Haushaltspoker in Washington: Demokraten knicken ein, Trump laviert sich aus der Schusslinie

Nach 40 Tagen politischem Stillstand und wirtschaftlichem Chaos hat der US-Senat endlich einen Übergangshaushalt verabschiedet. Mit 60 zu 40 Stimmen stimmten die Senatoren für einen Kompromiss, der den längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte beenden könnte. Doch wer geht aus diesem zermürbenden Machtkampf als Sieger hervor? Die Antwort dürfte viele überraschen.

Das große Einknicken der Demokraten

Was sich in den Hallen des Kapitols abspielte, gleicht einer politischen Kapitulation. Ausgerechnet sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine ermöglichten den Republikanern den entscheidenden Durchbruch. Diese Abweichler verschafften Trumps Partei die notwendigen Stimmen, um überhaupt eine Abstimmung zu erzwingen – ein Verrat an der eigenen Sache, könnte man meinen.

Besonders pikant: Keiner dieser demokratischen Überläufer muss sich 2026 zur Wiederwahl stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar wurde hinter verschlossenen Türen entschieden, nur jene Senatoren vorzuschicken, die politisch nichts mehr zu verlieren haben. Die Parteibasis tobt – und das zu Recht. Nach wochenlangem Widerstand wirkt dieses Einknicken wie eine Bankrotterklärung demokratischer Standhaftigkeit.

Trumps geschicktes Versteckspiel

Während die Demokraten sich selbst zerfleischten, brillierte Donald Trump durch Abwesenheit. Der sonst so mitteilungsbedürftige Präsident hielt sich auffallend zurück und schickte stattdessen seinen Vizepräsidenten J.D. Vance vor die Kameras. Diese ungewohnte Zurückhaltung zeigt, dass Trump die Brisanz der Situation erkannt hatte. Umfragen deuteten darauf hin, dass die Amerikaner mehrheitlich den Republikanern die Schuld am Shutdown gaben – ein gefährlicher Trend, den es zu durchbrechen galt.

Die Strategie ging auf: Indem Trump sich aus der direkten Schusslinie nahm, vermied er es, zum Gesicht des unpopulären Shutdowns zu werden. Ein kluger Schachzug, der zeigt, dass der Präsident durchaus lernfähig ist, wenn es um sein politisches Überleben geht.

Die wahren Verlierer: 40 Millionen Amerikaner

Während die Politiker ihr Machtspielchen trieben, litten Millionen von Amerikanern unter den Folgen. Behördenmitarbeiter erhielten wochenlang kein Gehalt, über 40 Millionen Bedürftige warteten vergeblich auf Lebensmittelhilfen, und 2250 Flüge mussten gestrichen werden, weil sich Fluglotsen massenhaft krankmeldeten. Das Chaos war perfekt – und beide Parteien tragen dafür die Verantwortung.

Besonders bitter für die Demokraten: Ihre zentrale Forderung nach einer Verlängerung der staatlichen Gesundheitshilfen wurde komplett ausgeklammert. Stattdessen gibt es nur ein vages Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut darüber abzustimmen. Ein Versprechen, das vermutlich so viel wert ist wie die meisten politischen Zusagen in Washington – nämlich gar nichts.

Der Blick nach vorn: Zwischenwahlen 2026

Die Demokraten hoffen nun darauf, dass die Republikaner bei einer erneuten Blockade der Gesundheitshilfen im Dezember den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Ein riskantes Spiel, denn die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Bis zu den Zwischenwahlen 2026 ist es noch ein Jahr – genug Zeit für Trump und seine Republikaner, das Narrativ zu ihren Gunsten zu drehen.

Nach den jüngsten Erfolgen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und der überraschenden Wahl des linken Demokraten Zohran Mamdani zum New Yorker Bürgermeister schien die Opposition wieder Aufwind zu verspüren. Doch das jetzige Einknicken könnte diesen Schwung zunichtemachen. Die Parteibasis fragt sich zu Recht: Wo bleibt der entschlossene Widerstand gegen Trumps Politik?

Ein fauler Kompromiss ohne echte Gewinner

Am Ende dieses politischen Boxkampfes gibt es keine strahlenden Sieger – nur verschiedene Grade der Niederlage. Die Demokraten haben ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, indem sie nach wochenlangem Widerstand plötzlich einknickten. Die Republikaner mögen zwar formal gewonnen haben, doch die negativen Umfragewerte während des Shutdowns werden nicht so schnell vergessen sein.

Der einzige, der relativ unbeschadet aus dieser Misere hervorgeht, ist ironischerweise Donald Trump selbst. Durch sein geschicktes Abtauchen hat er es vermieden, zum Sündenbock zu werden. Während sich Demokraten und moderate Republikaner gegenseitig zerfleischten, konnte er aus sicherer Entfernung zusehen.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack und die Erkenntnis, dass in Washington die Machtspiele wichtiger sind als das Wohl der Bürger. Der Übergangshaushalt mag den Shutdown bis Januar 2026 beenden, doch die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst. Die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit – und dann beginnt das unwürdige Schauspiel von vorn.