Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen

Ein politischer Skandal erschüttert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Im Zentrum der Affäre steht die grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die zusammen mit ihrer SPD-Kollegin Kathrin Wahlmann in den Verdacht der Günstlingswirtschaft geraten ist. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun ein vernichtendes Urteil gefällt und ein vom Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt.

Dreiste Manipulation bei der Vergabe von Spitzenpositionen

Der Fall offenbart einmal mehr die fragwürdigen Methoden, mit denen die rot-grüne Koalition versucht, ihre Parteifreunde in lukrative Positionen zu hieven. Konkret geht es um die Besetzung der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover. Der SPD-Mann Sebastian Böhrs sollte nach dem Willen der Landesregierung diesen prestigeträchtigen Posten übernehmen. Um ihm einen Vorteil zu verschaffen, wurde ihm vom grün geführten Kultusministerium ein Zeugnis mit der Bestnote "ausgezeichnet" ausgestellt - obwohl die Einzelbewertungen diese Gesamtnote in keiner Weise rechtfertigten.

Opposition fordert lückenlose Aufklärung

Die CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann findet deutliche Worte für diese Praktiken: Der "Genossenfilz" sei in der gesamten rot-grünen Landesregierung verbreitet. Die Opposition fordert nun eine vollständige Aufklärung der Vorgänge. Die Landesregierung hingegen versucht, die Affäre auszusitzen. Sowohl das Justiz- als auch das Kultusministerium verweigern unter fadenscheinigen Begründungen jegliche Stellungnahme.

Parteibuch wichtiger als Qualifikation?

Besonders pikant: Der von der Justizministerin favorisierte Böhrs setzte sich gegen einen fachlich besser qualifizierten Kandidaten durch. Martin Appelbaum, derzeit Leiter der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung in Celle, hatte das Nachsehen - trotz seiner ausgewiesenen Expertise. Die Personalie wird nun vom Oberverwaltungsgericht erneut geprüft.

Symptomatisch für grüne Kaderpolitik

Der Fall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von fragwürdigen Personalentscheidungen der Ampel-Koalitionäre. Böhrs' Karriereweg ist dabei geradezu exemplarisch: Vom SPD-Funktionär zum Ministerialbeamten, stets protegiert von Parteifreunden. Ein früherer Versuch, ihn als Präsident des Amtsgerichts Hannover zu installieren, scheiterte noch an seiner mangelnden Führungserfahrung in der Justiz.

Die Stelle des Leiters der Staatsanwaltschaft Hannover ist seit über einem Jahr vakant. Dass ausgerechnet in dieser sensiblen Phase, in der die Behörde auch noch von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, offenbar parteipolitische Erwägungen über fachliche Qualifikation gestellt werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Amtsverständnis der rot-grünen Landesregierung.

Fazit: Vertrauensverlust in die Politik

Diese Affäre ist mehr als nur ein weiterer Skandal. Sie zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel vermeintlich korrekter Verfahren systematisch Parteifreunde in wichtige Positionen gehievt werden sollen. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, sondern beschädigt auch nachhaltig die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen.