Große Koalition plant dritten Anlauf für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz wagt einen erneuten Vorstoß in Richtung Vorratsdatenspeicherung – und das, obwohl bereits zwei Anläufe vor deutschen und europäischen Gerichten krachend gescheitert sind. Was die Ampel-Koalition noch zerrissen hatte, scheint nun zwischen Union und SPD beschlossene Sache zu sein. Doch hinter den wohlklingenden Sicherheitsversprechen verbirgt sich ein massiver Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.

Versagen der Behörden als Vorwand für Überwachung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete nur wenige Tage nach Amtsantritt seine Pläne zur Einführung der umstrittenen Maßnahme. Die Begründung klingt zunächst nachvollziehbar: Deutsche Sicherheitsbehörden seien im internationalen Vergleich zu schwach aufgestellt. Tatsächlich wurden zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn vereitelten Terroranschlägen nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert. Ein beschämendes Zeugnis für unsere Sicherheitsarchitektur.

Als jüngster Anlass für den erneuten Vorstoß dient die Verhaftung eines 20-jährigen Hamburgers, der unter dem Pseudonym "White Tiger" mindestens einen Minderjährigen in den Selbstmord getrieben haben soll. Insgesamt 123 Straftaten werden dem Mann vorgeworfen. Der entscheidende Punkt: Ohne Hinweise des amerikanischen FBI wäre der deutsche Pädokriminelle womöglich nie gefasst worden.

Datenschutz als Täterschutz?

Der SPD-Innenpolitiker Ingo Vogel bringt es mit seiner Aussage "Datenschutz darf kein Täterschutz sein" auf den Punkt – zumindest aus Sicht der Befürworter. Sein Unionskollege Alexander Throm beklagt, Deutschland lege seinen eigenen Sicherheitsbehörden "so viele Fesseln an wie kaum ein anderes souveränes Land". Beide fordern, die deutschen Polizeien müssten endlich technisch und rechtlich mit Tätergruppierungen Schritt halten können.

Doch ist es wirklich der Datenschutz, der unsere Sicherheitsbehörden lahmlegt? Oder liegt das Problem nicht vielmehr in mangelnder Kompetenz, fehlender Koordination und politischen Versäumnissen? Die reflexartige Forderung nach mehr Überwachung lenkt von den eigentlichen Problemen ab.

Zweimal gescheitert, drittes Mal Glück?

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland liest sich wie eine juristische Niederlage auf Raten. Bereits 2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz. 2022 folgte dann das vernichtende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Beide Male stellten die Gerichte fest: Die anlasslose Massenspeicherung von Kommunikationsdaten verstößt gegen fundamentale Grundrechte.

Was die neue Bundesregierung nun plant, würde Internetanbieter dazu verpflichten, sensible Daten ihrer Nutzer monatelang zu speichern – auf Vorrat, ohne konkreten Anlass. IP-Adressen, Verbindungsdaten, Standortinformationen – ein digitaler Fußabdruck jedes Bürgers, jederzeit abrufbar für Strafverfolgungsbehörden.

Der gläserne Bürger als Normalzustand

Die Befürworter argumentieren mit schweren Straftaten und Terrorismusbekämpfung. Doch die Realität zeigt: Einmal eingeführt, werden solche Überwachungsinstrumente schnell ausgeweitet. Was heute noch für schwerste Verbrechen reserviert ist, könnte morgen schon bei Bagatelldelikten zum Einsatz kommen. Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Überwachungsbefugnisse selten zurückgenommen, aber häufig erweitert werden.

Besonders pikant: Während die Regierung die Bürger unter Generalverdacht stellt, verweigert sie selbst maximale Transparenz. So weigerte sich die Bundesregierung kürzlich, eine AfD-Anfrage zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums zu beantworten – mit dem Verweis auf "administrative Überkontrolle". Transparenz ja, aber bitte nur in eine Richtung?

Sicherheit versus Freiheit – eine falsche Dichotomie

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung offenbart ein grundlegendes Missverständnis: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, die man gegeneinander aufwiegen könnte. Eine freie Gesellschaft braucht beides. Wer Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.

Statt reflexartig nach mehr Überwachung zu rufen, sollte die Bundesregierung die eigentlichen Probleme angehen: Warum versagen unsere Nachrichtendienste so häufig? Warum sind wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen? Liegt es wirklich am Datenschutz – oder an strukturellen Defiziten, mangelnder Ausstattung und fehlender Kompetenz?

Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung, sondern ein Symptom politischer Hilflosigkeit. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, wo eigentlich tiefgreifende Reformen nötig wären. Dass Union und SPD nun zum dritten Mal diesen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Weg einschlagen wollen, zeigt: Aus Fehlern lernen ist offenbar keine Kernkompetenz der neuen Bundesregierung.