Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Was sich derzeit auf der Innenministerkonferenz abspielt, gleicht einem politischen Schauspiel der besonderen Art. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch halbwegs bei Verstand zu sein scheint und ein AfD-Verbotsverfahren ablehnt, überbieten sich seine Länderkollegen mit immer absurderen Forderungen. Der Rechtsstaat? Scheint für manche nur noch eine lästige Formalität zu sein, wenn es darum geht, die größte Oppositionspartei mundtot zu machen.

Die Jagd ist eröffnet

Besonders pikant: Obwohl das Verwaltungsgericht Köln noch gar nicht über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" entschieden hat, fordern SPD-geführte Länder bereits jetzt harte Konsequenzen. Man stelle sich das einmal vor: Ein Gericht soll noch urteilen, aber die Politik prescht schon mal vor und will Fakten schaffen. Ist das noch Gewaltenteilung oder schon Willkür?

Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck spricht vollmundig von einem "klaren Zeichen für ein entschlossenes Handeln gegen Feinde der Demokratie". Doch wer sind hier eigentlich die wahren Feinde der Demokratie? Jene, die eine vom Volk gewählte Partei verbieten wollen, oder jene, die sich diesem Ansinnen widersetzen?

Berufsverbote durch die Hintertür

Besonders perfide sind die geplanten "Überbrückungsmaßnahmen". Während man sich scheinheilig "aus Respekt vor dem Gericht" mit einem Verbotsverfahren zurückhält, sollen AfD-Mitglieder schon jetzt dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Das erinnert fatal an die unseligen Berufsverbote der 1970er Jahre – nur dass es diesmal nicht die extreme Linke, sondern die bürgerliche Rechte trifft.

Die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens fordert vom Bundesinnenminister eine "ergebnisoffene" Analyse des Verfassungsschutzgutachtens. Ergebnisoffen? Das glaubt doch niemand ernsthaft. Die Marschrichtung ist längst vorgegeben: Die AfD muss weg, koste es, was es wolle.

Die Grünen drehen vollends durch

Während die Union noch zwischen Vernunft und Opportunismus schwankt, kennen die Grünen keine Hemmungen mehr. Konstantin von Notz und Irene Mihalic sprechen davon, man dürfe nicht zusehen, "wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht". Die Ironie dabei: Genau das tun sie selbst, indem sie demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten.

Wer zersetze hier eigentlich die Demokratie? Eine Partei, die sich an Wahlen beteiligt und parlamentarisch arbeitet? Oder jene, die mit allen Mitteln versuchen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten? Die Antwort dürfte jedem denkenden Bürger klar sein.

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument

Besonders dubios erscheint die plötzliche Verdopplung des angeblichen "rechtsextremistischen Personenpotenzials" in der AfD von einem Jahr aufs andere. Woher kommen diese Zahlen? Offenbar zum Teil daher, dass der Verfassungsschutz selbst Unterorganisationen der Partei als rechtsextrem einstuft. Ein Schelm, wer dabei an eine sich selbst erfüllende Prophezeiung denkt.

Diese Zahlenspielereien erinnern an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, in denen Behörden willkürlich Menschen kategorisierten und stigmatisierten. Dass ausgerechnet jene, die sich als Hüter der Demokratie gerieren, zu solchen Methoden greifen, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die parlamentarische Demokratie. Wenn es gelingt, die AfD zu verbieten oder ihre Mitglieder systematisch zu diskriminieren, wer ist dann als Nächstes dran? Jede Partei, die dem politischen Establishment unbequem wird?

Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg in die Diktatur oft mit den besten Absichten gepflastert ist. Wer heute die AfD verbieten will, könnte morgen selbst Opfer solcher Maßnahmen werden. Doch diese Weitsicht scheint vielen Politikern abhandengekommen zu sein.

Deutschland braucht keine Politiker, die gegen das eigene Volk regieren und demokratisch gewählte Parteien kriminalisieren. Es braucht Politiker, die sich wieder auf traditionelle Werte besinnen, die Sorgen der Bürger ernst nehmen und nicht jeden, der eine andere Meinung vertritt, als "Feind der Demokratie" brandmarken. Die zunehmende politische Verfolgung Andersdenkender zeigt: Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang in diesem Land. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlt.