Haft für Worte? Frankreichs Grüne wollen Debatte unter Strafe stellen

Nach dem rassistischen Anschlag von Trappes plant Frankreichs Linke eine erhebliche Verschärfung des Meinungsstrafrechts. Grüne Abgeordnete haben in Nationalversammlung und Senat Gesetzentwürfe eingebracht, die Äußerungen über einen „Großen Austausch“ oder über „Remigration“ unter Strafe stellen sollen. Gewählten Politikern und Kandidaten drohen danach bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.

Ein Anschlag als Auslöser

Am 23. Oktober 2026 schoss ein Mann in Trappes und im benachbarten La Verrière westlich von Paris aus einem Auto heraus mit einer Maschinenpistole auf Passanten. Ein Mensch starb, sieben wurden verletzt, unter ihnen ein elfjähriges Mädchen. Medienberichten zufolge soll der 39-jährige Tatverdächtige Kevin T. gezielt auf Menschen geschossen haben, die er für Muslime oder Einwanderer aus Afrika hielt. Er wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlich rassistisch motivierten Terroranschlags.

An der Abscheulichkeit dieser Tat gibt es nichts zu deuteln. Umstritten ist vielmehr die politische Konsequenz, die nun daraus gezogen werden soll.

Was die Entwürfe vorsehen

Die Grünen-Abgeordneten Sabrina Sebaihi und Steevy Gustave legten ihren Entwurf am 30. Oktober in der Nationalversammlung vor, ihr Parteikollege Akli Mellouli reichte einen gleichlautenden Text im Senat ein. Künftig soll ausdrücklich als Aufstachelung zu Hass gelten, wer vom „Austausch einer Bevölkerung durch eine andere“ oder der „Notwendigkeit einer Remigration“ spricht und dabei eine Gruppe wegen ihrer Herkunft als Bedrohung darstellt.

Sebaihi begründete den Vorstoß auf X mit drastischen Worten: Worte würden töten, in Trappes hätten sie getötet. Die Begriffe seien keine Meinungen, sondern „Munition“.

Ali Rabeh, Bürgermeister von Trappes und Mitglied der linken Partei Génération.s, ging im Sender France Inter sogar noch weiter. Das Pressegesetz von 1881 reiche nicht aus, sagte er. Notfalls müsse eben die Verfassung geändert werden. Dem Rassemblement National warf er vor, den Täter ideologisch „bewaffnet“ zu haben.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Der Widerstand kommt nicht nur von rechts. Éric Zemmour, Chef der Partei Reconquête, schrieb: „Le goulag est en marche“, also: Der Gulag sei auf dem Vormarsch. Das ist zugespitzt. Doch auch nüchterne Juristen äußern große Bedenken.

Die Verfassungsrechtler Benjamin Morel und Anne-Charlène Bezzina warnen, die Texte würden die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. Eindeutige Fälle von Volksverhetzung seien schon nach geltendem Recht strafbar. Morel hält es für wahrscheinlich, dass der französische Verfassungsrat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Gesetz kippen würde.

Wer bestimmt die Grenze?

Das ist der Kern des Problems. Der Begriff „Großer Austausch“ stammt vom Schriftsteller Renaud Camus. Die meisten Wissenschaftler halten ihn für ein ethnonationalistisches Verschwörungsnarrativ. Camus selbst sagte kürzlich der „Welt“, es handle sich um keine Theorie, sondern um die Beschreibung eines Phänomens. Seine Gegner würden zwar den Begriff ablehnen, die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung aber selbst anerkennen.

Dass sich die Bevölkerung Frankreichs durch Einwanderung verändert hat, belegen die Daten der Statistikbehörde INSEE. Über Ausmaß, Folgen und Integrationsprobleme muss in einer Demokratie offen gestritten werden dürfen. Kritiker befürchten, dass ein schwammig formulierter Straftatbestand am Ende genau diese Debatte trifft und nicht nur die Hetzer. Wo endet die Hassrede, wo beginnt die unbequeme Migrationskritik? Darüber sollen künftig Staatsanwälte entscheiden.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Ob die Entwürfe in der zersplitterten Nationalversammlung eine Mehrheit finden, ist offen. Das Muster aber kennt man auch hierzulande: Nach jedem schrecklichen Ereignis folgt der Ruf nach neuen Sprechverboten statt nach einer ehrlichen Bilanz der Politik. Von den Meldestellen bis zum Digital Services Act der EU wird der Raum des Sagbaren auch bei uns immer enger.

Gegen Terror helfen konsequente Ermittlungen und harte Strafen für Täter. Ein Strafrecht, das Ansichten statt Taten verfolgt, schützt dagegen niemanden. Es spaltet die Gesellschaft noch tiefer.