Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Energiekrisen und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, findet das Auswärtige Amt Zeit für eine neue Hexenjagd. Diesmal im Visier: Die Medienplattform Red, der man vorwirft, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein. Ein Sprecher des Ministeriums verkündete gestern mit staatstragender Miene, man habe „verbindlich festgestellt", dass die Plattform von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt werde.

Der neue Feind: Alternative Berichterstattung

Was genau macht Red so gefährlich für unsere Demokratie? Die Plattform berichtete intensiv über den Nahost-Konflikt und zeigte Sympathien für die palästinensische Seite. Offenbar ein Verbrechen in Zeiten, in denen nur eine Meinung erlaubt scheint. Die Bundesregierung wirft dem in der Türkei registrierten Unternehmen „enge Verflechtungen" mit dem russischen Sender RT vor – Beweise dafür bleiben sie schuldig.

Besonders pikant: Red stellte sein Berliner Angebot bereits im Mai ein und begründete dies mit „zunehmender Repression" und Bedrohungen gegen Mitarbeiter. Wer bedroht hier eigentlich wen? Die EU verhängte Sanktionen gegen das Unternehmen und seinen Gründer Hüseyin Dogru, fror Vermögenswerte ein und erteilte Einreiseverbote. Das erinnert fatal an Methoden, die man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.

Die wahre Manipulation findet woanders statt

Der Außenamtssprecher behauptete, Russland nutze solche Plattformen, um „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, wer hier wirklich für gesellschaftliche Spaltung sorgt. Ist es nicht vielmehr die Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz, die mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt?

„Ziel sei es, Misstrauen an Fakten in Medien zu schüren und demokratische und staatliche Strukturen zu diskreditieren."

Diese Worte des Sprechers klingen wie blanker Hohn. Wer schürt denn Misstrauen, wenn nicht eine Regierung, die ihre Bürger belügt und bevormundet? Wer diskreditiert staatliche Strukturen mehr als Politiker, die Wahlversprechen brechen und das Land in den Abgrund führen?

Ablenkung von den wahren Problemen

Während sich das Auswärtige Amt mit vermeintlicher russischer Desinformation beschäftigt, explodiert die Kriminalität auf deutschen Straßen. Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Die Energieversorgung wackelt, wie die wiederholten Stromausfälle in Rüsselsheim zeigen. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf.

Statt diese drängenden Probleme anzugehen, jagt man lieber Phantome. Die wahre Desinformation kommt nicht aus Moskau, sondern aus Berlin. Sie heißt „Klimaneutralität bis 2045" und kostet Billionen, die wir nicht haben. Sie heißt „Willkommenskultur" und bringt uns Kriminalität und kulturelle Verwerfungen. Sie heißt „Energiewende" und lässt uns im Dunkeln sitzen.

Ein Muster totalitärer Tendenzen

Die Verfolgung alternativer Medienplattformen folgt einem beunruhigenden Muster. Erst werden sie als „Desinformation" gebrandmarkt, dann sanktioniert, schließlich zum Schweigen gebracht. Was heute Red trifft, kann morgen jeden treffen, der es wagt, die offizielle Linie zu hinterfragen.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Wenn der Staat entscheidet, welche Informationen „wahr" sind und welche nicht, wenn er Medien verfolgt, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Nicht durch russische Propaganda, sondern durch die eigene Regierung.

Es ist Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wer hier wirklich manipuliert. Die größte Bedrohung für unsere Freiheit kommt nicht aus dem Osten, sondern aus den Amtsstuben in Berlin. Während man uns mit Geschichten über russische Desinformation ablenkt, werden unsere Grundrechte Stück für Stück demontiert. Das ist die wahre Manipulation – und sie findet direkt vor unseren Augen statt.