Grüne fordern Sonderrechte für Muslime: Ein Maßnahmenpaket, das Deutschland spaltet

Während sich die Bundesrepublik mit einer schwächelnden Wirtschaft, explodierenden Energiekosten und einer Kriminalitätswelle historischen Ausmaßes konfrontiert sieht, haben die Grünen offenbar ganz andere Prioritäten. Mit einem 24-Punkte-Katalog will die Partei das Leben von Muslimen in Deutschland gezielt „komfortabler" gestalten – so jedenfalls der erklärte Anspruch eines Bundestagsantrags, der bereits zweimal kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.

Islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit, staatliche Förderung – der grüne Wunschzettel

Der Antrag mit dem bezeichnenden Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" liest sich wie ein Rundumpaket der Bevorzugung. Islamische Feiertage sollen arbeitsrechtlich stärker berücksichtigt werden, Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst der Vergangenheit angehören, und muslimische Organisationen sollen langfristig am Tropf staatlicher Fördergelder hängen. Dazu kommen verschärfte Diskriminierungsverbote auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, erleichterte Beweislastregeln und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen. Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es in diesem Land keine anderen Probleme?

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, begründete die erneute Verschiebung der Debatte mit „organisatorischen Gründen". Man habe vermeiden wollen, dass das Thema im Umfeld des Ramadan untergehe. Eine bemerkenswerte Argumentation – als würde der parlamentarische Kalender sich künftig nach dem islamischen Festkalender richten müssen.

Taktisches Kalkül statt ehrlicher Debatte?

Die Union wittert hinter dem Manöver allerdings ganz andere Motive. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warf den Grünen unverhohlen taktisches Vorgehen im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor. „Die Grünen sollten sich ehrlich machen und zu ihren Plänen stehen", forderte Throm. Ein Vorwurf, der ins Schwarze treffen dürfte. Denn wer einen derart weitreichenden Forderungskatalog aufstellt, ihn dann aber wiederholt verschiebt, der scheint sehr genau zu kalkulieren, wann die öffentliche Aufmerksamkeit am geringsten ist.

5,6 Millionen Muslime leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland. Niemand bestreitet ernsthaft, dass auch sie ein Recht auf freie Religionsausübung haben – das garantiert ihnen das Grundgesetz bereits heute. Doch was die Grünen hier vorlegen, geht weit über Religionsfreiheit hinaus. Es ist der Versuch, eine Parallelstruktur staatlich zu institutionalisieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärkt, sondern weiter erodiert.

Wo bleibt die Förderung der eigenen Kultur?

Besonders pikant erscheint der Vorstoß vor dem Hintergrund dessen, was in Deutschland tatsächlich brennt. Die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, Messerangriffe gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, und die Integrationspolitik der vergangenen Jahre darf getrost als gescheitert betrachtet werden. Statt die Ursachen dieser Fehlentwicklungen zu adressieren, wollen die Grünen den Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen vorantreiben und muslimische Wohlfahrtsverbände stärker einbinden.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Antrag die ohnehin tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft weiter vertiefen wird. Während Millionen Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während Rentner jeden Cent umdrehen müssen und der Mittelstand unter der Steuerlast zusammenbricht, setzen die Grünen ihre Prioritäten auf die Förderung einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Das ist nicht Integration – das ist Klientelpolitik in Reinform.

Es wäre an der Zeit, dass sich die politische Klasse in Berlin wieder auf das besinnt, was die überwältigende Mehrheit der Bürger tatsächlich bewegt: Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und der Erhalt jener kulturellen Identität, die dieses Land über Jahrhunderte geprägt hat. Doch solange Parteien wie die Grünen den Ton angeben – oder es zumindest versuchen –, dürfte diese Hoffnung wohl vergeblich bleiben.