstoß als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die am Donnerstag anstehenden Kommunalwahlen dürften der wahre Grund für diesen plötzlichen Sinneswandel sein. Offenbar fürchtet Labour eine Abwanderung ihrer Wähler zur rechten Reform-Partei von Nigel Farage.

Die erschreckende Realität der Migrationskrise

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in diesem Jahr sind bereits rund 10.000 illegale Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen - ein alarmierender Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In England und Wales verbüßen derzeit 451 Ausländer Haftstrafen unter zwölf Monaten. Wie viele davon Sex-Straftäter sind, verschweigt die Regierung wohlweislich.

Konservative entlarven Labour-Heuchelei

Der konservative Abgeordnete Chris Philp bringt es auf den Punkt: Starmers Vorstoß sei "zutiefst unehrlich". Ausländische Straftäter könnten sich weiterhin auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen - ein Schlupfloch, das Labour bewusst offen lässt. Bezeichnenderweise hatte die Partei zuvor gegen einen Vorschlag der Konservativen gestimmt, der genau diese Lücke schließen sollte.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die Labour-Regierung kündigt zwar weitere Maßnahmen an, etwa ein 24-Wochen-Ziel für Asyl-Berufungsverfahren. Doch auch dies erscheint als reine Kosmetik. Heimatministerin Yvette Cooper spricht davon, "Ordnung in ein kaputtes System" zu bringen. Doch ohne den politischen Willen, die grundlegenden Probleme anzugehen, bleiben solche Ankündigungen bloße Lippenbekenntnisse.

Die britische Politik zeigt einmal mehr, wie selbst dringend notwendige Reformen dem opportunistischen Wahlkampfkalkül zum Opfer fallen. Während die Migrationszahlen weiter steigen und die Probleme sich verschärfen, verliert sich die Regierung in symbolischen Gesten. Eine echte Lösung der Migrationskrise rückt damit in weite Ferne.