Heizungsgesetz-Debakel: CDU-Führung knickt vor grüner Klimapolitik ein

Was für eine bittere Pille für all jene, die auf eine vernünftige Wende in der deutschen Klimapolitik gehofft hatten: Die CDU, die sich im Wahlkampf noch als Retter der Hausbesitzer und Verfechter einer vernunftbasierten Energiepolitik inszenierte, macht beim umstrittenen Heizungsgesetz einen erschreckenden Rückzieher. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, seines Zeichens Vorsitzender der "Klimaunion", verkündete nun kleinlaut, dass das Gesetz nicht so einfach geändert werden könne.

Vom Wahlversprechen zur Kapitulation

Noch im Wahlprogramm tönte die Union selbstbewusst: "Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab." Doch nun, da die Macht zum Greifen nahe scheint, weicht diese Entschlossenheit einem bemerkenswerten Opportunismus. Im Sondierungspapier zwischen Union und SPD sucht man vergeblich nach einer klaren Position zum ideologiegetriebenen Heizungsdiktat des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.

Verfassungsrechtliche Ausreden statt mutiger Reformpolitik

Die Begründung für diesen Kniefall vor der grünen Klimapolitik könnte fadenscheiniger kaum sein: Man beruft sich auf ein eilig bestelltes Rechtsgutachten, das ein sogenanntes "Verschlechterungsverbot" beim Klimaschutz konstruiert. Ausgerechnet Heilmann, der noch vor kurzem erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die überhastete Verabschiedung des Gesetzes klagte, macht sich nun zum Apologeten des grünen Regelungswahnsinns.

Die Klimaunion - Der trojanische Öko-Gaul in der CDU

Besonders pikant: Die sogenannte "Klimaunion", der auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Wiebke Winter angehört, gibt sich als Speerspitze einer "ambitionierten Klimaschutzpolitik" aus. In Wahrheit untergräbt sie damit die wirtschaftspolitische Vernunft, für die die Union einst stand. Statt die Bürger von überzogenen Auflagen zu befreien, wird nun sogar ein 500-Milliarden-Euro schwerer Klimafonds als vermeintlicher Kompromiss gefeiert.

Ein fatales Signal an die Wähler

Diese Entwicklung sendet ein verheerendes Signal an all jene Bürger, die sich von der Union eine Rückkehr zu einer pragmatischen, wirtschaftsfreundlichen Politik erhofft hatten. Stattdessen erleben wir, wie sich die einstige Wirtschaftspartei dem grünen Zeitgeist andient und vor vermeintlichen verfassungsrechtlichen Hürden kapituliert.

Während Friedrich Merz noch tapfer Änderungen am Klimaschutzregime ankündigt, scheinen Teile seiner Partei bereits im Voraus eingeknickt zu sein. Die Leidtragenden dieser Politik werden einmal mehr die Hausbesitzer und Mittelständler sein, die weiterhin unter der Last ideologiegetriebener Klimavorgaben ächzen müssen. Eine echte Alternative zur links-grünen Klimapolitik sieht anders aus.