
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden
Man könnte meinen, mit dem Ende der Ampel-Koalition sei auch der ideologische Spuk um Robert Habecks berüchtigtes Heizungsgesetz endgültig vorbei. Weit gefehlt. Was die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nun als vermeintlichen Kompromiss präsentiert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als alter Wein in neuen Schläuchen – nur dass diesmal das Etikett „Grüngasquote" darauf klebt.
Der vermeintliche Befreiungsschlag
Nach aktuellen Medienberichten haben sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein SPD-Pendant Matthias Miersch auf eine grundlegende Neuausrichtung des Heizungsgesetzes geeinigt. Der Kern des Deals: Die berüchtigte 65-Prozent-Klausel, jenes Habeck'sche Vermächtnis, das vorschrieb, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müsse, soll fallen. Soweit die gute Nachricht. Doch was an ihre Stelle tritt, dürfte den deutschen Verbraucher kaum in Jubelstürme versetzen.
Denn künftig sollen alle Gasversorger verpflichtet werden, ihrem konventionellen Erdgas einen stetig wachsenden Anteil sogenannter „erneuerbarer Gase" beizumischen – darunter Biomethan und Wasserstoff. Dieser Prozentsatz soll sukzessive erhöht werden. Was das in der Praxis bedeutet? Höhere Gaspreise. Punkt.
Spahns „Balance" – ein Euphemismus für neue Belastungen
Jens Spahn verkündete in der ARD stolz, man habe „die richtige Balance" zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz gefunden. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass Biomethan und grüner Wasserstoff derzeit ein Vielfaches von konventionellem Erdgas kosten. Wer soll diese Mehrkosten tragen? Richtig – der Endverbraucher. Der deutsche Bürger, der ohnehin schon unter den höchsten Energiepreisen Europas ächzt.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Union, die im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, die Energiewende-Exzesse der Ampel zu korrigieren, führt nun selbst eine verpflichtende Klimaquote für Gasversorger ein. Das ist ungefähr so, als würde ein Arzt seinem Patienten die eine Medizin absetzen, nur um ihm eine andere mit ähnlichen Nebenwirkungen zu verschreiben – und sich dann für die gelungene Therapie feiern lassen.
Die Illusion der Technologieoffenheit
Besonders pikant ist die Rhetorik, mit der dieser Kompromiss verkauft wird. Es sei um eine „gesichtswahrende Lösung" für beide Seiten gegangen, heißt es aus Unionskreisen. Gesichtswahrend – wohlgemerkt nicht für den Bürger, sondern für die Koalitionspartner. Während die SPD ihren Klimaschutz-Anspruch gewahrt sieht, kann die Union behaupten, das verhasste Heizungsgesetz entschärft zu haben. Ein klassisches Berliner Tauschgeschäft auf Kosten der Steuerzahler.
Spahn betonte zudem die Notwendigkeit, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Man habe sich „Ziele vorgenommen", die nun so umgesetzt werden sollten, dass sie in der Bevölkerung akzeptiert würden. Doch wann hat die Bevölkerung jemals nach einer Grüngasquote gerufen? Die Menschen wollen bezahlbare Energie, keine neuen regulatorischen Konstrukte, die am Ende doch nur eines bewirken: steigende Kosten.
Wasserstoff als Heilsversprechen – eine teure Wette
Besonders fragwürdig erscheint die Einbeziehung von Wasserstoff in die Grüngasquote. Grüner Wasserstoff existiert derzeit in Deutschland allenfalls in homöopathischen Dosen. Die Produktionskapazitäten sind minimal, die Infrastruktur für Transport und Verteilung steckt bestenfalls in den Kinderschuhen. Experten warnen seit Jahren, dass eine flächendeckende Wasserstoffversorgung für den Heizungsmarkt noch Jahrzehnte entfernt sei – wenn sie denn überhaupt jemals wirtschaftlich darstellbar wird.
Dennoch setzt die Große Koalition auf dieses Technologieversprechen, als handele es sich um eine ausgereifte Lösung. Es erinnert fatal an die Strategie der Ampel-Regierung, die ebenfalls mit großen Visionen operierte, während die Realität der Energieversorgung eine gänzlich andere Sprache sprach. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und plant nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Er hatte versprochen, die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen – und liefert nun eine Grüngasquote. Das Muster ist erkennbar.
Was bedeutet das für Millionen Gasheizungsbesitzer?
Für die rund 20 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Gas heizen, bedeutet dieser Kompromiss vor allem eines: Unsicherheit. Zwar fällt die unmittelbare Pflicht weg, bei einem Heizungstausch sofort auf erneuerbare Energien umzusteigen. Doch die schleichende Verteuerung des Gases durch die Beimischungspflicht wird die Heizkosten kontinuierlich in die Höhe treiben. Es ist eine Steuer, die sich nicht Steuer nennt – elegant verpackt in einer Quote, die kein Bürger je gewählt hat.
Noch sind nicht alle Details des Kompromisses bekannt. Am Dienstag sollten bei einem Treffen von Ministern und Fachpolitikern mit den Fraktionsspitzen die letzten offenen Punkte geklärt werden. Doch die Stoßrichtung ist klar: Die Große Koalition setzt die grüne Transformationsagenda fort – nur eben unter konservativem Deckmantel.
Ein Déjà-vu der besonderen Art
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich in Berlin abspielt. Dieselbe Union, die Robert Habeck für sein Heizungsgesetz noch scharf attackierte, die den „Heizungshammer" als Symbol grüner Bevormundung brandmarkte, implementiert nun selbst eine Klimavorgabe, die in ihrer langfristigen Wirkung kaum weniger einschneidend sein dürfte. Der Unterschied? Die Kommunikation. Wo Habeck mit der Brechstange agierte, operiert Spahn mit dem Skalpell. Das Ergebnis für den Bürger bleibt dasselbe: höhere Kosten, mehr Regulierung, weniger Freiheit.
In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger durch Inflation und steigende Abgaben ohnehin massiv unter Druck steht, wäre eine echte Entlastung das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen bekommen die Deutschen eine Grüngasquote. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen regiert diese Koalition eigentlich?
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