Habecks Doppelmoral: Wirtschaftsminister attackiert Unions-Vorschläge zur Migrationskrise

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Scheinheiligkeit hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Vorschläge der Union zur Bewältigung der Migrationskrise scharf kritisiert. In den Tagesthemen bezeichnete der Grünen-Politiker die CDU-Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik als vermeintliches "Ende des Rechtsstaates" - ausgerechnet jener Habeck, dessen Ampelkoalition beim verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 selbst nicht zimperlich mit rechtsstaatlichen Prinzipien umging.

Die fragwürdige Rechtsstaats-Interpretation des Ministers

Mit theatralischer Empörung warnte Habeck vor einem "demokratischen Tabubruch", sollte die Union ihre Anträge mit möglicher Unterstützung von FDP, AfD und BSW durchbringen. Dabei offenbart sich eine erstaunliche Doppelmoral: Während Habeck der Opposition vorwirft, "sehenden Auges das Recht zu brechen", scheint er die verfassungswidrigen Haushaltsmanöver seiner eigenen Regierung bereits verdrängt zu haben.

Realitätsferne Alternativvorschläge

Statt wirksamer Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen schwadroniert der Wirtschaftsminister von "besserer Behördenzusammenarbeit" und "Datenabgleich". Diese typisch bürokratische Herangehensweise dürfte kaum ausreichen, um die sich zuspitzende Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Besonders irritierend erscheint Habecks Interpretation demokratischer Prozesse: Die Möglichkeit, dass die AfD einem Unionsantrag zustimmen könnte, bezeichnet er als "Erpressung der Demokratie". Dabei gehört es zum Wesenskern parlamentarischer Demokratie, dass Anträge von verschiedenen Fraktionen unterstützt werden können.

"Was die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung", behauptete Habeck im Interview - und übersieht dabei geflissentlich die verfassungsrechtlichen Probleme der eigenen Regierungspolitik.

Fazit: Politische Scheingefechte statt Lösungen

Während die Migrationskrise weiter eskaliert und die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, verliert sich die politische Debatte in ideologischen Grabenkämpfen. Anstatt konstruktiv an praktikablen Lösungen zu arbeiten, wie sie die Union vorschlägt, verfällt der Wirtschaftsminister in altbekannte Reflexe der moralischen Überhöhung. Die Bürger dürften sich angesichts dieser realitätsfernen Politikinszenierung zunehmend fragen, wie lange sie diese Form der weltfremden Regierungspolitik noch ertragen müssen.