Japans konservative Wende: Premierministerin Takaichi fegt mit historischer Supermehrheit die Opposition hinweg

Während sich Europa in ideologischen Grabenkämpfen um Gendersprache und Klimakleber verliert, macht Japan vor, wie entschlossene konservative Politik aussehen kann. Premierministerin Sanae Takaichi hat ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) einen Wahlsieg beschert, der seinesgleichen sucht – und der als Blaupause für den gesamten Westen dienen könnte.

Ein Erdrutschsieg, der Geschichte schreibt

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Von 198 auf 316 Sitze katapultierte Takaichi die LDP im japanischen Unterhaus. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg verfügt damit eine einzelne Partei über mehr als zwei Drittel der 465 Mandate in der mächtigen Parlamentskammer. Eine Supermehrheit, die es der Regierungschefin ermöglicht, selbst Beschlüsse des Oberhauses zu überstimmen. Man stelle sich vor, was ein deutscher Kanzler mit solch einem Mandat bewegen könnte – vorausgesetzt, er hätte den Mut dazu.

Takaichi, die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung, zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Tokio sichtlich bewegt, aber entschlossen. Die japanische Öffentlichkeit habe „Verständnis und Sympathie" für die dringende Notwendigkeit eines „bedeutenden Politikwechsels" gezeigt, erklärte sie. Sie trage nun die „sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

Konservative Agenda statt linker Selbstzerfleischung

Was Takaichi von so vielen westlichen Regierungschefs unterscheidet, ist ihre unverblümte Klarheit. Kein Herumlavieren, kein Verstecken hinter nichtssagenden Floskeln. Die Premierministerin will Japan aufrüsten, den Geheimdienst stärken und „ein System zum strategischen Schutz der nationalen Interessen" aufbauen. Nationale Interessen – ein Begriff, der in deutschen Regierungskreisen offenbar zum Fremdwort verkommen ist.

Besonders bemerkenswert ist Takaichis Vorstoß zur Revision des berühmten Pazifismusartikels 9 der japanischen Verfassung. Dieser Artikel, der seit 1947 unverändert besteht, verbietet Japan faktisch die Kriegsführung und die Unterhaltung offensiver Streitkräfte. In einer Welt, in der China immer aggressiver auftritt und der Frieden in Asien zunehmend bedroht ist, erscheint diese Selbstbeschränkung geradezu fahrlässig. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit rückt eine Verfassungsänderung nun in greifbare Nähe.

Klare Kante gegenüber Peking

Takaichis Haltung gegenüber China verdient besondere Beachtung. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Oktober hatte sie unmissverständlich klargestellt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine „existenzbedrohende Situation" für Japan darstellen würde – und eine militärische Reaktion nach sich ziehen könnte. Peking reagierte erwartungsgemäß verschnupft und forderte die Rücknahme dieser „fehlerhaften Äußerungen". Doch Takaichi denkt gar nicht daran, einzuknicken.

Gleichzeitig bewies die Regierungschefin diplomatisches Geschick, indem sie sich offen für einen Dialog mit China zeigte. Japan werde dabei „ruhig und angemessen" vorgehen, versicherte sie. Diese Mischung aus Stärke und Gesprächsbereitschaft – Frieden durch Stärke, wie es US-Präsident Trump formulierte – ist genau das, was verantwortungsvolle Außenpolitik ausmacht.

Washington und Tokio: Ein konservatives Bündnis formiert sich

Die Chemie zwischen Takaichi und Donald Trump scheint zu stimmen. Der US-Präsident gratulierte der japanischen Regierungschefin unmittelbar nach der Wahl zu ihrem „Erdrutschsieg" und wünschte ihr Erfolg beim Vorantreiben ihrer „konservativen Agenda des Friedens durch Stärke". Für März ist ein Besuch Takaichis in Washington geplant, bei dem sie ein „neues Kapitel in der Geschichte des Bündnisses zwischen Japan und den USA aufschlagen" will.

In den Bereichen Diplomatie, Wirtschaft und Sicherheit soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch ein expansives China und die geopolitischen Verwerfungen weltweit ist diese Achse Washington-Tokio von enormer strategischer Bedeutung. Während Europa sich mit internen Querelen beschäftigt und die neue Große Koalition in Berlin ein 500-Milliarden-Schuldenpaket schnürt, das kommende Generationen belasten wird, investiert Japan in seine Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke.

Ein Vorbild für Europa?

Der japanische Wahlausgang sollte europäischen Konservativen Mut machen. Er zeigt, dass eine klare, wertebasierte Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt, von den Bürgern belohnt wird. Takaichi hat bewiesen, dass man als Frau an der Spitze einer Regierung stehen kann, ohne sich dem Zeitgeist anzubiedern oder in identitätspolitischen Nebelkerzen zu verlieren. Stattdessen setzt sie auf das, was zählt: wirtschaftliche Prosperität, militärische Stärke und den Schutz der eigenen Bevölkerung.

In einer Zeit, in der die politische Landschaft weltweit im Umbruch begriffen ist und konservative Kräfte von Südamerika über die USA bis nach Osteuropa an Boden gewinnen, sendet Japan ein kraftvolles Signal. Vielleicht sollte man in Berlin einmal genauer nach Tokio schauen – und sich fragen, warum dort möglich ist, was hierzulande als undenkbar gilt: eine Regierung, die ihr Land tatsächlich stärker machen will.