Habecks verzweifelter Vorstoß: Milliardenteures Gaskraftwerksgesetz soll vor Neuwahlen durchgepeitscht werden

In einem höchst umstrittenen Schritt plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein kostspieliges Gesetz zur Förderung neuer Gaskraftwerke noch vor den vorgezogenen Neuwahlen im Februar durch den Bundestag zu bringen. Der ambitionierte Zeitplan sieht einen Kabinettsbeschluss bereits für den 4. Dezember vor.

17 Milliarden Euro für ideologiegetriebene Energiepolitik

Das geplante Vorhaben würde den deutschen Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro kosten. Diese immense Summe soll hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen und in den Bau von Gaskraftwerken sowie Langzeitstromspeichern investiert werden. Die neuen Anlagen sollen künftig einspringen, wenn die wetterabhängigen erneuerbaren Energien nicht ausreichen.

Realitätsferne Zielsetzungen der Ampel

Die Bundesregierung hält weiter an ihrem ambitionierten Ziel fest, bis 2030 ganze 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Aktuell liegt dieser Anteil bei lediglich 56 Prozent - ein deutliches Zeichen dafür, wie unrealistisch die grüne Energiewende in der vorgegebenen Zeit ist.

Die dramatischen Folgen dieser verfehlten Energiepolitik zeigten sich bereits am 6. November, als der Strompreis auf das Zehnfache des Normalpreises explodierte.

Union lehnt überhastetes Vorgehen ab

Die Oppositionspartei CDU/CSU hat bereits deutlich signalisiert, dass sie nicht über den Bau neuer Gaskraftwerke verhandeln möchte. Stattdessen fordert sie eine vernünftige Rückkehr zur Kernenergie - eine Position, die von vielen Experten unterstützt wird.

Gefährliche Abhängigkeit von Energieimporten

Während andere Industrienationen weltweit auf Kernkraft als CO2-arme Übergangstechnologie setzen, hat Deutschland mit der ideologisch motivierten Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 einen fatalen Sonderweg eingeschlagen. Das Resultat: Eine zunehmende und teure Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten.

Zeitplan für Kohleausstieg wackelt

Sollte es beim sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz zu den erwarteten Verzögerungen kommen, könnte auch der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan für den Kohleausstieg ins Wanken geraten. Die ersten Ausschreibungen waren bereits für das erste Halbjahr 2025 geplant - ein Zeitplan, der angesichts der aktuellen politischen Situation mehr als fragwürdig erscheint.

Die überhastete Energiewende der Ampelkoalition droht damit einmal mehr zum Milliardenrisiko für die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler zu werden.