Grüner Klima-Wahn erreicht Berlin: Verfassungsänderung als letztes Aufbäumen einer gescheiterten Ideologie

Die Berliner Grünen, deren Wählerzustimmung bundesweit auf historische Tiefststände zusteuert, klammern sich verzweifelt an ihre letzten ideologischen Strohhalme. Nun soll der sogenannte "Klimaschutz" als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung zementiert werden - ein Vorhaben, das die Handschrift einer Partei trägt, die ihre eigene politische Bedeutungslosigkeit nicht wahrhaben will.

Grüne Allmachtsfantasien trotz schwindender Wählerbasis

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen, kündigte vollmundig an, nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Dreistigkeit, mit der eine Partei, die bundesweit kaum noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, derart weitreichende Verfassungsänderungen fordert, ist bemerkenswert. Graf träumt davon, dass sich "Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend" an dieses neue Staatsziel halten müssten.

Was hier als vermeintlicher Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Eingriff in die demokratische Grundordnung. Die Grünen wollen nichts weniger als ihre gescheiterte Klimaideologie auf Verfassungsebene verankern - und damit künftigen Generationen die Möglichkeit nehmen, vernünftige, wirtschaftlich tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Juristische Keule gegen Andersdenkende

Besonders perfide erscheint die Absicht, das Landesverfassungsgericht als Instrument zur Durchsetzung grüner Ideologie zu missbrauchen. Graf phantasiert bereits davon, dass Gesetze oder politische Maßnahmen, die im Widerspruch zum "Klimaschutz" stünden, als verfassungswidrig erklärt werden könnten. Man stelle sich vor: Jede wirtschaftsfreundliche Entscheidung, jede vernünftige Infrastrukturmaßnahme könnte künftig vor Gericht landen, weil sie angeblich dem Klima schade.

"Wir haben jetzt die Arbeit für sie gemacht und den Antrag vorbereitet. Das heißt, Sie müssen nur noch zustimmen", tönt Graf in Richtung der schwarz-roten Koalition.

Diese Arroganz ist symptomatisch für eine Partei, die sich als moralische Instanz aufspielt, während sie gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes systematisch zerstört hat.

Das Märchen vom Klimaschutz als Staatsziel

Die Grünen behaupten, Artikel 31 der Landesverfassung erweitern zu wollen, damit neben dem Umweltschutz auch explizit das "Klima" geschützt werde. Als ob man das Klima - ein hochkomplexes System, das von unzähligen natürlichen Faktoren wie Sonnenaktivität, Vulkanausbrüchen und ozeanischen Strömungen beeinflusst wird - durch Verfassungsartikel schützen könnte. Diese Hybris erinnert an mittelalterliche Herrscher, die per Dekret das Wetter bestimmen wollten.

Besonders zynisch wirkt der Vorwurf Grafs an die aktuelle Landesregierung, ihre Klimaschutzversprechen nicht einzuhalten. Die CDU-SPD-Koalition habe trotz Ankündigungen kein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro aufgelegt. Man möchte den Grünen zurufen: Vielleicht hat die Regierung erkannt, dass es sinnvollere Verwendungen für Steuergelder gibt als die Finanzierung ideologischer Luftschlösser?

Die wahren Kosten grüner Klimapolitik

Was die Grünen verschweigen: Ihre bisherige Klimapolitik hat Deutschland bereits Hunderte Milliarden Euro gekostet - ohne messbare Erfolge. Die sogenannte Energiewende hat uns die höchsten Strompreise Europas beschert, während unsere CO2-Emissionen kaum gesunken sind. Industriearbeitsplätze wandern ab, der Mittelstand ächzt unter der Kostenlast, und die Versorgungssicherheit steht auf wackeligen Beinen.

Nun soll diese gescheiterte Politik auch noch Verfassungsrang erhalten? Das wäre der endgültige Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Berlin. Schon jetzt flüchten Unternehmen aus der Hauptstadt, die sich immer mehr zu einem sozialistischen Experimentierfeld entwickelt.

Ein letztes Aufbäumen vor dem politischen Ende

Der verzweifelte Versuch der Berliner Grünen, ihre Ideologie in der Verfassung zu verankern, wirkt wie das letzte Aufbäumen einer sterbenden politischen Bewegung. Die Wähler haben längst erkannt, dass grüne Politik Wohlstandsvernichtung bedeutet. In Umfragen dümpeln die Grünen bundesweit bei historischen Tiefstwerten herum.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Abgeordneten genug Vernunft besitzen, diesem ideologischen Anschlag auf die Verfassung eine klare Absage zu erteilen. Berlin braucht keine grünen Klimafantasien in der Verfassung, sondern eine Politik, die Arbeitsplätze schafft, Wohnraum bezahlbar macht und die Sicherheit der Bürger gewährleistet.

Die Grünen täten gut daran, sich auf ihre Kernkompetenz zu besinnen - sofern sie überhaupt eine haben. Die Verfassung als Spielwiese für gescheiterte Ideologien zu missbrauchen, ist jedenfalls keine davon. Es wird Zeit, dass diese Partei endlich die Quittung für ihre destruktive Politik erhält und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, wo sie hingehört.