Grüner Filz in Brüssel: EU-Kommission erkauft sich NGO-Unterstützung für klimapolitische Agenda

Ein brisanter Skandal erschüttert das politische Brüssel: Die EU-Kommission soll gezielt Umweltorganisationen mit Millionenbeträgen gefördert haben, um Unterstützung für ihre umstrittene klimapolitische Agenda zu erkaufen. Diese verstörenden Details wurden durch intensive Recherchen der niederländischen Zeitung De Telegraaf ans Tageslicht gebracht.

Systematische Einflussnahme mit Steuergeldern

Der Vorgang könnte kaum skandalöser sein: Mit Steuergeldern in Millionenhöhe wurden Umweltorganisationen regelrecht dafür bezahlt, bei EU-Parlamentariern für grüne Gesetzesinitiativen zu lobbyieren. Besonders pikant: Das European Environmental Bureau (EEB), ein Dachverband von 185 Umweltorganisationen, musste vertraglich nachweisen, dass ihre bezahlte Einflussnahme zu mindestens 16 "umweltfreundlicheren" Gesetzesbeschlüssen führte.

Das umstrittene Renaturierungsgesetz im Fokus

Allein für die Bewerbung des hochumstrittenen Renaturierungsgesetzes flossen schwindelerregende 700.000 Euro an Steuergeldern. Dieses Gesetz, das massive Einschränkungen für Landwirte und Grundbesitzer vorsieht, sollte offenbar mit allen Mitteln durchgedrückt werden. Die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung in landwirtschaftlichen Debatten war dabei ausdrücklich erwünscht.

Timmermans wäscht seine Hände in Unschuld

Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, bekannt als glühender Verfechter des Green Deals, weist jegliche Verantwortung von sich. Seine Aussage "Ich habe sie nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen" wirkt angesichts der erdrückenden Beweislage allerdings wenig überzeugend. Der sozialdemokratische Politiker, der mittlerweile als Spitzenkandidat der niederländischen Linken fungiert, fordert nun scheinheilig "totale Offenheit".

Die systematische Zweckentfremdung von Steuergeldern zur Durchsetzung einer ideologisch motivierten Klimapolitik wirft ein bezeichnendes Licht auf die demokratischen Prozesse in Brüssel.

Demokratische Grundsätze in Gefahr

Diese Enthüllungen offenbaren ein zutiefst problematisches Verständnis von demokratischen Prozessen innerhalb der EU-Institutionen. Statt auf sachliche Argumente und transparente Debatten zu setzen, werden Millionenbeträge in eine orchestrierte Kampagne gesteckt, die letztlich von denselben Bürgern bezahlt wird, die unter den Folgen dieser Politik zu leiden haben.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Bürokratie von den Bedürfnissen und Interessen der Menschen entfernt hat. Während Landwirte um ihre Existenz kämpfen und Bürger unter steigenden Energiepreisen ächzen, fließen Millionen in ideologisch motivierte Lobbykampagnen.