Habecks nächstes Millionen-Debakel: Northvolt-Pleite könnte Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Die finanzielle Schieflage des schwedischen Batterieherstellers Northvolt entwickelt sich zu einem weiteren Millionen-Debakel für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bis zu 600 Millionen Euro an Steuergeldern könnten durch die Insolvenz des einstigen "Hoffnungsträgers der europäischen Automobilindustrie" verloren gehen.

CSU fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition geht mit scharfer Kritik auf den grünen Wirtschaftsminister los. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von "desaströser Steuerverschwendung" und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der nächsten Bundestagswahl. Der Minister müsse die volle Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen.

Sanierungsverfahren nach US-Recht eingeleitet

Das angeschlagene Unternehmen, das eine Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide errichten wollte, hat inzwischen ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht ("Chapter 11") beantragt. Die bereits ausgezahlten Fördergelder in Höhe von 600 Millionen Euro, die von der staatlichen KfW-Bank bereitgestellt wurden, stehen nun auf der Kippe. Für diese Summe bürgen Bund und Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte.

Habecks Ministerium verteidigt Millionen-Förderung

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, die Entscheidung für die üppige Förderung zu rechtfertigen. Eine Sprecherin verweist auf eine Risikoprüfung durch die Beratungsfirma PWC, die grünes Licht gegeben habe. Auch namhafte private Investoren wie Goldman Sachs und Volkswagen hätten Vertrauen in das Projekt gezeigt.

"Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken", kritisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Regierungsspitze.

Steuerzahler müssen zunächst einspringen

Durch das Chapter 11-Verfahren sind die Forderungen der Geldgeber vorerst zurückgestellt. Der Bund muss der KfW den Wert der Anleihe plus Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Ob und wann die Gelder zurückfließen, ist völlig ungewiss. Alles hängt vom Erfolg des Sanierungsverfahrens ab.

Kritische Stimmen mehren sich

Das Northvolt-Debakel reiht sich ein in eine Serie fragwürdiger Förderentscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für die verfehlte Industriepolitik der Ampel-Koalition, die mit Milliardensubventionen versucht, eine staatlich gelenkte Transformation der Wirtschaft voranzutreiben - offenbar ohne ausreichende Risikoprüfung zum Schutz der Steuerzahler.