Grüne Ideologie durch die Hintertür: Berliner Autofahrer sollen mit astronomischen Parkgebühren geschröpft werden

In einem beispiellosen Angriff auf die Autofahrer plant der Berliner Senat eine geradezu absurde Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Was bisher mit moderaten 10,20 Euro pro Jahr zu Buche schlug, soll künftig mit bis zu 365 Euro zu einer echten finanziellen Belastung für die ohnehin gebeutelten Bürger werden.

CDU verrät ihre Wähler - Kniefall vor linksgrüner Verkehrspolitik

Besonders bitter für viele Berliner: Ausgerechnet die CDU, die im Wahlkampf noch vollmundig versprach, die autofeindliche Politik des rot-rot-grünen Vorgängersenats zu beenden, macht sich nun zum Handlanger einer ideologisch getriebenen Verkehrspolitik. CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der sich im Wahlkampf noch als Kämpfer für die Interessen der Autofahrer inszenierte, bezeichnet den bisherigen Jahresbetrag nun als "nicht mehr zeitgemäß" - ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler.

Klassenkampf gegen SUV-Fahrer

Besonders perfide: Die geplante Staffelung nach Fahrzeuggröße zielt eindeutig auf eine Diskriminierung von SUV-Fahrern ab. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey versucht dies mit der fadenscheinigen Begründung zu rechtfertigen, dass größere Fahrzeuge mehr städtischen Raum beanspruchen würden. Eine durchsichtige Argumentation, die den wahren ideologischen Kern dieser Politik nur notdürftig verschleiert.

Berlin als Vorreiter der Auto-Diskriminierung

Mit den geplanten Gebühren würde sich Berlin deutschlandweit an die Spitze der autofeindlichen Städte setzen. Während in anderen Kommunen moderate Gebühren zwischen 30 und 120 Euro erhoben werden, plant die Hauptstadt einen regelrechten Raubzug gegen die eigene Bevölkerung.

"Wer sein Auto vor der eigenen Haustür parken möchte, soll künftig tief in die Tasche greifen - das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür."

Sparzwänge als vorgeschobenes Argument

Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage und notwendige Einsparungen von drei Milliarden Euro im Jahr 2025 erscheint dabei als durchsichtiger Vorwand. Statt bei der aufgeblähten Verwaltung oder fragwürdigen Prestigeprojekten zu sparen, greift man lieber dem normalen Bürger in die Tasche.

Die einzigen, die von dieser autofeindlichen Politik verschont bleiben sollen, sind Lieferfahrzeuge - ein schwacher Trost für die tausenden Anwohner, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und künftig tief in die Tasche greifen müssen, nur um ihr Auto vor der eigenen Haustür abstellen zu dürfen.