Industriestrompreis als Rettungsanker? Die Große Koalition verspricht wieder einmal das Blaue vom Himmel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die bewährten Rezepte ihrer Vorgänger fortzusetzen: Wenn die Wirtschaft schwächelt, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellten nun einen staatlich subventionierten Industriestrompreis in Aussicht – ein Vorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Die Stahlindustrie als Sorgenkind der Nation

Bei der jüngsten Kabinettsklausur stand die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt. Besonders die Stahlindustrie, einst Rückgrat des deutschen Wirtschaftswunders, kämpft ums Überleben. Die Lösung der Regierung? Ein künstlich verbilligter Strompreis, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds – jenem Sondertopf, der eigentlich für die grüne Transformation gedacht war.

Reiche verkündete vollmundig, die Verhandlungen mit der EU-Kommission sollten bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Unternehmen müssten zu Beginn 2026 wissen, dass der Industriestrompreis komme. Die Erstattung solle dann rückwirkend mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum diese zeitliche Verzögerung? Könnte es sein, dass man hofft, bis dahin hätten die Wähler diese weitere Belastung vergessen?

Ein „wichtiges Projekt" ohne Preisschild

Besonders bemerkenswert ist Klingbeils Aussage, er könne noch keine Summe nennen. Ein Finanzminister, der ein „wichtiges Projekt" ankündigt, ohne die Kosten zu kennen? Das erinnert fatal an die Energiewende, deren Kosten sich mittlerweile auf dreistellige Milliardenbeträge summieren. Die Koalition bekenne sich zum Industriestrompreis und wolle ihn mit „aller politischen Durchsetzungskraft" umsetzen, so Reiche. Durchsetzungskraft gegen wen? Gegen die EU-Kommission? Oder gegen den gesunden Menschenverstand?

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Was bei all dem politischen Aktionismus unter den Tisch fällt, ist die Frage nach den eigentlichen Ursachen der Misere. Jahrzehntelang hat man die Energiewende vorangetrieben, Kernkraftwerke abgeschaltet und sich in die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien begeben. Die Folge: Deutschland hat mit die höchsten Strompreise in Europa. Statt diese verfehlte Politik zu korrigieren, soll nun der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Der angekündigte „Stahlgipfel" im Herbst dürfte zu einer weiteren Inszenierung werden, bei der viel geredet, aber wenig geändert wird. Die deutsche Industrie braucht keine Almosen vom Staat, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dazu gehören vor allem niedrige Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik, nicht durch Subventionen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Eingriffe in Marktmechanismen selten die gewünschten Ergebnisse bringen. Der geplante Industriestrompreis ist nichts anderes als eine Symptombekämpfung, die die eigentlichen Probleme verschleiert. Während andere Länder auf Kernenergie und pragmatische Lösungen setzen, verteilt Deutschland Subventionen und hofft auf das Beste.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission diesem Plan zustimmt. Sollte sie es tun, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Steuern, höhere Strompreise für Privathaushalte oder beides. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind Sondervermögen anderes als versteckte Schulden, die künftige Generationen belasten werden?

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt – ganz ohne staatliche Subventionen und politische Eingriffe.