Junge Union macht Ernst: Merz' Rentenpolitik könnte zur Machtfrage werden

Die Zeiten der bedingungslosen Gefolgschaft sind vorbei – das machte die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag unmissverständlich klar. Was als innerparteiliche Meinungsverschiedenheit begann, entwickelt sich zunehmend zu einem handfesten Machtkampf zwischen dem CDU-Nachwuchs und Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Zentrum des Konflikts: ein Rentenpaket, das bis 2040 Mehrkosten von etwa 120 Milliarden Euro verursachen könnte.

Die Drohung sitzt: Ohne JU keine Kanzlerschaft

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, ließ auf dem Deutschlandtag keine Zweifel aufkommen: „Ohne die Junge Union kein Parteivorsitz. Ohne Parteivorsitz kein Kanzler." Diese Worte sind mehr als jugendlicher Übermut – sie sind eine kaum verhüllte Drohung an die Adresse des Bundeskanzlers. Für seine klare Ansage, dass das Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro „auf keinen Fall so kommen" dürfe, erhielt Winkel anderthalb Minuten Applaus. Ein deutliches Signal.

Die Arithmetik im Bundestag gibt der JU recht: 18 Unionsabgeordnete gehören der Jungen Gruppe an. Verweigern sie ihre Zustimmung, hat die Große Koalition mit 310 von 630 Abgeordneten keine Mehrheit mehr. Was früher undenkbar schien, wird plötzlich zur realen Option: Die eigene Jugendorganisation könnte dem CDU-Kanzler ein zentrales Gesetzesvorhaben blockieren.

Linnemann lenkt ab – doch die Kritik bleibt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte beim Deutschlandtag, die Wogen zu glätten. Statt die berechtigte Kritik der Jungpolitiker ernst zu nehmen, arbeitete er sich lieber an der AfD ab. Diese sei eine „Weltuntergangspartei", die sich über negative Nachrichten freue. Eine durchschaubare Ablenkungstaktik, die bei den kritischen JU-Mitgliedern kaum verfangen dürfte.

Dabei hätte Linnemann allen Grund, die Sorgen der jungen Generation ernst zu nehmen. Das von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau nicht nur bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sondern sogar um einen Prozentpunkt über dem Status quo zu halten. Eine teure Wohltat auf Kosten künftiger Generationen – finanziert durch neue Schulden, die Merz eigentlich ausgeschlossen hatte.

Generationengerechtigkeit als Kampfbegriff

Die Junge Union pocht zu Recht auf Generationengerechtigkeit. Während die Politik Milliarden für fragwürdige Projekte verschleudert – von der gescheiterten Energiewende über die unkontrollierte Migration bis hin zu ideologischen Prestigeprojekten –, sollen nun weitere Milliarden in ein Rentensystem gepumpt werden, das strukturell reformbedürftig ist.

Florian Hummel, Chef der JU Baden-Württemberg, brachte es auf den Punkt: „Die Zeiten innerhalb der Union, in denen die Fraktion blind der Bundeskanzlerin und ihrem Fraktionsvorsitzenden gefolgt ist – diese Zeiten sind vorbei." Ein deutlicher Seitenhieb nicht nur auf Merz, sondern auch auf die Merkel-Jahre, in denen kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht wurden.

Merz zwischen allen Stühlen

Der Bundeskanzler hat sich mit seiner Unterstützung für das SPD-Rentenpaket in eine prekäre Lage manövriert. Einerseits muss er seinen Koalitionspartner bei Laune halten, andererseits droht ihm der Verlust der eigenen Basis. Dass er sich ausgerechnet auf die Seite der SPD-Ministerin schlägt, während die eigene Jugendorganisation rebelliert, zeigt einmal mehr seine mangelnde politische Weitsicht.

Die JU macht deutlich: Sie will keinen „Krawall um des Krawalls willen", wie Hummel betonte. Aber sie erwartet von ihrem Parteivorsitzenden, dass er zeigt, „wer die Wahl gewonnen hat und wer den Bundeskanzler stellt". Eine berechtigte Forderung angesichts der Tatsache, dass die CDU bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen war.

Die Stunde der Wahrheit naht

Ob die jungen Abgeordneten am Ende tatsächlich gegen ihren Kanzler stimmen werden, bleibt abzuwarten. Der Druck der Parteiführung wird immens sein, die Verlockungen von Posten und Karrierechancen groß. Doch die klaren Worte auf dem Deutschlandtag zeigen: Die Geduld der jungen Generation ist erschöpft.

Merz steht vor einer Zerreißprobe. Knickt er vor der SPD ein, verliert er möglicherweise die Unterstützung seiner wichtigsten innerparteilichen Stütze. Gibt er der JU nach, riskiert er den Koalitionsfrieden. Ein Dilemma, das er sich selbst eingebrockt hat – durch mangelnde Führungsstärke und vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem kleineren Koalitionspartner.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Junge Union ihre Drohung wahr macht oder ob sie – wie so oft in der Vergangenheit – am Ende doch einknickt. Eines ist jedoch klar: Die Zeiten, in denen die CDU-Führung mit ihrer Jugendorganisation machen konnte, was sie wollte, sind definitiv vorbei. Und das ist auch gut so.