Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat es tatsächlich geschafft, aus dem ideologischen Desaster der Ampel kaum etwas zu lernen. Statt das berüchtigte Heizungsgesetz – einst Habecks Lieblingskind – endgültig zu begraben, wird nun hinter verschlossenen Türen an einer "Reform" gebastelt, die den Bürger abermals teuer zu stehen kommen dürfte. Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – so der neue, marketinggerechte Tarnname – auf Mitte Mai. Ursprünglich sollte bereits zu Ostern Klarheit herrschen, dann war der 29. April angepeilt. Jetzt also der 13. Mai. Ein Koalitionstheater, wie es im Buche steht.

Ein Gesetz, das seinen Namen wechselt – aber nicht seinen Geist

Dass aus dem Heizungsgesetz nun ein Gebäudemodernisierungsgesetz werden soll, ist ein Schelmenstück politischer Kosmetik. Neuer Titel, alter Inhalt: Die klimapolitischen Ketten, die unter der Ampel geschmiedet wurden, werden von der Merz-Regierung offenbar nicht gesprengt, sondern lediglich neu lackiert. Wer gehofft hatte, die Union würde nach ihrem Wahlsieg im Februar 2025 den ideologischen Spuk beenden, sieht sich nun bitter enttäuscht.

Der zentrale Streitpunkt zwischen Union und SPD: der Schutz der Mieter vor explodierenden Nebenkosten, wenn weiterhin mit fossilen Brennstoffen geheizt wird. Schon im Februar hatten die Fraktionsspitzen ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem eine "Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen" versprochen worden sei. Doch bis heute: nichts. Nur Absichtserklärungen, verschobene Termine und Ausflüchte.

18.600 Euro Mehrbelastung – die bittere Rechnung

Was auf die Mieter zukommt, ist kein Pappenstiel. Nach Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI soll sich für Mieter, die weiterhin mit Gas heizen, zwischen 2027 und 2045 eine zusätzliche Belastung von sage und schreibe rund 18.600 Euro ergeben. Der Grund? Der immer weiter steigende CO2-Preis sowie neue Vorschriften, die eine Beimischung von Biomethan und teuren synthetischen Kraftstoffen ins Erdgas vorsehen.

Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: 18.600 Euro – das ist der Preis, den ein durchschnittlicher Mieterhaushalt für die grüne Ideologie zahlen soll, die unter neuer Flagge segelt. Dass Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Fehler der Ampel zu korrigieren, wirkt angesichts solcher Zahlen wie ein schlechter Scherz. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – all das will finanziert werden. Und wer zahlt? Der Bürger. Wie immer.

Klimaziele? Werden trotzdem gerissen

Das Absurde an der ganzen Operation: Selbst das Öko-Institut, gewiss kein Verein fossiler Lobbyisten, hält den Murks für kontraproduktiv. Laut deren Berechnungen würde sich die bestehende Lücke zum Klimaziel 2030 von bereits 25 Megatonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr um weitere fünf bis acht Megatonnen vergrößern. Beim Klimaziel 2040 reiße die Lücke noch weiter auf – von 102 auf bis zu 124 Megatonnen jährlich.

Mit anderen Worten: Der Bürger zahlt Zehntausende Euro drauf, und am Ende verfehlt die Politik dennoch ihre eigenen hochtrabend verkündeten Ziele. Besser kann man die Absurdität deutscher Klimapolitik kaum auf den Punkt bringen. Es scheint fast, als ginge es weniger um echten Klimaschutz als um ein Umverteilungsprogramm zulasten der arbeitenden Mitte.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung dieses Erbe der Grünen nicht nur fortschreibt, sondern sogar administrativ verfeinert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, die im Februar auf einen echten Kurswechsel gehofft hatten. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und brachte dann 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Weg. Er hatte versprochen, die Energiepolitik der Ampel zu beenden – und liefert nun ein umbenanntes Heizungsgesetz ab, das die Bürger abermals schröpft.

Währenddessen steigt die Inflation, der deutsche Mittelstand ächzt unter Bürokratie, Energiepreisen und einer Industriepolitik, die mehr Unternehmen ins Ausland treibt als anzieht. Die sogenannte Große Koalition entpuppt sich zunehmend als große Enttäuschung – ein Bündnis der Beliebigkeit, das weder konservative Wähler noch sozialdemokratische Stammwähler noch zufriedenstellt.

Sachwerte als letzter Rettungsanker

Wer angesichts solcher Politik das Vertrauen in die eigene Regierung verliert, ist nicht allein. Immer mehr Deutsche suchen nach Wegen, ihr Vermögen vor dem Zugriff des Staates und der schleichenden Entwertung durch Inflation zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisensicherer Wertspeicher bewährt – unabhängig von Regierungsversprechen, Gesetzesänderungen und ideologischen Moden. Wer sein Portfolio breit streut und einen soliden Anteil in physischen Edelmetallen hält, schafft sich ein Fundament, das weder durch CO2-Preise noch durch Heizungsgesetze erodiert werden kann.

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