Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe

Die Debatte um das Heizen deutscher Wohnstuben findet ein neues Kapitel – diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages, sondern vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, die geplante Verabschiedung des sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes, dem Nachfolger des umstrittenen Heizungsgesetzes, vorerst stoppen zu wollen. Eine entsprechende Klage sei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin mit.

Worum geht es konkret?

Nach Angaben der Linken solle mit dem juristischen Schritt verhindert werden, dass das neue Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werde, ohne dass dessen Auswirkungen auf die Klimawirkung hinreichend bekannt seien. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang eines Organstreitverfahrens sowie eines dazugehörigen Eilantrags.

Der Rechtsanwalt Johannes Franke, der die Fraktion vertritt, argumentiert, mit dem neuen Gesetz werde faktisch ein „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ aufgenommen – und zwar in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. Aus seiner Sicht sei dies unzulässig und verletze die Informationsrechte der Abgeordneten sowie des Deutschen Bundestages.

„Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen“, so Franke.

Ziel des Eilantrags

Der Eilantrag ziele darauf ab, dass über das Gebäudemodernisierungsgesetz zumindest nicht vor der Sommerpause abgestimmt werde. Damit solle Zeit gewonnen werden, um Informationen zur Klimawirkung des Gesetzes noch nachzuliefern, erklärte Franke.

Der politische Rahmen

Das neue Heizgesetz könnte bereits in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden – vorausgesetzt, die Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind bis dahin abgeschlossen. Denn diese laufen derzeit noch. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen zu kippen.

Das ursprüngliche Heizungsgesetz zählte zu den umstrittensten Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode und trug maßgeblich zur Verunsicherung vieler Eigentümer und Mieter bei. Die nun geplante Neufassung soll das Regelwerk grundlegend überarbeiten. Ob und in welcher Form die Reform am Ende Bestand haben wird, dürfte auch vom Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe abhängen.

Einordnung

Der Gang nach Karlsruhe zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Energie- und Klimapolitik verlaufen. Während die einen auf Tempo drängen, mahnen andere zur Transparenz und zur Wahrung parlamentarischer Rechte. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die zentrale Frage bestehen: Welche konkreten Kosten kommen künftig auf Hauseigentümer und Mieter zu? Solange diese Ungewissheit anhält, dürfte das Thema Heizen die Gemüter weiter erhitzen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt den aktuellen Sachstand auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsberater.