Grüner Zensur-Vorwurf: Wenn Kritik am Rundfunk zur Bedrohung der Demokratie wird

Die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs entwickelt sich zu einem politischen Lehrstück über die Doppelmoral der selbsternannten Demokratie-Verteidiger. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann allen Ernstes "Zensur" vor – weil dieser es gewagt hat, eine Einfrierung der Rundfunkbeiträge zu fordern. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart, wer hier tatsächlich die Meinungsfreiheit bedroht.

Der Fall Julia Ruhs: Wenn kritische Berichterstattung zum Karriere-Aus führt

Die 31-jährige Journalistin Julia Ruhs hatte in ihrer Sendung "klar" etwas getan, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht mehr erwünscht ist: Sie berichtete kritisch über die deutsche Migrationspolitik. Noch schlimmer aus Sicht ihrer Kollegen: Sie ließ Michael Kyrath zu Wort kommen, den Vater eines Terror-Opfers. Diese journalistische Selbstverständlichkeit – verschiedene Perspektiven zu einem gesellschaftlich relevanten Thema zu präsentieren – wurde ihr zum Verhängnis.

Nach einer regelrechten Mobbingkampagne innerhalb des NDR und lautstarker öffentlicher Kritik von anderen öffentlich-rechtlichen Journalisten wurde Ruhs kurzerhand als Moderatorin abgesetzt. Der Sender, der sich gerne als Hort der Meinungsvielfalt präsentiert, zeigte damit sein wahres Gesicht: Wer nicht auf Linie ist, fliegt raus.

Nouripours absurde Zensur-Vorwürfe

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel dreht Nouripour nun den Spieß um. Nicht etwa die Absetzung einer kritischen Journalistin sei problematisch, sondern Linnemanns Forderung nach einer Beitragseinfrierung. Diese sei "indiskutabel" und käme einem "Zensurversuch" gleich. Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Höhe von Zwangsgebühren wird als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, während die tatsächliche Entfernung einer unbequemen Stimme als "Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion" verharmlost wird.

Besonders perfide wird Nouripours Argumentation, wenn er Linnemann mit Donald Trumps Vorgehen gegen den US-Moderator Jimmy Kimmel vergleicht. Der entscheidende Unterschied: Linnemann fordert keine Lizenzentzüge oder direkte Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen. Er stellt lediglich die Finanzierung eines Systems in Frage, das offensichtlich mit zweierlei Maß misst.

Die wahre Bedrohung der demokratischen Ordnung

Nouripour zeigt sich besorgt, dass "die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen", zu kippen drohe. Diese Sorge ist berechtigt – allerdings aus anderen Gründen, als der Grünen-Politiker glaubt. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender, der von Zwangsgebühren aller Bürger finanziert wird, kritische Stimmen mundtot macht, ist das der eigentliche Skandal.

Die Tatsache, dass Nouripour auch noch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert, weil dieser nicht gegen Linnemann "einschreitet", offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis. Soll etwa jede Kritik am öffentlich-rechtlichen System von Regierungsseite unterbunden werden? Wer fordert hier wirklich Zensur?

Ein System, das sich selbst entlarvt

Der Fall Ruhs ist symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein System, das mit über acht Milliarden Euro jährlich von den Bürgern zwangsfinanziert wird, duldet keine Abweichung vom vorgegebenen Narrativ. Wer es wagt, die heilige Kuh der Migrationspolitik kritisch zu hinterfragen oder gar Opfern eine Stimme zu geben, wird kaltgestellt.

Gleichzeitig wird jeder Versuch, dieses System zu reformieren oder auch nur seine Finanzierung zu hinterfragen, als Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Diese Immunisierungsstrategie kennen wir bereits aus anderen Bereichen: Wer die Klimapolitik kritisiert, ist ein "Klimaleugner", wer die Migrationspolitik hinterfragt, ein "Rechtsextremer", und wer nun die Rundfunkfinanzierung diskutieren will, ein "Zensor".

Die Doppelmoral der Meinungsfreiheit

Besonders entlarvend ist, dass Nouripour die Absetzung von Ruhs als legitimes Ergebnis redaktioneller Entscheidungen verteidigt, während er gleichzeitig jeden politischen Diskurs über die Rundfunkfinanzierung als unzulässige Einmischung brandmarkt. Diese Doppelmoral zeigt: Es geht nicht um Pressefreiheit oder demokratische Prinzipien. Es geht um Machterhalt und die Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Politikern aus, die eine Diskussion über Rundfunkbeiträge führen wollen. Sie geht von einem System aus, das sich jeder Kritik entzieht, unbequeme Stimmen zum Schweigen bringt und dabei noch behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln. Der Fall Julia Ruhs sollte ein Weckruf sein – nicht für mehr Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern für dessen grundlegende Reform.