Industriestrompreis-Forderung: Wüst will deutsche Wirtschaft mit Steuergeldern retten

Während die deutsche Industrie unter den Folgen jahrelanger grüner Energiepolitik ächzt, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nun eilig staatliche Hilfen. Der CDU-Politiker verlangte kurz vor dem Berliner Stahl-Gipfel einen subventionierten Industriestrompreis - finanziert natürlich vom Steuerzahler. Die Rechnung für die desaströse Energiewende soll wieder einmal der kleine Mann bezahlen.

Teurer Rettungsversuch für gescheiterte Energiepolitik

„Deutschland muss Industrieland bleiben", betonte Wüst gegenüber der „Rheinischen Post". Eine bemerkenswerte Erkenntnis, nachdem seine Partei jahrelang die ruinöse Energiepolitik der Grünen mitgetragen hat. Nun, da die Industrie vor dem Kollaps steht, entdeckt die CDU plötzlich wieder ihr Herz für die Wirtschaft. Der geforderte Industriestrompreis sei „schnellstmöglich" nötig und müsse „bürokratiearm" umgesetzt werden - als ob staatliche Subventionen jemals ohne ausufernde Bürokratie auskämen.

Besonders pikant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch woher sollen die Milliarden für den Industriestrompreis kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Mittelstand und die Privathaushalte werden zur Kasse gebeten, während energieintensive Großkonzerne hofiert werden.

CO2-Zertifikate als Geschenk an die Industrie

Wüst forderte zudem, der Industrie „länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate zuzuteilen". Ein bemerkenswerter Vorschlag, der die Klimapolitik vollends zur Farce macht. Während Bürger mit CO2-Steuern und Heizungsverboten drangsaliert werden, soll die Industrie von den selbst auferlegten Klimazielen verschont bleiben. „Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben", argumentierte der Ministerpräsident - als ob Unternehmen ohne staatlichen Zwang nicht in ihre eigene Zukunft investieren würden.

Grüner Stahl als neue Subventionsmaschine

Besonders absurd wird es beim Thema „grüner Stahl". Wüst möchte, dass dessen Verwendung in der Automobilindustrie auf die Flottengrenzwerte angerechnet wird. Ein weiterer Taschenspielertrick, um die unrealistischen Klimaziele schönzurechnen. Die deutsche Autoindustrie, bereits durch E-Auto-Zwang und Verbrennerverbot gebeutelt, soll nun auch noch teuren „grünen Stahl" verwenden - natürlich wieder mit staatlichen Anreizen finanziert.

Die Forderung nach CO2-Abscheidung und -Speicherung zeigt die ganze Hilflosigkeit der Politik. Statt die gescheiterte Energiewende zu korrigieren, werden immer neue technische Luftschlösser gebaut. Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler, während die wahren Profiteure - die Klimaindustrie und ihre Lobbyisten - sich die Hände reiben.

Das industrielle Herz Europas im Koma

Wüst bezeichnete NRW gemeinsam mit den Benelux-Ländern als „industrielles Herz Europas". Ein Herz, das nach Jahren grüner Energiepolitik kaum noch schlägt. Die Strompreise haben sich vervielfacht, energieintensive Betriebe wandern ab oder gehen pleite. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen - die ideologiegetriebene Energiewende - doktert die Politik an den Symptomen herum.

Die geforderten Maßnahmen sind nichts anderes als ein Eingeständnis des totalen Scheiterns. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze und mache Deutschland zum Vorreiter. Nun zeigt sich: Ohne massive Subventionen ist die deutsche Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Zeche zahlen die Bürger - durch höhere Steuern, höhere Strompreise und den Verlust von Arbeitsplätzen.

„Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich", behauptete Wüst. Eine Aussage, die angesichts der Abwanderung ganzer Industriezweige wie blanker Hohn klingt.

Fazit: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Was Wüst fordert, ist nichts anderes als der Einstieg in die Planwirtschaft. Staatlich subventionierte Strompreise, kostenlose CO2-Zertifikate, Anrechnungsmodelle für „grünen Stahl" - all das sind Eingriffe in den Markt, die Ludwig Erhard im Grabe rotieren lassen würden. Die soziale Marktwirtschaft wird zur sozialistischen Subventionswirtschaft umgebaut.

Während die Politik mit Steuergeld um sich wirft, bleibt eine Alternative unerwähnt: physische Edelmetalle als Schutz vor der kommenden Inflation. Denn eines ist sicher: Die Rechnung für diese Politik wird kommen. Wenn der Staat Milliarden für Industriesubventionen ausgibt, wird die Gelddruckmaschine angeworfen. Die Folge: Inflation und Währungsverfall. Kluge Anleger sichern sich daher mit Gold und Silber ab - Werte, die auch dann noch Bestand haben, wenn die nächste Subventionsblase platzt.