Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich mit einem Beschlussvorschlag an die Öffentlichkeit gewandt, der eine deutliche Verschärfung des Strafrechts bei antisemitischen Delikten vorsieht. Hassbekundungen gegen Israel oder Juden sollen demnach künftig als „besonders schwerer Fall der Volksverhetzung" eingestuft werden, das Mindeststrafmaß solle „spürbar erhöht" werden. Klingt entschlossen. Klingt nach Tatkraft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird einmal mehr an Symptomen herumgedoktert, während die eigentlichen Ursachen des Problems unberührt bleiben.

Linksextreme Gewalt als Auslöser

Der unmittelbare Anlass für Günthers Vorstoß ist ein Vorfall von Ende Februar in Kiel, der es in sich hat. Rund 20 Menschen hatten dort friedlich für Israel demonstriert, während auf der Gegenseite etwa 120 Personen für die palästinensische Sache auf die Straße gingen. Ein Mann, der mit zwei proisraelischen Fahnen durch die Kieler Innenstadt lief, sei von drei bis vier Personen verfolgt und geschlagen worden. Er erlitt dabei leichte Verletzungen. Doch damit nicht genug: Zwei weitere Teilnehmer der Pro-Israel-Kundgebung seien in ihrem Auto von drei Vermummten attackiert worden – so heftig, dass sich der Kofferraum öffnete. Die Angreifer hätten daraufhin eine Tasche mit Demonstrationsmaterialien entwendet.

Die Polizei konnte einen Verdächtigen festnehmen und ordnete die Täter – man höre und staune – „dem linken Spektrum" zu. Welch eine Überraschung. Ausgerechnet jenes politische Milieu, das sich so gerne als moralische Avantgarde inszeniert, als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen jede Form von Diskriminierung, entpuppt sich hier als gewalttätiger Mob gegen friedliche Demonstranten.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Günthers Forderung nach härteren Strafen mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch sie geht an der Realität vorbei. Denn die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus, um Körperverletzung, Raub und Volksverhetzung zu ahnden. Was fehlt, ist nicht das juristische Instrumentarium – was fehlt, ist der politische Wille, die Gesetze konsequent anzuwenden. Und vor allem fehlt der Mut, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Der grassierende Antisemitismus in Deutschland ist zu einem erheblichen Teil importiert worden.

Seit Jahren strömen Hunderttausende Menschen aus Kulturkreisen nach Deutschland, in denen Judenhass zum gesellschaftlichen Grundkonsens gehört. Wenn in Berlin Islamisten offen die Vernichtung Israels fordern und die Polizei tatenlos zusieht, wenn auf deutschen Straßen „Tod den Juden" skandiert wird, dann hilft keine Strafverschärfung auf dem Papier. Dann braucht es einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik – einen Kurswechsel, den Günther und seine CDU-Kollegen jahrelang mitverweigert haben.

Günthers Glaubwürdigkeitsproblem

Man muss sich schon fragen, wie ernst es Daniel Günther mit seinem Vorstoß tatsächlich meint. Derselbe Günther, der in Schleswig-Holstein jahrelang mit den Grünen koalierte. Derselbe Günther, der bei Markus Lanz Aussagen tätigte, die er anschließend bestritt. Derselbe Günther, der zur weichgespülten Fraktion der CDU gehört, die den konservativen Markenkern der Partei systematisch geschliffen hat. Nun gibt er sich als harter Hund gegen Antisemitismus? Das wirkt ungefähr so überzeugend wie ein Vegetarier, der plötzlich zum Metzger umschult.

In seinem Beschlussvorschlag betont Günther, Antisemitismus und Antiisraelismus seien „in jeglicher Hinsicht" zu ächten – unabhängig von der Ideologie der Täter. Das ist richtig und wichtig. Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer: In der Praxis wird mit zweierlei Maß gemessen. Während rechtsextreme Antisemiten – zu Recht – mit aller Härte verfolgt werden, genießen linksextreme und islamistische Judenhasser einen erstaunlichen Schutzraum. Die Vorfälle in Kiel sind dafür nur das jüngste Beispiel.

Berlinale als Bühne für Israel-Hass

Wie tief das Problem reicht, zeigte sich auch bei der diesjährigen Berlinale. Der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib nutzte seine Dankesrede, um der Bundesregierung vorzuwerfen, „Partner des Völkermords in Gaza" zu sein. Eine ungeheuerliche Aussage auf einer der wichtigsten Kulturveranstaltungen des Landes, finanziert mit Steuergeldern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berief daraufhin zwar eine Aufsichtsratssitzung ein, um über eine Ablösung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle zu beraten – doch passiert ist: nichts. Tuttle ist nach wie vor im Amt. Ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Politik zieht: Große Worte, gefolgt von absolutem Stillstand.

Was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht keine neuen Gesetze gegen Antisemitismus. Deutschland braucht den Willen, bestehende Gesetze durchzusetzen. Es braucht eine Polizei, die personell und materiell so ausgestattet ist, dass sie linksextreme und islamistische Strukturen effektiv bekämpfen kann. Es braucht Richter, die nicht aus ideologischer Verblendung milde Urteile fällen. Und es braucht vor allem eine ehrliche Debatte darüber, woher der neue Antisemitismus kommt – eine Debatte, die nicht an den Grenzen der politischen Korrektheit Halt macht.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Möglichkeit, hier echte Akzente zu setzen. Stattdessen erleben wir das altbekannte Schauspiel: Ein CDU-Ministerpräsident fordert härtere Strafen, die Medien berichten pflichtschuldig, und in drei Wochen hat es jeder wieder vergessen. Unterdessen wächst der Antisemitismus weiter – auf deutschen Straßen, an deutschen Universitäten, in deutschen Kulturinstitutionen. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen will, der muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Von Daniel Günther ist das nicht zu erwarten.