Grüne Machtspiele in Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert: Bezirksaufsicht stoppt fragwürdige Wahlkreis-Manipulation

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann musste in Friedrichshain-Kreuzberg eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bezirksaufsicht hat ihre umstrittenen Pläne zur Neuaufteilung der Wahlkreise gekippt und sich damit auf die Seite der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Was nach einem technischen Verwaltungsvorgang klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gescheiterter Versuch grüner Machtpolitik.

Durchsichtiges Manöver zur Sicherung grüner Pfründe

Der Hintergrund des wochenlangen Streits zwischen Bezirksamt und BVV wirft ein bezeichnendes Licht auf die Methoden der Grünen. Nachdem der Senat festgelegt hatte, dass Friedrichshain-Kreuzberg für die Abgeordnetenhauswahl 2026 einen Wahlkreis weniger erhalten solle, witterte das grün geführte Bezirksamt offenbar seine Chance. Der Plan sah vor, einen bisher komplett in Friedrichshain liegenden Wahlkreis auf die Kreuzberger Seite auszudehnen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Kritiker aus den Reihen von Linken, SPD und CDU durchschauten das Manöver sofort. In Kreuzberg schneiden die Grünen traditionell besser ab als in Friedrichshain. Die geplante Verschiebung hätte die Wahlchancen der Partei deutlich verbessert – ein durchsichtiger Versuch, sich durch geschickte Grenzziehung Vorteile zu verschaffen.

Demokratische Kontrolle funktioniert noch

Dass die BVV mit ihrer Mehrheit aus Linken, SPD und CDU diesem Treiben einen Riegel vorschob, zeigt: Die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren noch, wenn sich genügend Kräfte gegen solche Manipulationsversuche stemmen. Die Bezirksverordneten beschlossen kurzerhand eine eigene, fairere Variante der Wahlkreisaufteilung.

„Damit ist nun die Wahlkreiseinteilung auch für Friedrichshain-Kreuzberg festgelegt"

Mit diesen knappen Worten musste das Bezirksamt seine Niederlage eingestehen. Die Formulierung, dies sichere „die ordnungsgemäße Durchführung der Abgeordnetenhauswahl im September 2026", klingt wie blanker Hohn angesichts der vorherigen Manipulationsversuche.

Grüne Doppelmoral entlarvt

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Partei, die sich sonst gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert und bei jeder Gelegenheit vor „Angriffen auf unsere Demokratie" warnt, versuchte hier selbst, das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu manipulieren. Die Parallelen zu den von den Grünen so gerne kritisierten „schmutzigen Methoden" anderer politischer Akteure sind unübersehbar.

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in das Bild einer Partei, die ihre hehren Ideale schnell über Bord wirft, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Während man anderen gerne moralische Vorhaltungen macht, scheut man selbst nicht davor zurück, demokratische Spielregeln zu dehnen, wenn es den eigenen Interessen dient.

Ein Lehrstück grüner Realpolitik

Der gescheiterte Coup in Friedrichshain-Kreuzberg sollte den Wählern eine Warnung sein. Wer glaubt, die Grünen stünden für eine andere, bessere Politik, wird hier eines Besseren belehrt. Sobald es um Macht und Mandate geht, unterscheiden sich ihre Methoden kaum von denen, die sie bei anderen so vehement kritisieren.

Die Entscheidung der Bezirksaufsicht ist daher mehr als nur eine verwaltungstechnische Korrektur. Sie ist ein wichtiges Signal, dass Versuche, das Wahlsystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren, in unserem demokratischen System keinen Platz haben – egal von welcher Partei sie ausgehen. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich dieses durchsichtige Manöver merken, wenn sie im September 2026 zur Wahlurne schreiten.