Japan bricht mit Traditionen: Sanae Takaichi wird erste Premierministerin des Landes

In einem historischen Moment für das Land der aufgehenden Sonne hat Sanae Takaichi am Dienstag die parlamentarische Abstimmung gewonnen und wird damit Japans erste weibliche Premierministerin. Mit 237 Stimmen in der ersten Wahlrunde sicherte sie sich eine klare Mehrheit im 465 Sitze umfassenden Unterhaus und machte eine Stichwahl überflüssig.

Fragile Koalition als Fundament der Macht

Der Weg zur Spitze war für Takaichi alles andere als einfach. Nachdem die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den letzten Wahlen schwere Verluste hinnehmen musste und ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlor, war sie auf neue Partner angewiesen. Am Wochenende unterzeichnete die LDP ein Koalitionsabkommen mit der Japan Innovation Party (JIP), das jedoch auf wackeligen Beinen steht.

Die Zugeständnisse, die Takaichi machen musste, sind beträchtlich: Eine Reduzierung der Parlamentssitze, kostenlose Highschool-Bildung und eine zweijährige Aussetzung der Lebensmittelsteuer. Besonders pikant: Die JIP will offenbar keine Kabinettsposten übernehmen und die Regierung nur von außen unterstützen. Ein kluger Schachzug, der es der Partei ermöglicht, sich jederzeit von einer unpopulären Regierung zu distanzieren.

Wirtschaftspolitik im Zeichen von "Abenomics"

Als bekennende Verfechterin der "Abenomics" - der Wirtschaftsstrategie des verstorbenen Premierministers Shinzo Abe - steht Takaichi für eine lockere Geldpolitik, erhöhte Staatsausgaben und Strukturreformen. Ihre Kritik an den Zinserhöhungsplänen der Bank of Japan während des LDP-Führungsrennens 2024 zeigt, dass sie bereit ist, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Märkte reagierten verhalten auf ihre Wahl. Der Nikkei 225, der zunächst um 1,5% gestiegen war, gab seine Gewinne vollständig ab. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen fielen um 1,6 Basispunkte auf 1,654%, während der Yen gegenüber dem Dollar um 0,33% auf 151,25 nachgab.

Außenpolitische Herausforderungen

In der Außenpolitik vertritt Takaichi eine harte Linie gegenüber China und befürwortet eine Revision der pazifistischen Verfassung Japans. Ihre früheren Besuche am umstrittenen Yasukuni-Schrein, der auch verurteilte Kriegsverbrecher ehrt, haben bereits zu diplomatischen Spannungen mit China und Südkorea geführt.

"Ihre Ansichten zu China und Korea sind sehr gut dokumentiert. Aber sie versteht auch, dass sie sehr gute Beziehungen zu all diesen Ländern pflegen muss, besonders auch zu den Vereinigten Staaten", kommentierte Kei Okamura von Neuberger Berman die außenpolitischen Herausforderungen.

Takaichis Aufstieg zur Macht markiert zweifellos einen Wendepunkt in der japanischen Politik. Doch ob die erste weibliche Premierministerin des Landes die notwendige Stabilität und das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen kann, bleibt abzuwarten. Die historisch niedrigen Zustimmungswerte der LDP und die fragile Koalition mit der JIP deuten darauf hin, dass ihre Amtszeit von Anfang an unter keinem guten Stern steht.

Während Japan mit diesem historischen Schritt internationale Schlagzeilen macht, zeigt sich einmal mehr, dass symbolische Fortschritte allein keine politische Stabilität garantieren. Die wahre Bewährungsprobe für Takaichi wird sein, ob sie die tief verwurzelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Japans meistern kann - oder ob ihre Regierung nur eine weitere Episode in der jüngsten Serie politischer Turbulenzen des Landes darstellt.