Justiz-Krimi in Warschau: Oberstes Gericht pfeift Tusk-Lager zurück!

Polens Oberster Gerichtshof hat am 10. November 2026 die umstrittene Absetzung der Spitze des Verfassungsgerichts aufgehoben. TK-Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański sind damit nach Lesart des Gerichts wieder im Amt. Die Gegenseite will das Urteil aber nicht anerkennen. Der Machtkampf um Polens Verfassung wird damit noch schärfer.

Polizei, Aussperrung, Selbsternennung

Was war passiert? Am 30. Oktober saß Präsident Karol Nawrocki im Flugzeug Richtung Senegal. Genau an diesem Tag verfügte Anna Korwin-Piotrowska, eine vom Sejm gewählte Verfassungsrichterin, die sofortige Unterbrechung der Amtsgeschäfte von Święczkowski und Sochański. Dem Bericht zufolge verschafften sich sieben von der Regierungsmehrheit gewählte Personen unter Polizeischutz Zugang zum Gerichtsgebäude. Die Wache wurde abgezogen, die Website des Gerichts übernommen.

Der Knackpunkt: Korwin-Piotrowska wurde nie vom Staatsoberhaupt vereidigt. Nawrocki hatte sich geweigert, fünf der acht 2026 gewählten Richter zu vereidigen. Medienberichten zufolge legten sie ihren Eid deshalb Mitte Oktober vor dem Sejm ab. Die Venedig-Kommission des Europarats hält das in einem unverbindlichen Gutachten für zulässig. Das Lager des Präsidenten und die bisherige TK-Führung halten das für verfassungswidrig.

Nawrocki brach seine Reise ab und kehrte nach Warschau zurück. Am Gerichtsgebäude kam es Berichten zufolge zu Tumulten. Die TK-Führung nannte die Vorgänge einen Staatsstreich. Premier Donald Tusk sprach dagegen von einer Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

Das Urteil: Ein juristischer Paukenschlag

Das Urteil fiel in der Berufungskammer für berufliche Verantwortung des Obersten Gerichtshofs. Kurios ist die Vorgeschichte: Noch am 6. November hatte sich das Gericht für unzuständig erklärt. Richterin Maria Szczepaniec hob diesen Beschluss auf, zog den Fall an sich und kassierte noch am selben Tag beide Verfügungen. Die Beschlüsse seien damit „nicht mehr im Rechtsverkehr“. Święczkowski sei und bleibe Präsident.

Oppositionspolitiker legten nach. Richter Kamil Zaradkiewicz erklärte, das Lager um Korwin-Piotrowska könne nun weder Immunitäten aufheben noch Haftbefehle erwirken. Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek schickte die Richterin verbal zurück an das Bezirksgericht in Opole, an dem sie formal noch tätig ist.

„Kein Einfluss“: Die Richterin trotzt dem Urteil

Korwin-Piotrowska denkt nicht daran, einzulenken. Auf der weiterhin von ihr kontrollierten TK-Website ließ sie verkünden:

„Ich informiere über das Fehlen jeglichen Einflusses eventueller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf die weitere Wirksamkeit der Verfügungen über die sofortige Unterbrechung.“

Zuständig sei allein ein Disziplinargericht, das aus TK-Richtern ausgelost werde. Justizminister Waldemar Żurek reagierte mit beißendem Spott: Er warte nun darauf, dass Richterin Szczepaniec auch erkläre, die Erde sei eine Scheibe. Ein Minister, der ein Urteil des höchsten Gerichts seines Landes verhöhnt? Für Beobachter, denen Gewaltenteilung etwas bedeutet, ist das ein Alarmsignal.

Brüssel schaut lieber weg

Bemerkenswert ist die Rolle der EU-Kommission. Diese stellte sich laut dem Bericht auf die Seite der Regierung und betonte die Zuständigkeit des Parlaments bei der Richterwahl. Zur Polizeiabsperrung und zur Suspendierung äußerte sie sich offenbar nicht. Als die PiS-Regierung ab 2015 das Verfassungsgericht umbaute, sprach Brüssel noch von einer Gefahr für den Rechtsstaat und leitete Verfahren ein. Heute wirkt das Messen mit zweierlei Maß kaum noch versteckt.

Dabei ist die Geschichte keine Schwarz-Weiß-Erzählung. Seit 2015 ringen beide Lager mit immer härteren Bandagen um das Gericht. Die Tusk-Koalition veröffentlicht Urteile des TK seit Längerem nicht mehr und ließ freie Richterstellen monatelang unbesetzt. Rechtsstaatlichkeit, so scheint es, gilt in Warschau vor allem dann, wenn sie dem eigenen Lager nützt.

Die Straße meldet sich zu Wort

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte sich am Mittwoch, dem polnischen Unabhängigkeitstag. Laut ORF zogen rund 250.000 Menschen durch Warschau, Präsident Nawrocki lief mit. Viele deutsche Leitmedien betonten vor allem die Beteiligung rechtsextremer Gruppen. Die Frage, ob in Warschau gerade ein Verfassungsorgan mit Polizeigewalt umgebaut wurde, rückte dabei in den Hintergrund.

Wie geht es weiter? Polen hat nun zwei Verfassungsgerichtspräsidenten und keinen Ausweg in Sicht. Für Europa ist der Fall ein Testfall: Gilt der Rechtsstaat für alle oder nur für Regierungen, die Brüssel genehm sind?